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KANZLEIintern: Bester Anwalt?

  • von Martin J. Warm
  • 30 Apr, 2016

Im Internet und in Zeitschriften wird nach dem besten Anwalt gefragt - was taugen eigentlich solche Umfragen?

Im Internet und in diversen Zeitschriften gibt es immer wieder die Frage nach "dem besten Anwalt".

Ich habe mich gefragt: Was taugen eigentlich solche Umfragen? Wie sind die Kriterien? Was macht einen "besten Anwalt" Deutschlands, Nordrhein-Westfalens, Hessens aus? Wie ist es in Ostwestfalen, dem Hochstift, dem Sauerland, in Paderborn, Bielefeld, Soest, Lippstadt oder in welcher Stadt oder Gemeinde auf dem Dorf auch immer?
Welches Kriterium ist wichtig? Manche Umfragen ergeben, wie zufrieden Mandanten mit ihren Anwälten sind. Dabei ist oft das wichtigste Kriterium: Kann sich der Anwalt vor Gericht durchsetzen? 
Kommt es darauf wirklich an? Ich meine, ein klares "JAEIN!" ist die richtige Antwort.

Fallgruppe "Unlösbare Fälle"
Es gibt Meinungsverschiedenheiten, die besser nicht vor einem Gericht verhandelt werden.  Das sind zum Beispiel die Fälle, in denen die Parteien beide nicht gewinnen können. Sei es aus der Komplexität des Sachverhalts heraus, aus Beweisnöten oder aufgrund der Tatsache, dass die Beteiligten auch zukünftig noch eng zusammenleben, zusammenarbeiten oder andere Gemeinsamkeiten haben.
In solchen Fällen steht am Ende der Instanzen vielleicht förmlich "ein Gewinner" fest. Verloren haben aber alle Beteiligten: Zeit, Geld, Nerven.
In solchen Fällen ist oftmals viel Empathie beim Anwalt notwendig, damit der Streit nicht noch mehr eskaliert. Zielsetzung ist die Schaffung einer einvernehmlichen Lösung, einer "Win-Win-Situation", bei der die Parteien beide das Gefühl haben, "gewonnen" zu haben. Das Ergebnis ist in der Regel ein Vergleich. Dann kommt es in der Parteivertretung darauf an, die richtigen Techniken anzuwenden, um den Gegner noch zu erreichen, den eigenen Mandanten aber so zu vertreten, dass seine Interessen erreicht werden. Dabei ist eine enge Kommunikation mit dem eigenen Mandanten wichtig, um herauszufinden, wie die eigenen Befindlichkeiten sind und worin das wirkliche Interesse besteht.
Dies geht meines Erachtens aber nur durch einen ganzheitlichen Beratungsansatz und durch Aufarbeiten des primären Sachverhalts und der Hintergründe, die zu dem Streit geführt haben. Dabei ist die Anwendung von Techniken aus Mediation, Schlichtung und Kommunikation für die Konfliktbearbeitung wichtig. Zielführende Methoden sind die des Verstehens, Vermittelns und Verhandelns.
Hier ist die Person des  "geschickten Diplomats", dem es nicht auf pures Kräftemessen ankommt und negative Emotionen aus dem Verfahren nimmt, oftmals gefragter als die Person des Agressors.
Die Festlegung des Ziels ergibt sich aus dem Verfahren. Das Ziel, eine einvernehmliche Lösung zu finden. definiert den Weg.

