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UNTERNEHMENSrecht / VERTRAGSrecht: Franchise-Verträge -  Was ist erlaubt?

  • von Kanzlei Blog
  • 14 Sep, 2016

Was ist charakteristisch für einen Franchise-Vertrag? Wie stark darf ein Franchise-Geber seinen Franchise-Nehmer einschränken? Welche Vorschriften sind rechtswirksam, welche gehen zu weit?

Vor dem OLG Düsseldorf stritten 2 Parteien um die mögliche Sittenwidrigkeit des zwischen ihnen geschlossenen Franchise-Vertrags. Es ging darum, dass der Franchisenehmer die ihm ausgesprochene Kündigung nicht hinnehmen wollte und die Wirksamkeit des kompletten Vertrages in Frage stellte. Er berief sich auf Sittenwidrigkeit und Knebelung. Das Gericht aber kam zu dem Ergebnis, dass der Vertrag rechtskräftig ist und damit die Kündigung, die wegen Zahlungsverzuges ausgesprochen wurde, wirksam wird.

Nach Ansicht des Senats ist 

1. Eine Alleinbezugsverpflichtung in einem Franchisevertrag kartellrechtlich grundsätzlich unbedenklich

2.   Eine straffe Einbindung des Franchisenehmers ist  franchise-typisch und grundsätzlich nicht sittenwidrig, solange keine unzulässige einseitige Risikoverteilung zulasten des Franchisenehmers vorliegt. Davon ist nicht auszugehen, wenn dem eingeschränkten unternehmerischen Handlungsspielraum des Franchisenehmers auf Seiten des Franchisegebers Leistungen von einigem Gewicht gegenüberstehen.

Typisch für das Franchise-System ist der Wiedererkennungswert der Marke in jedem zugehörigen Ladenlokal. Dieser Wiedererkennungswert geht für den Verbraucher mit der Vorstellung eines bestimmten Qualitätsniveaus und der ihm bekannten Ausstattung und Atmosphäre in allen zugehörigen Filialen einher. Um dies erfolgreich umzusetzen und davon profitieren zu können, sind Sortimentsvorgaben, einheitliche Ausstattung von Laden und Mitarbeitern, einheitliches Zubehör wie z.B. Geschirr oder Verpackungen und letztlich auch ein ähnliches Preisniveau unerlässlich.

Zur Erhaltung dieser systemtypischen Qualitätsstandards sind ein bestimmtes Maß an  Weisungsrechten und Kontrollbefugnissen des Franchisegebers notwendig. Nur so kann die korrekte Anwendung des Know - How, welches er zur Verfügung stellt, sichergestellt werden. (OLG Oldenburg, Urteil vom 10.05.2007 – 8 U 206/06, OLGR Oldenburg 2008, 24-27=juris – m.w.N.)

Weisungs- und Zustimmungsrechte sowie  Eingriffs- und Kontrollbefugnisse schränken den Spielraum des Franchisenehmers ein.  Auf der anderen Seite aber stehen dem die Verpflichtungen und unternehmerischen Risiken gegenüber, die der Franchisegeber trägt. Diese sind von schwerwiegendem Charakter. Unter anderem zählen Investitionen in das Ladenlokal und das Inventar, die Übernahme der laufenden Kosten wie z.B. Versicherungen und die Kosten für die zur Verfügung gestellte Beratung hierzu. Der Franchisegeber hat durch die Investitions- und Großbetriebskosten ein hohes Amortisationsrisiko zu tragen. Weiterhin ist er darauf angewiesen, dass die Lieferlogistik reibungslos funktioniert, da die überwiegend eigene Herstellung der Produkte (in diesem Falle Backwaren) durch den Verkauf an die Shops finanziert werden muss. Diesem Umstand zufolge werden beide Parteien ein großes Interesse an dem Fortbestand der Marke und dem wirtschaftlichen Erfolg des Geschäftsmodells haben. Nachteile für den Franchisenehmer würden in der Folge also ebenso dem Franchisegeber schaden.

Eine vertragliche Bezugsbindung führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrags aus § 134 BGB in Verbindung mit wettbewerbsrechtlichen Vorschriften. Selbst eine 100%ige Alleinbezugsverpflichtung für den Franchisenehmer wäre weder als Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht (Art. 81 EGVertr.) noch als unbillige Behinderung i.S.d. § 20 GWB anzusehen. (Vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.2008 KVR 17/08, NJW 2009, 1753-1756, „Bau und Hobby“).

Eine sittenwidrige Knebelung liegt dann vor, wenn der Franchisenehmer zum Angestellten im eigenen Betrieb wird und vollkommen dem Willen des Franchisegebers unterliegt; weiterhin muss hierfür eine einseitige Risikoverteilung vorliegen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2000 – 8 U 113/99, NZG 2000,11169, 1170 f., OLG München, Urteil vom 26.06.2002 – 7 U 5730/01, BB 2002, 2521 ff.)

