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VERTRAGSrecht: Gewährleistungsausschluss bei Verbrauchern

  • von Kanzlei Blog
  • 09 Aug, 2016

Was bei einem Gewährleistungsausschluss bei Verträgen zwischen Verbrauchern zu beachten ist

Eine Modernisierung des Schuldrechts führt zu Änderungen in den Möglichkeiten, eine Gewährleistungspflicht vertraglich auszuschließen. Beim Kauf eines Verbrauchsgutes sind Klauseln, die eine Haftung ausschließen, größtenteils unwirksam  (§ 475 Abs. 1 S. 1 BGB).Liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor, können die Parteien weiterhin die Käuferrechte ausschließen.

Verbraucher untereinander können daher ihre Gewährleistungsrechte in vollem Umfang verlieren bzw. haben die Möglichkeit, sich von den Gewährleistungspflichten freizuzeichnen.

Wann ist ein Haftungsausschluss zulässig und was müssen die Parteien dabei beachten?

Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses

Eine Vereinbarung über die Freizeichnung der Haftung ist dann erforderlich, wenn kein gesetzlicher Haftungsausschluss (z.B. § 377 Abs. 2 HGB oder §§ 445 , 442 BGB) greift. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies ausdrücklich  oder stillschweigend geschieht . Maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt der Vereinbarung, denn es ist auch möglich, diese erst nach dem Abschluss des Vertrags zu treffen. (Palandt-Putzo, BGB, 64. Aufl., § 444, Rn. 6).  


Individualvertraglicher Haftungsausschluss

Es besteht die Möglichkeit, vertragliche Abreden über einen Ausschluss der Gewährleistungshaftung individualvertraglich zwischen den Parteienzu vereinbaren oder durch AGB in den Vertrag einzubeziehen. Unsicherheiten bei der möglichen Zulässigkeit von individuell vereinbarten Haftungsausschlussklauseln sind gem. §§ 138 , 242 BGB auszulegen, zum Unfang nach §§ 133 , 157 BGB. Im Zweifel erfolgt die Auslegung zu Gunsten des Käufers. (Palandt-Putzo, a.a.O., § 444, Rn. 15).  


Ausdrücklicher Gewährleistungsausschluss

Bei Kaufverträgen zwischen Verbrauchern können diese sich durch Klauseln wie „gekauft wie besichtigt“ (OLG Köln NJW-RR 92, 49 ) oder „unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“ von der Haftung für Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung freisprechen. Grundsätzlich bezieht sich der Haftungsausschluss auch auf den in § 437 BGB genannten Schadenersatzanspruch (MüKo-Westermann, 4. Aufl., § 444 BGB, Rn. 1,2; Tiedtke/Burgmann, NJW 05, 1153).
Achtung: Bei vorsätzlichem Handeln kann eine Haftung nicht ausgeschlossen werden, allerdings führt auch dies nicht zur vollständigen Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses. In einem solchen Fall kann eine ergänzende  Ersatzklausel aufgenommen werden, so dass dann der Verkäufer nur für den von ihm vorsätzlich verursachten Schaden zur Haftung verpflichtet wird. (§ 276 Abs. 3 BGB; BGH NJW 84, 1177 ; Tiedtke/Burgmann, NJW 05, 1153)

 

K onkludenter Gewährleistungsausschluss
Eine Haftungsbeschränkung kann auch stillschweigend erfolgen. Dies geschieht entweder durch das Verhalten der Parteien beim Abschluss des Vertrages  ("Freundschaftspreis") oder durch konkrete Anhaltspunkte für einen konkludenten Verzicht der Gewährleistungsrecht nach der Verkehrssitte bzw. dem Vertragstext. (MüKo-Westermann, § 444 BGB, Rn. 5). Hier sind als Beispiele der Schluss- oder Aktionsverkauf, Kauf von Ramsch oder der Kauf von umfangreichen Sammlungen anzuführen. Hier geht man davon aus, dass der Käufer auf seine Gewährleistungsrechte verzichtet (OLG Stuttgart NJW 69, 610). 

