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VERTRAGSrecht: Verträge und Vertragspartner und ihre Probleme und Lösungen

  • von Martin J. Warm
  • 22 Aug, 2016

"Vertrag kommt von vertragen" sagt die Werbung. Der Anwalt sagt: " 'Vertragen' kann sich nur, wer die Regeln kennt."

  Jeder schließt Verträge: Täglich. Mehrfach. Ob beim Onlineshop oder im Geschäft um die Ecke. Mit dem Vermieter oder dem Mieter, dem Handwerker oder Lieferanten, einem Dienstleister oder Unternehmer, privat oder geschäftlich.

Probleme gibt es immer dann, wenn eine Partei eine Vertragsverletzung begeht. Dies ist der Fall, wenn die erbrachte Leistung aus verschiedenen Gründen nicht der vertraglich vereinbarten Leistung entspricht.

  • Der Schuldner kann die vereinbarte Leistung aus tatsächlichen Gründen nicht erbringen.
    Beispiel:  Der verkaufte Gegenstand wird vor der Übergabe durch einen Unfall zerstört.
  • Die vereinbarte Leistung kann zwar erbracht werden, der Schuldner erbringt sie jedoch nur mit zeitlicher Verzögerung.
    Beispiel:  Der Bau eines Hauses wird erst drei Monate nach dem vertraglich festgelegten Zeitpunkt vollendet.
  • Die vereinbarte Leistung wird zwar erbracht, jedoch nicht in der vertraglich vereinbarten Qualität.
    Beispiel:  Im erbauten Haus wurden gebrauchte Türen und Fenster verbaut.
  • Die vereinbarte Leistung wird erbracht, der Schuldner verletzt jedoch sonstige Pflichten, die zwar im Vertrag nicht vereinbart waren, jedoch zur Erfüllung des Vertragszwecks wesentlich sind.
    Beispiel : Beim Kauf eines PKW wird das Fahrzeug übergeben, nicht aber die zur Anmeldung notwendigen Papiere

In all diesen Fällen stellt sich die Frage: Ist der Vertrag dadurch komplett hinfällig? Kann der Gläubiger weiterhin auf Erfüllung bestehen? Kann er Schadensersatz fordern?

Das allgemeine Vertragsrecht enthält Regelungen, die für alle Vertragsarten im Zivilrecht innerhalb und außerhalb des BGB gelten. Hierzu gehören der  Kaufvertrag, der Werkvertrag, der Dienstleistungsvertrag oder der Mietvertrag. Auch Vertragstypen, die nicht gesetzlich geregelt sind, wie z. B. der Franchisevertrag, Cateringvertrag oder der Leasingvertrag, haben ihre Grundlage im BGB.

Speziellere Regelungen ergeben sich zum Beispiel aus den Gesetzen zum Arbeitsrecht oder Gesellschaftsrecht.

Es gilt der Grundsatz der Privatautonomie. Das bedeutet, dass die Vertragsparteien generell vereinbaren können, was sie wollen. Nur, wenn im Vertrag etwas vereinbart wird, das gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstößt, ist der gesamte Vertrag nichtig und damit nicht wirksam.

In der Praxis ergeben sich - leider oftmals erst im Nachhinein - Probleme für unsere Mandanten mit Regelungen zum Vertragsschluss. Ein Beispiel ist die Abgabe bzw. der Zugang von Willenserklärungen (Angebot und Annahme) durch die Vertragsparteien oder ihre Vertreter. Welche Willenserklärungen gelten? Gibt es Vollmachten oder einen Stellvertreter?

Aber auch grundlegende vertragliche Pflichten der Vertragsparteien und die Folgen eines Verstoßes gegen diese Vertragspflichten werden in Verträgen festgelegt. So kann die Nichterfüllung oder Schlechterfüllung einer vertraglichen Pflicht unter anderem Ansprüche auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadensersatz (bei Mängeln oder Lieferverzug) nach sich ziehen.

Erfahrungsgemäß wünschen manche Vertragspartner bei einer Verletzung von Vertragspflichten oft auch eine Minderung des Preises oder einen Rücktritt vom Vertrag. Manchmal sogar zusätzlich noch Schadensersatz.

Mandanten sind oft der Ansicht, dass das Schuldverhältnis zum Beispiel durch Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung erloschen ist, oder sie wenden eine Aufrechnung von Forderungen aus Verträgen oder eine Abtretung von Forderungen zur Schuldübernahme ein.

Die Möglichkeit des Widerrufs von Verträgen ist der wichtigste Teil der europäischen Vorgaben zum Verbraucherrecht. Besonders im Onlinehandel sind die Regelungen zum Fernabsatzvertrag zu beachten.