Sind im Vertrag zu viele einseitig belastende Klauseln enthalten, die einer Inhaltskontrolle nach dem AGBG bzw. den §§ 305 ff BGB nicht standhalten, könnte der Vertrag in der notwendigen Gesamtanschauung sittenwidrig scheinen.

Im vorliegenden Fall beanstandete die Klägerin weiterhin, dass die vereinbarte Kündigungsfrist von 3 bzw. 6 Monaten eine unangemessene Benachteiligung darstelle. Da der Franchisenehmer aber Ladenlokal, Einrichtung und Lieferlogistik gestellt bekommt, hat er keine größeren Investitionen, die  sich noch amortisieren müssten, getätigt.
Bedingt vergleichbar ist hier die Handelsvertretertätigkeit , bei der ebenfalls eine umfassende Eingliederung des Franchisenehmers in den Vertrieb des Franchisegebers vorliegt. ( § 89 HGB; vgl. auch Palandt-Weidenkaff, Einf.v. § 581, Rz. 28, BGH NJW-RR 2002, 1554).

Quelle: OLG Düsseldorf, I-16 U 62/08vom 07.09.2009
Vorinstanz: LG Düsseldorf 13. Zivilkammer, 14.03.2008, Az: 13 O 343/06

Mein TIPP: Wenn Sie sichergehen wollen, ob Ihr Franchise-Vertrag zu straff geregelt ist, lassen Sie sich durch einen im Unternehmensrecht und  Vertragsrecht  versierten Anwalt beraten. Durch eine Absicherung im Vorfeld haben Sie eine Planungssicherheit und können möglicherweise unangenehmen und kostspieligen Streitigkeiten aus dem Wege gehen. Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt   Martin J. Warm .

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht   Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )

Blog der Anwaltskanzlei Warm-Wirtschaftsrecht Paderborn

von Kanzlei Blog 20 Jun, 2017

Rein rechtlich gesehen darf der Vermieter nur das umlegen, was im Mietvertrag vereinbart wurde. Was passiert aber, wenn neu entstandene Betriebskosten, zum Beispiel durch die Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern, auch umgelegt werden sollen?

Grundsätzlich ist bei bestehenden Mietverträgen eine Einigung über solche Änderungen mit dem Mieter zwingend. Der BGH hat aber mit Urteil vom 27.06.2007 entschieden, dass der Mieter für Kosten, die durch Modernisierungsarbeiten entstehen, aufkommen muss – auch, wenn diesbezüglich vertraglich nichts vereinbart ist (Az. VIII ZR 202/06).

Bei neuen Mietverträgen bietet die sogenannte „Öffnungsklausel“ die Möglichkeit, von vornherein festzulegen, dass der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses mit der Einbeziehung neuer Betriebskosten rechnen muss.  

MEIN TIPP: Lassen Sie nach und nach Ihre bestehenden Mietverträge im Hinblick auf eine solche Öffnungsklausel überarbeiten.

Mitgeteilt von Rechtsanwältin J udith Spilker , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de )
von Kanzlei Blog 16 Jun, 2017

Geregelt ist außerdem, dass die Dauer der Entleihung eines Arbeitnehmers auf 18 Monate begrenzt ist. Diese grundsätzliche Höchstverleihdauer dient der Vermeidung von Missbrauch des Modells der Leiharbeit als Dauerzustand. Zudem ist vorgeschrieben, dass Leiharbeitnehmer spätestens nach 9 Monaten Tätigkeit im entleihenden Betrieb den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten sollen. Dieses „Equal Pay“-Modell unterliegt allerdings Besonderheiten und Ausnahmen bei Branchenzuschlägen, die im Einzelfall geprüft werden müssen. Ein Leiharbeitnehmer darf zudem grundsätzlich nicht tätig werden, wenn der ausleihende Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist.

MEIN TIPP: Tipp: Lassen Sie bestehende Verträge mit Blick auf die gesetzlichen Änderungen überprüfen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de )  

von Martin J. Warm 23 Mai, 2017
Die Betroffenen werden nach Zugang dieses Schreibens wiederholt von einem Herrn angerufen, der sich als Herr Mertens ausgibt, und sie unter Nennung einer Kontoverbindung auffordert, den Betrag zu zahlen. Diese Schreiben und Anrufe stammen nicht von der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. Das Logo der Schlichtungsstelle und der Slogan „Wir schlichten für Sie. Unabhängig und neutral.“ wurden offenbar von der Website der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft kopiert und in betrügerischer Absicht verwendet, um Zahlungen von den Betroffenen zu erhalten. Wenn Sie ein derartiges Schreiben erhalten sollten, nehmen Sie bitte auf keinen Fall eine Zahlung vor und erstatten Strafanzeige. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat bereits Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.
Bitte informieren Sie, wenn Sie derartige Schreiben erhalten: 
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft Geschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge Neue Grünstraße 17 in 10179 Berlin • Telefon: +49(0)30-2844417-0 • Telefax: +49(0)30-2844417-12 E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org • Website: www.s-d-r.org

Hier geht es zur Pressemitteilung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht   Martin J. Warm   , Paderborn (   www.warm-wirtschaftsrecht.de   )

von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Diese Entscheidung zeigt, dass Gläubiger in der Formulierung Ihrer Mahnschreiben Sorgfalt walten lassen sollten. Hierbei ist insbesondere auch auf die Beauftragung eines Anwalts hinzuweisen sowie auf die hierdurch weiter entstehenden Kosten, die der Schuldner als Verzugsschaden zusätzlich zu tragen hat, falls er nicht fristgerecht bezahlt.

