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ZIVILrecht: Mein Kunde hat seine Rechnung nicht bezahlt – was kann ich tun?

  • von Kanzlei Blog
  • 30 Sep, 2016

Wie läuft das Mahnverfahren ab? Wann kann ich vollstrecken?

Das Mahnverfahren ist in Deutschland streng formalisiert. Grundsätzlich gilt: auf jeder Ausgangs-Rechnung ist eine Zahlungsfrist anzugeben. Im geschäftlichen Betrieb gerät jeder, der 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung keine Zahlung vorgenommen hat, automatisch in Verzug. Bei Privatkunden tritt der Verzug nach 30 Tagen nur dann ein, wenn in der Rechnung ausdrücklich auf eine 30-Tage- Zahlungspflicht und den dann drohenden Verzug hingewiesen wurde.

Die Pflicht, drei Mahnungen zu schreiben, ist gesetzlich nicht verankert. Nichtsdestotrotz ist eine Mahnung, besonders wenn sie gut formuliert ist, ein erstes Mittel, um den Schuldner aufmerksam zu machen. So kann oft die Geschäftsbeziehung erhalten werden, denn vielleicht ist ja wirklich eine Rechnung schlicht übersehen worden.

Spätestens mit dem Absetzen einer Mahnung gerät Ihr Schuldner in Verzug. Sobald der Verzug eingetreten ist, sind Sie berechtigt, Verzugszinsen auf den offenen Betrag aufzuschlagen. Ebenfalls hat der Schuldner für die Zahlung Ihrer Mahnkosten aufzukommen. In Verzug geratenen Unternehmern darf unabhängig von der Höhe der Forderung eine Mahnpauschale in Höhe von € 40,00 berechnet werden.

Wie geht es weiter?

Sollte der Schuldner trotz Mahnung weiterhin nicht zahlen, haben Sie die Möglichkeit, selbst oder über Ihren Rechtsanwalt ein Mahnverfahren einzuleiten. Dieses Mahnverfahren ist streng formalisiert und wird durch den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides eingeleitet, der beim zuständigen Gericht eingereicht werden muss.

Der Antrag kann ohne Zuhilfenahme eines Anwaltes gestellt werden; bei komplizierteren Sachverhalten sollte jedoch überlegt werden, ob nicht anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden sollte. Ferner ist im späteren Verfahren die Zuziehung eines Anwaltes erforderlich, wenn nach Widerspruch ein streitiges Verfahren vor einem Landgericht stattfindet“ rät www.justiz.nrw.de .

Die Rechtsanwaltskosten für ein Mahnverfahren trägt immer der Schuldner, Sie gehen lediglich in Vorleistung. Im Falle eines streitigen Verfahrens werden anfallende Gebühren darauf angerechnet. Im Verzugsfall muss der Schuldner diese auch erstatten.

Das zuständige Gericht prüft Ihren Antrag sehr genau auf formelle oder inhaltliche Fehler. Sollte der Antrag nicht einwandfrei sein, bekommen Sie eine sogenannte Monierung, die die Fehler aufweist. Allerdings sind diese Monierungen nicht ganz leicht verständlich, so dass auch hier anwaltlicher Beistand hilfreich sein kann, um das Verfahren nicht unnütz in die Länge zu ziehen.

Wird der Mahnbescheid auf Ihren Antrag hin erlassen, so erhalten sie eine Nachricht darüber sowie die Kostenrechnung hierfür.

Auf dem Mahnbescheid, den Ihr Schuldner erhält, sind die laufenden Zinsen bis zum Tag des Erlasses aufgeführt und die zu zahlende Gesamtsumme, die sich aus allen Forderungen, Kosten und Zinsen zusammensetzt, wird ausgewiesen.

Ihr Gegner hat die Möglichkeit, Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen. In diesem Falle ist das Mahnverfahren im eigentlichen Sinne abgeschlossen und Sie haben die Möglichkeit, ein streitiges Verfahren zu eröffnen. Hierfür erhalten Sie eine weitere Kostenrechnung. Erst wenn diese ausgeglichen ist, wird die Sache dem zuständigen Gericht vorgelegt.