 

Haftungsausschluss in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Auch bei Verträgen zwischen Verbrauchern besteht die Möglichkeit des Haftungsausschlusses durch eine Verrwendung von AGB, die eben nur einmalig zur Anwendung kommen. Voraussetzung ist, Klauseln zu verwenden, die für einen mehrfachen Gebrauch formuliert wurden (BGH VK 05, 198, Abruf-Nr. 052610 ), zum Beispiel durch die Nutzung von Formularverträgen oder Vorlagen aus dem Internet. (Tiedtke/Burgmann, NJW 05, 1153, 1157).  

 

Für die Wirksamkeit der in AGB eingefügten Haftungsausschlussklauseln sind §§ 307 bis 309 BGB maßgeblich. Hier gibt es zwei wesentliche Unterschiede:

 

  • neu hergestellte Sachen
I n der Regel handelt es sich bei Verträgen zwischen Verbrauchern um gebrauchte Gegenstände,
Die Regelung des § 309 Nr. 8b BGB (Zulässigkeitsvoraussetzung für Klauseln, die sich auf die Nacherfüllung, den Rücktritt und die Minderung  bei Lieferungen neu hergestellter Sachen und Werkleistungen beziehen), hat dementsprechend eine geringe Bedeutung der Vorschrift zur Folge.

 

  • gebrauchte Sachen
Besonders bei gebrauchten Gegenständen ist natürlich ein erhöhtes Sachmangelrisiko gegeben, hier greifen zum Haftungsausschluss
 § 309 Nr. 7a und 7b BGB.
Nach § 309 Nr. 7a BGB ist ein Haftungsausschluss  der sich auf einen Schadenersatz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bezieht, unwirksam.  Ebenso gilt dies gemäß § 309 Nr. 7b BGB auch für alle sonstigen Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden.
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass nach § 309 Nr. 7aund 7b BGB nicht nur ein Haftungsausschluss, sondern auch jede Haftungsbeschränkung unzulässig ist (z.B. eine summenmäßige Beschränkung oder der Ausschluss nur bestimmter Schäden; BGH NJW 87, 2820).

 

In AGB darf eine Haftung nur für solche Schäden ausgeschlossen werden, die fahrlässig entstanden sind und bei denen weder das Leben noch der Körper oder die Gesundheit betroffen sind!

 

In § 437 BGB ist ein Schadenersatzanspruch verankert, bei dem zwischen Mangelschäden und den Mangelfolgeschäden, zu unterscheiden:  

 Mangelschaden (Schaden an der Sache selbst)

  • Hier kommt gem. § 280 Abs. 1und 3, § 281 BGB ein Haftungsausschluss lediglich bei leichter Fahrlässigkeit in Betracht.

 Mangelfolgeschaden (Schaden außerhalb der Kaufsache und alle sich daraus ergebenden Vermögensnachteile)

  • Handelt es sich um einen solchen Schadenersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB, wird vertreten, dass die Grenze der unangemessenen Benachteiligung gem. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB zu berücksichtigen ist (Tiedtke/Burgmann, NJW 05, 1153; a.A. Stölting, ZGS 05, 299). Das heißt, dass sich ein typischer, vorhersehbarer Schaden, für den die Haftung durch leichte Fahrlässigkeit gilt, nicht auf die Erfüllung wesentlicher Vertragspflichten beziehen darf (BGH NJW 02, 673 ). Ausschlaggebend ist hier die zugrundeliegende Vertragsart: Bei einem Kaufvertrag zum Beispiel stellt  die Verschaffung des Besitzes und des Eigentums an einer mangelfreien Sache die wesentliche Pflicht dar (v. Westphalen, NJW 03, 12; Arnold, ZGS 04, 16). Dies bedeutet aber nicht, dass sich die Bestimmung der Kardinalpflichten zwingend aus den Hauptleistungspflichten ergeben muss. Vielmehr geben diese lediglich einen Hinweis (BGH NJW 02, 673 ; Müko-Basedow, § 309 BGB, Rn. 26).