Letztlich sind in der anwaltlichen Praxis Fragen zur Verjährung häufig Thema. Diese können relevant werden beim Kaufpreisanspruch oder bei Sachmängeln bei Gewährleistung oder Garantie.

Welchen Anspruch hat der Käufer? Wie kann der Verkäufer seine Ansprüche durchsetzen? Was ist mit meinem Vertrag? Wann darf ich kündigen?

Mein Tipp:  Lassen Sie sich in jedem Falle rechtzeitig von einem  Fachmann beraten! Als Faustregel gilt: Je bedeutsamer der Vertrag, desto wichtiger ist eine qualifizierte Einschätzung Ihrer rechtlichen Position. Interessengerechte Lösungen lassen sich bei aufkommenden Problemen oftmals schon zu Beginn definieren und entwickeln. Ein erstes Beratungsgespräch ist für jeden, der sich auf Verträge einlässt, bezahlbar. Ein kurzes telefonisches Vorgespräch gibt Ihnen eine erste Hilfestellung.   Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Warm  .    


Blog der Anwaltskanzlei Warm-Wirtschaftsrecht Paderborn

von Kanzlei Blog 20 Jun, 2017

Rein rechtlich gesehen darf der Vermieter nur das umlegen, was im Mietvertrag vereinbart wurde. Was passiert aber, wenn neu entstandene Betriebskosten, zum Beispiel durch die Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern, auch umgelegt werden sollen?

Grundsätzlich ist bei bestehenden Mietverträgen eine Einigung über solche Änderungen mit dem Mieter zwingend. Der BGH hat aber mit Urteil vom 27.06.2007 entschieden, dass der Mieter für Kosten, die durch Modernisierungsarbeiten entstehen, aufkommen muss – auch, wenn diesbezüglich vertraglich nichts vereinbart ist (Az. VIII ZR 202/06).

Bei neuen Mietverträgen bietet die sogenannte „Öffnungsklausel“ die Möglichkeit, von vornherein festzulegen, dass der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses mit der Einbeziehung neuer Betriebskosten rechnen muss.  

MEIN TIPP: Lassen Sie nach und nach Ihre bestehenden Mietverträge im Hinblick auf eine solche Öffnungsklausel überarbeiten.

Mitgeteilt von Rechtsanwältin J udith Spilker , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de )
von Kanzlei Blog 16 Jun, 2017

Geregelt ist außerdem, dass die Dauer der Entleihung eines Arbeitnehmers auf 18 Monate begrenzt ist. Diese grundsätzliche Höchstverleihdauer dient der Vermeidung von Missbrauch des Modells der Leiharbeit als Dauerzustand. Zudem ist vorgeschrieben, dass Leiharbeitnehmer spätestens nach 9 Monaten Tätigkeit im entleihenden Betrieb den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten sollen. Dieses „Equal Pay“-Modell unterliegt allerdings Besonderheiten und Ausnahmen bei Branchenzuschlägen, die im Einzelfall geprüft werden müssen. Ein Leiharbeitnehmer darf zudem grundsätzlich nicht tätig werden, wenn der ausleihende Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist.

MEIN TIPP: Tipp: Lassen Sie bestehende Verträge mit Blick auf die gesetzlichen Änderungen überprüfen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de )  

von Martin J. Warm 23 Mai, 2017
Die Betroffenen werden nach Zugang dieses Schreibens wiederholt von einem Herrn angerufen, der sich als Herr Mertens ausgibt, und sie unter Nennung einer Kontoverbindung auffordert, den Betrag zu zahlen. Diese Schreiben und Anrufe stammen nicht von der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. Das Logo der Schlichtungsstelle und der Slogan „Wir schlichten für Sie. Unabhängig und neutral.“ wurden offenbar von der Website der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft kopiert und in betrügerischer Absicht verwendet, um Zahlungen von den Betroffenen zu erhalten. Wenn Sie ein derartiges Schreiben erhalten sollten, nehmen Sie bitte auf keinen Fall eine Zahlung vor und erstatten Strafanzeige. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat bereits Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.
Bitte informieren Sie, wenn Sie derartige Schreiben erhalten: 
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft Geschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge Neue Grünstraße 17 in 10179 Berlin • Telefon: +49(0)30-2844417-0 • Telefax: +49(0)30-2844417-12 E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org • Website: www.s-d-r.org

Hier geht es zur Pressemitteilung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht   Martin J. Warm   , Paderborn (   www.warm-wirtschaftsrecht.de   )

von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Diese Entscheidung zeigt, dass Gläubiger in der Formulierung Ihrer Mahnschreiben Sorgfalt walten lassen sollten. Hierbei ist insbesondere auch auf die Beauftragung eines Anwalts hinzuweisen sowie auf die hierdurch weiter entstehenden Kosten, die der Schuldner als Verzugsschaden zusätzlich zu tragen hat, falls er nicht fristgerecht bezahlt.