Ihr Gegner kann aber auch einfach gar nicht reagieren – dies ist in der Praxis leider häufig der Fall.

Wann kann ich vollstrecken?

Nach 2 Wochen ohne Zahlungseingang haben Sie die Möglichkeit, den Erlass eines Vollstreckungsbescheides zu beantragen. Den hierfür erforderlichen Antrag haben Sie mit der Information, dass der Mahnbescheid gegen Ihren Gegner erlassen wurde, bereits erhalten. Hierfür gilt eine Zeitspanne von 6 Monaten, danach entfällt auch die Wirkung des vorangegangenen Mahnbescheides. Sollten Sie diesen Antrag stellen, so können Sie entscheiden, ob Sie den Vollstreckungsbescheid selbst an Ihren Gegner übersenden oder ob Sie dies dem Gericht überlassen.

Sollten Sie sich für die erste Möglichkeit entscheiden, ist das Mahnverfahren für das Gericht mit Erlass des Vollstreckungsbescheides abgeschlossen und Sie müssen die Zustellung selbst veranlassen. Hierfür anfallende Kosten liegen dann ebenfalls bei Ihnen.

Der Vollstreckungsbescheid ist Grundlage für die Zwangsvollstreckung

Die Zwangsvollstreckung folgt, wenn wiederum 2 Wochen nach Zugang des Vollstreckungsbescheides keine Zahlung erfolgt ist. Mit der Übersendung der vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids endet das Verfahren für das Mahngericht. Sämtliche Verfahren der Zwangsvollstreckung finden vor dem Vollstreckungsgericht statt. Dies ist immer das Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners.

Den Vollstreckungsbescheid sollten Sie sorgfältig aufbewahren, denn diese Urkunde ist der Nachweis, dass die darin enthaltene Forderung noch nicht beglichen wurde. Sollten Sie die Sache über das Vollstreckungsgericht weiterverfolgen, so benötigt dies allerdings die vollstreckbare Ausfertigung des Bescheides, um die Zwangsvollstreckung durchführen zu können.

Warum ist die Einschaltung eines Anwalts zweckmäßig?

Im vorliegenden Ablauf ist der Regelfall ohne Komplikationen beschrieben. Im täglichen Geschäftsleben gibt es etliche Widrigkeiten, die den obigen Ablauf stören können. Hierzu zählen unter anderem ein Teil-Widerspruch, eine nicht mehr gültige Anschrift oder die Zahlungsunfähigkeit des Gegners. Um diesen Widrigkeiten und letztlich ärgerlichen und zeitraubenden Dingen aus dem Weg zu gehen, sollten Sie sich gleich an einen versierten Anwalt wenden, der sich der Sache von Anfang an professionell widmet. So können Sie sich auf Ihr Kerngeschäft konzentrieren und sicher sein, dass Sie die Ihnen zustehenden Forderungen erhalten werden.

Ich empfehle auch in jeder Lage des Verfahrens abzuwägen, ob es Möglichkeiten zu einer beschleunigten Einziehung der Forderung gibt.

Wie gesagt: Sie treten zwar mit den Kosten in Vorleistung, Ihr Schuldner muss diese aber erstatten.

Mein Tipp : Zögern Sie nicht zu lange damit, Ihre Forderungen im gerichtlichen Mahnverfahren geltend zu machen. Zeitliche Verzögerungen können schnell teuer werden, wenn z.B. der Schuldner seine Zahlungspflicht nur verzögern will, um Zeit zu gewinnen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht   Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )

Blog der Anwaltskanzlei Warm-Wirtschaftsrecht Paderborn

von Kanzlei Blog 20 Jun, 2017

Rein rechtlich gesehen darf der Vermieter nur das umlegen, was im Mietvertrag vereinbart wurde. Was passiert aber, wenn neu entstandene Betriebskosten, zum Beispiel durch die Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern, auch umgelegt werden sollen?