Fallgruppe "Klare Sachverhalte"
In diese Fallgruppe fallen für mich Sachverhalte, die einfach gestrickt zu sein scheinen, aber oftmals im Detail Tücken haben. Auch hier ist Arbeit am Sachverhalt gefragt.
In der Angriffssituation, zum Beispiel als Vertreter des Anspruchsstellers oder eines Klägers im Rahmen eines Klageverfahrens, ist es angezeigt, sich nur auf das Notwendigste zu beschränken. Erfahrungsgemäß wird ein Rechtsstreit über die Person des Gegners und des Gegnervertreters gelöst. Hat dieser "mangels Argumente" meiner schlüssigen Anspruchsstellung nichts oder nicht viel entgegenzusetzen, können die Interessen des Anspruchsstellers erfolgreich durchgesetzt werden.
In der Verteidigungssituation, also als Bevollmächtigter des Anspruchsgegners oder des Beklagten bei einem Prozess, ist es wichtig, dass mit dem Mandanten in einem engen Dialog unter Aufarbeitung des Sachverhalts eine Verteidigungsstrategie erarbeitet wird, um den Prozess in die richtige Richtung zu lenken. Das Gericht, der Richter, die Kammer oder der Senat müssen also erst von dem Sachverhalt überzeugt werden, um diesen dann rechtlich zu würdigen.
Dies erfordert für den Anwalt Fingerspitzengefühl im Umgang mit dem Sachverhalt und dem Umgang mit rechtlichen Argumenten. Wichtig ist auch, dem Mandanten ohne Umschweife zu erklären, wie seine Chancen stehen. Klare Worte sind wichtig, auch für sich ergebende Risiken bei Änderungen des Sachverhalts. Hier ist die "Sonarfunktion" des Anwalts gefragt. Das heißt, das dieser laufend die Fallentwicklung "scannen muss", um die Fallentwicklung und die Dynamik der rechtlichen Auseinandersetzung an den Mandanten zu kommunizieren.
Verändert sich die Verfahrenssituation oder die Prozesssituation, zum Beispiel weil durch den Gegner Sachverhalte eingeführt werden, die unerwartet vom Gericht aufgegriffen werden, kann auch  ein pragmatischer Kompromiss besser als ein teurer Prozess die richtige Alternative sein. 
Egal auf welcher Seite gekämpft wird: Einsatz, Engagement, Argumentationslinien und Strategien sind auch in dieser Fallgruppe wesentliche Kriterien für die anwaltliche Vertretung.

Fazit
Die Frage nach dem besten Anwalt, dem erfolgreichsten Anwalt, dem durchsetzungsstärksten Anwalt, dem günstigsten Anwalt, dem hartnäckigsten Anwalt (...)  kann aus meiner langjährigen Berufserfahrung nicht leicht beantwortet werden.
Denn letztlich ist "die Chemie" zwischen dem Mandanten und seinem Rechtsvertreter, sei es in einem Zivilprozess, einer Kündigungsschutzklage, einer Inkassosache oder in einem Gesellschafterstreit ebenso wichtig wie der Sachverhalt und die Kommunikation.
Ein guter Anwalt muss also viele Elemente haben und oftmals auch in der Vertretung "ein Chamäleon" sein.

 Wie findet der Mandant seinen "besten Anwalt"?
Ob durch Querempfehlung, Internetrecherche, Branchenbuch, Umfragen, Bekanntheitsgrad oder wie auch immer. Ihren "besten Anwalt" lernen Sie am Ende nur durch die die persönliche Kommunikation und Fallbearbeitung kennen.
Eine erste Einschätzung erhalten Sie durch die Mandatsaufnahme und das erste Beratungsgespräch.

Ich strebe eine  gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit meinen Mandanten an. Nur durch einen gemeinsamen Dialog und eine offene Kommunikation kann Ihr Fall auf Ihre individuellen Bedürfnisse ausrichtet gelöst werden.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  Martin J. Warm  , Paderborn (   www.warm-wirtschaftsrecht.de   ) 

Blog der Anwaltskanzlei Warm-Wirtschaftsrecht Paderborn

von Kanzlei Blog 20 Jun, 2017

Rein rechtlich gesehen darf der Vermieter nur das umlegen, was im Mietvertrag vereinbart wurde. Was passiert aber, wenn neu entstandene Betriebskosten, zum Beispiel durch die Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern, auch umgelegt werden sollen?