Dann steht der Beauftragung eines Anwalts nichts mehr im Wege.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Pensionszusagen sind für einen Gesellschafter-Geschäfts­führer steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn sie

·      zivilrechtlich wirksam vereinbart wurde,

·      die Voraussetzungen des § 6a EStG erfüllt sind sowie

·      die Zusage betrieblich veranlasst ist, also nicht aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis liegen,

erteilt wird. Werden diese Besonderheiten nicht beachtet, ist die Pensionszusage unwirksam und löst eine – steuerlich nachteilige - verdeckte Gewinnausschüttung aus.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )

von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Das zum 29.07.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäfts­verkehr dient dem Schutz der Gläubiger. Erklärtes Ziel ist es, eine „Kultur der sofortigen Zah­lung“zu schaffen. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sollen vor der schlechten Zahlungsmoral von Groß­unter­nehmen und öffentlicher Hand geschützt werden. Diese Punkte sind u.a. neu:

- Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen können sich öffentliche Stellen nicht wirksam gewähren lassen (§ 271a Abs. 2 BGB neu).
- Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen in AGB benachteiligen den Gläubiger in der Regel unangemessen und sind im Zweifel unwirksam (§ 308 Nr. 1a BGB neu).
- Der Verzugszinssatz wurde ferner um 1 % erhöht.


Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Kein Rechtsanspruch im rechtswidrigen Vertragsverhältnis!

Der Auftraggeber von Dachausbauarbeiten verlangt vom Werkunternehmer die Rückzahlung einen großen Teils des Werklohns wegen Mängeln der Werkleistung.

Für die Ausführung der Arbeiten war ein Werklohn von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer vereinbart. Nach Durchführung der Arbeiten stellte der Unternehmer eine Rechnung über diesen Betrag ohne Ausweis der Umsatzsteuer, den der Auftraggeber auch zahlte. Wegen Mängeln der Werkleistung verlangt der Auftraggeber nun Rückzahlung von 8.300 Euro.

Entscheidung:  Der Auftraggeber kann keine Rückzahlung verlangen.

Der Unternehmer hat bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoßen, indem er mit dem Auftraggeber vereinbart hat, dass für den Werklohn keine Rechnung mit Steuerausweis gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der Auftraggeber hat dies auch zu seinem Vorteil ausgenutzt. Der Werkvertrag ist daher nichtig.

In solchen Fällen kann der Besteller keine Mängelansprüche geltend machen. Ebenso bestehen keine Zahlungsansprüche des Werkunternehmers.

Dem Auftraggeber steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Unternehmers zu, die darin besteht, dass er für die mangelhafte Werkleistung zu viel bezahlt hat. Zwar kann ein Besteller, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, vom Unternehmer grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen verlangen.

Das gilt aber nicht, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung, somit auch die Zahlung.

Dem stehen auch die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Der Gesetzgeber verfolgt mit dem SchwarzArbG das Ziel, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen. Die Durchsetzung dieses Ziels erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift.

 

Quelle: BGH, Urteil v. 11.6.2015, VII ZR 216/14 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Hintergrund waren laufende Ver­hand­lungen zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber um die Abänderung bzw. Aufhebung seines Arbeitsvertrages.

Die umfangreiche Datenlöschung habe nach Ansicht des Gerichts das Vertrauen in die Integrität des Mitarbeiters vollständig zerstört. Die Daten stünden in der Verfügungsmacht des Arbeitgebers. (Hess. LAG, Urteil v. 5.8.2013, 7 Sa 1060/10)

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm  , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )
von Martin J. Warm 16 Mai, 2017

Es stehen nur gesetzliche Pausen zu. Danach besteht bei einer Arbeitszeit von 6 bis zu 9 Stunden Anspruch auf mindestens 30 Minuten Pause. Pausen sind in Abschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufzuteilen.

Legen Mitarbeiter über die zulässige Zeit hinaus Raucherpausen ein, kann der Arbeitgeber das untersagen. Halten sich diese nicht an das Verbot, darf abgemahnt bzw. im Wiederholungsfall gekündigt werden.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht       Martin J. Warm , Paderborn (   www.warm-wirtschaftsrecht.de )
von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Wenn ein Mitarbeiter privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienst­lichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, liegt ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeits­ver­hältnisses vor.

Das gilt nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundes­arbeitsgerichts (BAG) unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt.
Kurios war in diesem Fall, dass der betroffene Mitarbeiter der IT-Verantwortliche eines Oberlandesgerichts war.

Quelle: BAG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


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