Grundsätzlich ist bei bestehenden Mietverträgen eine Einigung über solche Änderungen mit dem Mieter zwingend. Der BGH hat aber mit Urteil vom 27.06.2007 entschieden, dass der Mieter für Kosten, die durch Modernisierungsarbeiten entstehen, aufkommen muss – auch, wenn diesbezüglich vertraglich nichts vereinbart ist (Az. VIII ZR 202/06).

Bei neuen Mietverträgen bietet die sogenannte „Öffnungsklausel“ die Möglichkeit, von vornherein festzulegen, dass der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses mit der Einbeziehung neuer Betriebskosten rechnen muss.  

MEIN TIPP: Lassen Sie nach und nach Ihre bestehenden Mietverträge im Hinblick auf eine solche Öffnungsklausel überarbeiten.

Mitgeteilt von Rechtsanwältin J udith Spilker , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de )
von Kanzlei Blog 16 Jun, 2017

Geregelt ist außerdem, dass die Dauer der Entleihung eines Arbeitnehmers auf 18 Monate begrenzt ist. Diese grundsätzliche Höchstverleihdauer dient der Vermeidung von Missbrauch des Modells der Leiharbeit als Dauerzustand. Zudem ist vorgeschrieben, dass Leiharbeitnehmer spätestens nach 9 Monaten Tätigkeit im entleihenden Betrieb den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten sollen. Dieses „Equal Pay“-Modell unterliegt allerdings Besonderheiten und Ausnahmen bei Branchenzuschlägen, die im Einzelfall geprüft werden müssen. Ein Leiharbeitnehmer darf zudem grundsätzlich nicht tätig werden, wenn der ausleihende Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist.

MEIN TIPP: Tipp: Lassen Sie bestehende Verträge mit Blick auf die gesetzlichen Änderungen überprüfen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de )  

von Martin J. Warm 23 Mai, 2017
Die Betroffenen werden nach Zugang dieses Schreibens wiederholt von einem Herrn angerufen, der sich als Herr Mertens ausgibt, und sie unter Nennung einer Kontoverbindung auffordert, den Betrag zu zahlen. Diese Schreiben und Anrufe stammen nicht von der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. Das Logo der Schlichtungsstelle und der Slogan „Wir schlichten für Sie. Unabhängig und neutral.“ wurden offenbar von der Website der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft kopiert und in betrügerischer Absicht verwendet, um Zahlungen von den Betroffenen zu erhalten. Wenn Sie ein derartiges Schreiben erhalten sollten, nehmen Sie bitte auf keinen Fall eine Zahlung vor und erstatten Strafanzeige. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat bereits Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.
Bitte informieren Sie, wenn Sie derartige Schreiben erhalten: 
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft Geschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge Neue Grünstraße 17 in 10179 Berlin • Telefon: +49(0)30-2844417-0 • Telefax: +49(0)30-2844417-12 E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org • Website: www.s-d-r.org

Hier geht es zur Pressemitteilung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht   Martin J. Warm   , Paderborn (   www.warm-wirtschaftsrecht.de   )

von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Diese Entscheidung zeigt, dass Gläubiger in der Formulierung Ihrer Mahnschreiben Sorgfalt walten lassen sollten. Hierbei ist insbesondere auch auf die Beauftragung eines Anwalts hinzuweisen sowie auf die hierdurch weiter entstehenden Kosten, die der Schuldner als Verzugsschaden zusätzlich zu tragen hat, falls er nicht fristgerecht bezahlt.