Folgende gängige Klauseln können verwendet werden, um sich als Verbraucher von der Verpflichtung zur Gewährleisgung freizustellen: 

gekauft wie gesehen“, „gekauft wie besichtigt und Probe gefahren“

Hier geht es im wesentlichen um solche Mängel, die der Käufer selbst, also ohne Hinzuziehen eines Experten, erkennen kann. Nicht ausgeschlossen von der Haftung sind somit zum Beispiel vorhandene Roststellen am Unterboden eines PKW oder eine fehlende Fahrgestellnummer (OLG Köln NJW–RR 92, 49), hingegen aber ist die Betriebs- und Verkehrssicherheit eines Pkw von der genannten Vertragsklausel umfasst (MüKo-Westermann, § 444 BGB, Rn. 7; OLG Köln NJW 93, 271 ).
Bei einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zwischen Privatpersonen, in dem ein formularmäßiger Ausschluss jeder Gewährleistung enthalten ist, so wird dieser nicht durch den handschriftlichen Zusatz „gekauft wie gesehen“  eingeschränkt ( BGH 6.7.05, VIII ZR 136/04, Abruf-Nr. 052571 ).
                                                
  „wie besichtigt/gesehen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“
Der Zusatz „..unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung...“  bezieht sich den Haftungsausschluss auch bei verborgenen Mängeln (MüKo-Westermann, § 444 BGB, Rn. 7) und spielt speziell im Gebrauchtwagenhandel und beim Kauf von Altbauten eine Rolle (BGH NJW 86, 2824 ). Bei neu herzustellenden Sachen oder bei noch zu errichtenden Gebäuden wird einem solchen generellen Ausschluss dagegen die Wirksamkeit abgesprochen (BGH NJW 84, 2094 ; Palandt-Putzo, a.a.O., § 444, Rn. 18).

 

„wie die Sache steht und liegt“
ist eine gängige Formulierung im Immobiliengeschäft. Der entscheidende Unterschied zu "gekauft wie besichtigt" ist, dass es eben nicht auf die Besichtigung des Käufers ankommt, sondern dass die Kaufsache so akzeptiert werden muss, wie sie ist. ( MüKo-Westermann, § 444 BGB, Rn. 7)
Somit sind in der Regel  hier auch verborgene Mängel vollständig von der Haftung ausgeschlossen (Palandt-Putzo, a.a.O., § 444, Rn. 18).

Es gibt hier allerdings Besonderheiten beim notariellen Grundstückskauf denn hier hat der BGH bei der Verwendung von Standardformulierungen und Mustertexten strengere Voraussetzungen aufgestellt . Demnach ist ein Ausschluss der Käuferrechte nur dann zulässig, wenn der Notar die Klausel des Haftungsausschlusses den Parteien nicht nur vorliest, sondern auch eingehend und nicht nur formelhaft erörtert (BGH NJW 76, 515 ; Litzenburger, NJW 02, 1244).
 

Quelle: IWW Institut; www.iww.de ;  Ausgabe 12 / 2005 Seite 201 | ID 94560;

Wiss. Ass. Dr. Michael Bohne, Münster/Zürich

Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht       Martin J. Warm Martin J. Warm Martin J. Warm   , Paderborn (       www.warm-wirtschaftsrecht.de       )  

Tipp: Sprechen Sie vorab mit uns, wenn Sie Sachverhalte haben, in denen Sie entweder einen hochwertigen Gegenstand privat verkaufen oder kaufen möchten. Wir können gemeinsam einen für Sie sicheren Vertrag erstellen, Ihren bereits vorliegenden Vertrag prüfen und gemeinsame Lösungen erarbeiten.  Wir zeigen Ihnen gern Möglichkeiten und Alternativen auf!

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt   Martin J. Warm , Schwerpunkt Vertragsrecht






Blog der Anwaltskanzlei Warm-Wirtschaftsrecht Paderborn

von Kanzlei Blog 20 Jun, 2017

Rein rechtlich gesehen darf der Vermieter nur das umlegen, was im Mietvertrag vereinbart wurde. Was passiert aber, wenn neu entstandene Betriebskosten, zum Beispiel durch die Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern, auch umgelegt werden sollen?