Grundsätzlich ist bei bestehenden Mietverträgen eine Einigung über solche Änderungen mit dem Mieter zwingend. Der BGH hat aber mit Urteil vom 27.06.2007 entschieden, dass der Mieter für Kosten, die durch Modernisierungsarbeiten entstehen, aufkommen muss – auch, wenn diesbezüglich vertraglich nichts vereinbart ist (Az. VIII ZR 202/06).

Bei neuen Mietverträgen bietet die sogenannte „Öffnungsklausel“ die Möglichkeit, von vornherein festzulegen, dass der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses mit der Einbeziehung neuer Betriebskosten rechnen muss.  

MEIN TIPP: Lassen Sie nach und nach Ihre bestehenden Mietverträge im Hinblick auf eine solche Öffnungsklausel überarbeiten.

Mitgeteilt von Rechtsanwältin J udith Spilker , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de )
von Kanzlei Blog 16 Jun, 2017

Geregelt ist außerdem, dass die Dauer der Entleihung eines Arbeitnehmers auf 18 Monate begrenzt ist. Diese grundsätzliche Höchstverleihdauer dient der Vermeidung von Missbrauch des Modells der Leiharbeit als Dauerzustand. Zudem ist vorgeschrieben, dass Leiharbeitnehmer spätestens nach 9 Monaten Tätigkeit im entleihenden Betrieb den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten sollen. Dieses „Equal Pay“-Modell unterliegt allerdings Besonderheiten und Ausnahmen bei Branchenzuschlägen, die im Einzelfall geprüft werden müssen. Ein Leiharbeitnehmer darf zudem grundsätzlich nicht tätig werden, wenn der ausleihende Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist.

MEIN TIPP: Tipp: Lassen Sie bestehende Verträge mit Blick auf die gesetzlichen Änderungen überprüfen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de )  

von Martin J. Warm 23 Mai, 2017
Die Betroffenen werden nach Zugang dieses Schreibens wiederholt von einem Herrn angerufen, der sich als Herr Mertens ausgibt, und sie unter Nennung einer Kontoverbindung auffordert, den Betrag zu zahlen. Diese Schreiben und Anrufe stammen nicht von der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. Das Logo der Schlichtungsstelle und der Slogan „Wir schlichten für Sie. Unabhängig und neutral.“ wurden offenbar von der Website der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft kopiert und in betrügerischer Absicht verwendet, um Zahlungen von den Betroffenen zu erhalten. Wenn Sie ein derartiges Schreiben erhalten sollten, nehmen Sie bitte auf keinen Fall eine Zahlung vor und erstatten Strafanzeige. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat bereits Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.
Bitte informieren Sie, wenn Sie derartige Schreiben erhalten: 
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft Geschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge Neue Grünstraße 17 in 10179 Berlin • Telefon: +49(0)30-2844417-0 • Telefax: +49(0)30-2844417-12 E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org • Website: www.s-d-r.org

Hier geht es zur Pressemitteilung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht   Martin J. Warm   , Paderborn (   www.warm-wirtschaftsrecht.de   )

von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Diese Entscheidung zeigt, dass Gläubiger in der Formulierung Ihrer Mahnschreiben Sorgfalt walten lassen sollten. Hierbei ist insbesondere auch auf die Beauftragung eines Anwalts hinzuweisen sowie auf die hierdurch weiter entstehenden Kosten, die der Schuldner als Verzugsschaden zusätzlich zu tragen hat, falls er nicht fristgerecht bezahlt.