Dann steht der Beauftragung eines Anwalts nichts mehr im Wege.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Pensionszusagen sind für einen Gesellschafter-Geschäfts­führer steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn sie

·      zivilrechtlich wirksam vereinbart wurde,

·      die Voraussetzungen des § 6a EStG erfüllt sind sowie

·      die Zusage betrieblich veranlasst ist, also nicht aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis liegen,

erteilt wird. Werden diese Besonderheiten nicht beachtet, ist die Pensionszusage unwirksam und löst eine – steuerlich nachteilige - verdeckte Gewinnausschüttung aus.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )

von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Das zum 29.07.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäfts­verkehr dient dem Schutz der Gläubiger. Erklärtes Ziel ist es, eine „Kultur der sofortigen Zah­lung“zu schaffen. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sollen vor der schlechten Zahlungsmoral von Groß­unter­nehmen und öffentlicher Hand geschützt werden. Diese Punkte sind u.a. neu:

- Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen können sich öffentliche Stellen nicht wirksam gewähren lassen (§ 271a Abs. 2 BGB neu).
- Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen in AGB benachteiligen den Gläubiger in der Regel unangemessen und sind im Zweifel unwirksam (§ 308 Nr. 1a BGB neu).
- Der Verzugszinssatz wurde ferner um 1 % erhöht.


Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Kein Rechtsanspruch im rechtswidrigen Vertragsverhältnis!

Der Auftraggeber von Dachausbauarbeiten verlangt vom Werkunternehmer die Rückzahlung einen großen Teils des Werklohns wegen Mängeln der Werkleistung.

Für die Ausführung der Arbeiten war ein Werklohn von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer vereinbart. Nach Durchführung der Arbeiten stellte der Unternehmer eine Rechnung über diesen Betrag ohne Ausweis der Umsatzsteuer, den der Auftraggeber auch zahlte. Wegen Mängeln der Werkleistung verlangt der Auftraggeber nun Rückzahlung von 8.300 Euro.

Entscheidung:  Der Auftraggeber kann keine Rückzahlung verlangen.

Der Unternehmer hat bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoßen, indem er mit dem Auftraggeber vereinbart hat, dass für den Werklohn keine Rechnung mit Steuerausweis gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der Auftraggeber hat dies auch zu seinem Vorteil ausgenutzt. Der Werkvertrag ist daher nichtig.

In solchen Fällen kann der Besteller keine Mängelansprüche geltend machen. Ebenso bestehen keine Zahlungsansprüche des Werkunternehmers.

Dem Auftraggeber steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Unternehmers zu, die darin besteht, dass er für die mangelhafte Werkleistung zu viel bezahlt hat. Zwar kann ein Besteller, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, vom Unternehmer grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen verlangen.

Das gilt aber nicht, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung, somit auch die Zahlung.

Dem stehen auch die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Der Gesetzgeber verfolgt mit dem SchwarzArbG das Ziel, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen. Die Durchsetzung dieses Ziels erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift.

 

Quelle: BGH, Urteil v. 11.6.2015, VII ZR 216/14 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Hintergrund waren laufende Ver­hand­lungen zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber um die Abänderung bzw. Aufhebung seines Arbeitsvertrages.

Die umfangreiche Datenlöschung habe nach Ansicht des Gerichts das Vertrauen in die Integrität des Mitarbeiters vollständig zerstört. Die Daten stünden in der Verfügungsmacht des Arbeitgebers. (Hess. LAG, Urteil v. 5.8.2013, 7 Sa 1060/10)

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm  , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )
von Martin J. Warm 16 Mai, 2017

Es stehen nur gesetzliche Pausen zu. Danach besteht bei einer Arbeitszeit von 6 bis zu 9 Stunden Anspruch auf mindestens 30 Minuten Pause. Pausen sind in Abschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufzuteilen.

Legen Mitarbeiter über die zulässige Zeit hinaus Raucherpausen ein, kann der Arbeitgeber das untersagen. Halten sich diese nicht an das Verbot, darf abgemahnt bzw. im Wiederholungsfall gekündigt werden.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht       Martin J. Warm , Paderborn (   www.warm-wirtschaftsrecht.de )
von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Wenn ein Mitarbeiter privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienst­lichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, liegt ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeits­ver­hältnisses vor.

Das gilt nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundes­arbeitsgerichts (BAG) unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt.
Kurios war in diesem Fall, dass der betroffene Mitarbeiter der IT-Verantwortliche eines Oberlandesgerichts war.

Quelle: BAG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


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