Grundsätzlich ist bei bestehenden Mietverträgen eine Einigung über solche Änderungen mit dem Mieter zwingend. Der BGH hat aber mit Urteil vom 27.06.2007 entschieden, dass der Mieter für Kosten, die durch Modernisierungsarbeiten entstehen, aufkommen muss – auch, wenn diesbezüglich vertraglich nichts vereinbart ist (Az. VIII ZR 202/06).

Bei neuen Mietverträgen bietet die sogenannte „Öffnungsklausel“ die Möglichkeit, von vornherein festzulegen, dass der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses mit der Einbeziehung neuer Betriebskosten rechnen muss.  

MEIN TIPP: Lassen Sie nach und nach Ihre bestehenden Mietverträge im Hinblick auf eine solche Öffnungsklausel überarbeiten.

Mitgeteilt von Rechtsanwältin J udith Spilker , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de )
von Kanzlei Blog 16 Jun, 2017

Geregelt ist außerdem, dass die Dauer der Entleihung eines Arbeitnehmers auf 18 Monate begrenzt ist. Diese grundsätzliche Höchstverleihdauer dient der Vermeidung von Missbrauch des Modells der Leiharbeit als Dauerzustand. Zudem ist vorgeschrieben, dass Leiharbeitnehmer spätestens nach 9 Monaten Tätigkeit im entleihenden Betrieb den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten sollen. Dieses „Equal Pay“-Modell unterliegt allerdings Besonderheiten und Ausnahmen bei Branchenzuschlägen, die im Einzelfall geprüft werden müssen. Ein Leiharbeitnehmer darf zudem grundsätzlich nicht tätig werden, wenn der ausleihende Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist.

MEIN TIPP: Tipp: Lassen Sie bestehende Verträge mit Blick auf die gesetzlichen Änderungen überprüfen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de )  

von Martin J. Warm 23 Mai, 2017
Die Betroffenen werden nach Zugang dieses Schreibens wiederholt von einem Herrn angerufen, der sich als Herr Mertens ausgibt, und sie unter Nennung einer Kontoverbindung auffordert, den Betrag zu zahlen. Diese Schreiben und Anrufe stammen nicht von der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. Das Logo der Schlichtungsstelle und der Slogan „Wir schlichten für Sie. Unabhängig und neutral.“ wurden offenbar von der Website der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft kopiert und in betrügerischer Absicht verwendet, um Zahlungen von den Betroffenen zu erhalten. Wenn Sie ein derartiges Schreiben erhalten sollten, nehmen Sie bitte auf keinen Fall eine Zahlung vor und erstatten Strafanzeige. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat bereits Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.
Bitte informieren Sie, wenn Sie derartige Schreiben erhalten: 
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft Geschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge Neue Grünstraße 17 in 10179 Berlin • Telefon: +49(0)30-2844417-0 • Telefax: +49(0)30-2844417-12 E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org • Website: www.s-d-r.org

Hier geht es zur Pressemitteilung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht   Martin J. Warm   , Paderborn (   www.warm-wirtschaftsrecht.de   )

von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Diese Entscheidung zeigt, dass Gläubiger in der Formulierung Ihrer Mahnschreiben Sorgfalt walten lassen sollten. Hierbei ist insbesondere auch auf die Beauftragung eines Anwalts hinzuweisen sowie auf die hierdurch weiter entstehenden Kosten, die der Schuldner als Verzugsschaden zusätzlich zu tragen hat, falls er nicht fristgerecht bezahlt.