Dann steht der Beauftragung eines Anwalts nichts mehr im Wege.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Pensionszusagen sind für einen Gesellschafter-Geschäfts­führer steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn sie

·      zivilrechtlich wirksam vereinbart wurde,

·      die Voraussetzungen des § 6a EStG erfüllt sind sowie

·      die Zusage betrieblich veranlasst ist, also nicht aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis liegen,

erteilt wird. Werden diese Besonderheiten nicht beachtet, ist die Pensionszusage unwirksam und löst eine – steuerlich nachteilige - verdeckte Gewinnausschüttung aus.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )

von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Das zum 29.07.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäfts­verkehr dient dem Schutz der Gläubiger. Erklärtes Ziel ist es, eine „Kultur der sofortigen Zah­lung“zu schaffen. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sollen vor der schlechten Zahlungsmoral von Groß­unter­nehmen und öffentlicher Hand geschützt werden. Diese Punkte sind u.a. neu:

- Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen können sich öffentliche Stellen nicht wirksam gewähren lassen (§ 271a Abs. 2 BGB neu).
- Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen in AGB benachteiligen den Gläubiger in der Regel unangemessen und sind im Zweifel unwirksam (§ 308 Nr. 1a BGB neu).
- Der Verzugszinssatz wurde ferner um 1 % erhöht.


Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Kein Rechtsanspruch im rechtswidrigen Vertragsverhältnis!

Der Auftraggeber von Dachausbauarbeiten verlangt vom Werkunternehmer die Rückzahlung einen großen Teils des Werklohns wegen Mängeln der Werkleistung.

Für die Ausführung der Arbeiten war ein Werklohn von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer vereinbart. Nach Durchführung der Arbeiten stellte der Unternehmer eine Rechnung über diesen Betrag ohne Ausweis der Umsatzsteuer, den der Auftraggeber auch zahlte. Wegen Mängeln der Werkleistung verlangt der Auftraggeber nun Rückzahlung von 8.300 Euro.

Entscheidung:  Der Auftraggeber kann keine Rückzahlung verlangen.

Der Unternehmer hat bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoßen, indem er mit dem Auftraggeber vereinbart hat, dass für den Werklohn keine Rechnung mit Steuerausweis gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der Auftraggeber hat dies auch zu seinem Vorteil ausgenutzt. Der Werkvertrag ist daher nichtig.

In solchen Fällen kann der Besteller keine Mängelansprüche geltend machen. Ebenso bestehen keine Zahlungsansprüche des Werkunternehmers.

Dem Auftraggeber steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Unternehmers zu, die darin besteht, dass er für die mangelhafte Werkleistung zu viel bezahlt hat. Zwar kann ein Besteller, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, vom Unternehmer grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen verlangen.

Das gilt aber nicht, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung, somit auch die Zahlung.

Dem stehen auch die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Der Gesetzgeber verfolgt mit dem SchwarzArbG das Ziel, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen. Die Durchsetzung dieses Ziels erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift.

 

Quelle: BGH, Urteil v. 11.6.2015, VII ZR 216/14 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Hintergrund waren laufende Ver­hand­lungen zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber um die Abänderung bzw. Aufhebung seines Arbeitsvertrages.

Die umfangreiche Datenlöschung habe nach Ansicht des Gerichts das Vertrauen in die Integrität des Mitarbeiters vollständig zerstört. Die Daten stünden in der Verfügungsmacht des Arbeitgebers. (Hess. LAG, Urteil v. 5.8.2013, 7 Sa 1060/10)

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm  , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )
von Martin J. Warm 16 Mai, 2017

Es stehen nur gesetzliche Pausen zu. Danach besteht bei einer Arbeitszeit von 6 bis zu 9 Stunden Anspruch auf mindestens 30 Minuten Pause. Pausen sind in Abschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufzuteilen.

Legen Mitarbeiter über die zulässige Zeit hinaus Raucherpausen ein, kann der Arbeitgeber das untersagen. Halten sich diese nicht an das Verbot, darf abgemahnt bzw. im Wiederholungsfall gekündigt werden.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht       Martin J. Warm , Paderborn (   www.warm-wirtschaftsrecht.de )
von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Wenn ein Mitarbeiter privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienst­lichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, liegt ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeits­ver­hältnisses vor.

Das gilt nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundes­arbeitsgerichts (BAG) unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt.
Kurios war in diesem Fall, dass der betroffene Mitarbeiter der IT-Verantwortliche eines Oberlandesgerichts war.

Quelle: BAG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


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