Dann steht der Beauftragung eines Anwalts nichts mehr im Wege.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Pensionszusagen sind für einen Gesellschafter-Geschäfts­führer steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn sie

·      zivilrechtlich wirksam vereinbart wurde,

·      die Voraussetzungen des § 6a EStG erfüllt sind sowie

·      die Zusage betrieblich veranlasst ist, also nicht aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis liegen,

erteilt wird. Werden diese Besonderheiten nicht beachtet, ist die Pensionszusage unwirksam und löst eine – steuerlich nachteilige - verdeckte Gewinnausschüttung aus.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )

von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Das zum 29.07.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäfts­verkehr dient dem Schutz der Gläubiger. Erklärtes Ziel ist es, eine „Kultur der sofortigen Zah­lung“zu schaffen. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sollen vor der schlechten Zahlungsmoral von Groß­unter­nehmen und öffentlicher Hand geschützt werden. Diese Punkte sind u.a. neu:

- Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen können sich öffentliche Stellen nicht wirksam gewähren lassen (§ 271a Abs. 2 BGB neu).
- Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen in AGB benachteiligen den Gläubiger in der Regel unangemessen und sind im Zweifel unwirksam (§ 308 Nr. 1a BGB neu).
- Der Verzugszinssatz wurde ferner um 1 % erhöht.


Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Kein Rechtsanspruch im rechtswidrigen Vertragsverhältnis!

Der Auftraggeber von Dachausbauarbeiten verlangt vom Werkunternehmer die Rückzahlung einen großen Teils des Werklohns wegen Mängeln der Werkleistung.

Für die Ausführung der Arbeiten war ein Werklohn von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer vereinbart. Nach Durchführung der Arbeiten stellte der Unternehmer eine Rechnung über diesen Betrag ohne Ausweis der Umsatzsteuer, den der Auftraggeber auch zahlte. Wegen Mängeln der Werkleistung verlangt der Auftraggeber nun Rückzahlung von 8.300 Euro.

Entscheidung:  Der Auftraggeber kann keine Rückzahlung verlangen.

Der Unternehmer hat bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoßen, indem er mit dem Auftraggeber vereinbart hat, dass für den Werklohn keine Rechnung mit Steuerausweis gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der Auftraggeber hat dies auch zu seinem Vorteil ausgenutzt. Der Werkvertrag ist daher nichtig.

In solchen Fällen kann der Besteller keine Mängelansprüche geltend machen. Ebenso bestehen keine Zahlungsansprüche des Werkunternehmers.

Dem Auftraggeber steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Unternehmers zu, die darin besteht, dass er für die mangelhafte Werkleistung zu viel bezahlt hat. Zwar kann ein Besteller, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, vom Unternehmer grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen verlangen.

Das gilt aber nicht, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung, somit auch die Zahlung.

Dem stehen auch die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Der Gesetzgeber verfolgt mit dem SchwarzArbG das Ziel, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen. Die Durchsetzung dieses Ziels erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift.

 

Quelle: BGH, Urteil v. 11.6.2015, VII ZR 216/14 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Hintergrund waren laufende Ver­hand­lungen zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber um die Abänderung bzw. Aufhebung seines Arbeitsvertrages.

Die umfangreiche Datenlöschung habe nach Ansicht des Gerichts das Vertrauen in die Integrität des Mitarbeiters vollständig zerstört. Die Daten stünden in der Verfügungsmacht des Arbeitgebers. (Hess. LAG, Urteil v. 5.8.2013, 7 Sa 1060/10)

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm  , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )
von Martin J. Warm 16 Mai, 2017

Es stehen nur gesetzliche Pausen zu. Danach besteht bei einer Arbeitszeit von 6 bis zu 9 Stunden Anspruch auf mindestens 30 Minuten Pause. Pausen sind in Abschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufzuteilen.

Legen Mitarbeiter über die zulässige Zeit hinaus Raucherpausen ein, kann der Arbeitgeber das untersagen. Halten sich diese nicht an das Verbot, darf abgemahnt bzw. im Wiederholungsfall gekündigt werden.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht       Martin J. Warm , Paderborn (   www.warm-wirtschaftsrecht.de )
von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Wenn ein Mitarbeiter privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienst­lichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, liegt ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeits­ver­hältnisses vor.

Das gilt nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundes­arbeitsgerichts (BAG) unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt.
Kurios war in diesem Fall, dass der betroffene Mitarbeiter der IT-Verantwortliche eines Oberlandesgerichts war.

Quelle: BAG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


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