Dann steht der Beauftragung eines Anwalts nichts mehr im Wege.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Pensionszusagen sind für einen Gesellschafter-Geschäfts­führer steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn sie

·      zivilrechtlich wirksam vereinbart wurde,

·      die Voraussetzungen des § 6a EStG erfüllt sind sowie

·      die Zusage betrieblich veranlasst ist, also nicht aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis liegen,

erteilt wird. Werden diese Besonderheiten nicht beachtet, ist die Pensionszusage unwirksam und löst eine – steuerlich nachteilige - verdeckte Gewinnausschüttung aus.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )

von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Das zum 29.07.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäfts­verkehr dient dem Schutz der Gläubiger. Erklärtes Ziel ist es, eine „Kultur der sofortigen Zah­lung“zu schaffen. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sollen vor der schlechten Zahlungsmoral von Groß­unter­nehmen und öffentlicher Hand geschützt werden. Diese Punkte sind u.a. neu:

- Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen können sich öffentliche Stellen nicht wirksam gewähren lassen (§ 271a Abs. 2 BGB neu).
- Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen in AGB benachteiligen den Gläubiger in der Regel unangemessen und sind im Zweifel unwirksam (§ 308 Nr. 1a BGB neu).
- Der Verzugszinssatz wurde ferner um 1 % erhöht.


Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Kein Rechtsanspruch im rechtswidrigen Vertragsverhältnis!

Der Auftraggeber von Dachausbauarbeiten verlangt vom Werkunternehmer die Rückzahlung einen großen Teils des Werklohns wegen Mängeln der Werkleistung.

Für die Ausführung der Arbeiten war ein Werklohn von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer vereinbart. Nach Durchführung der Arbeiten stellte der Unternehmer eine Rechnung über diesen Betrag ohne Ausweis der Umsatzsteuer, den der Auftraggeber auch zahlte. Wegen Mängeln der Werkleistung verlangt der Auftraggeber nun Rückzahlung von 8.300 Euro.

Entscheidung:  Der Auftraggeber kann keine Rückzahlung verlangen.

Der Unternehmer hat bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoßen, indem er mit dem Auftraggeber vereinbart hat, dass für den Werklohn keine Rechnung mit Steuerausweis gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der Auftraggeber hat dies auch zu seinem Vorteil ausgenutzt. Der Werkvertrag ist daher nichtig.

In solchen Fällen kann der Besteller keine Mängelansprüche geltend machen. Ebenso bestehen keine Zahlungsansprüche des Werkunternehmers.

Dem Auftraggeber steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Unternehmers zu, die darin besteht, dass er für die mangelhafte Werkleistung zu viel bezahlt hat. Zwar kann ein Besteller, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, vom Unternehmer grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen verlangen.

Das gilt aber nicht, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung, somit auch die Zahlung.

Dem stehen auch die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Der Gesetzgeber verfolgt mit dem SchwarzArbG das Ziel, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen. Die Durchsetzung dieses Ziels erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift.

 

Quelle: BGH, Urteil v. 11.6.2015, VII ZR 216/14 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Hintergrund waren laufende Ver­hand­lungen zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber um die Abänderung bzw. Aufhebung seines Arbeitsvertrages.

Die umfangreiche Datenlöschung habe nach Ansicht des Gerichts das Vertrauen in die Integrität des Mitarbeiters vollständig zerstört. Die Daten stünden in der Verfügungsmacht des Arbeitgebers. (Hess. LAG, Urteil v. 5.8.2013, 7 Sa 1060/10)

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm  , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )
von Martin J. Warm 16 Mai, 2017

Es stehen nur gesetzliche Pausen zu. Danach besteht bei einer Arbeitszeit von 6 bis zu 9 Stunden Anspruch auf mindestens 30 Minuten Pause. Pausen sind in Abschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufzuteilen.

Legen Mitarbeiter über die zulässige Zeit hinaus Raucherpausen ein, kann der Arbeitgeber das untersagen. Halten sich diese nicht an das Verbot, darf abgemahnt bzw. im Wiederholungsfall gekündigt werden.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht       Martin J. Warm , Paderborn (   www.warm-wirtschaftsrecht.de )
von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Wenn ein Mitarbeiter privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienst­lichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, liegt ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeits­ver­hältnisses vor.

Das gilt nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundes­arbeitsgerichts (BAG) unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt.
Kurios war in diesem Fall, dass der betroffene Mitarbeiter der IT-Verantwortliche eines Oberlandesgerichts war.

Quelle: BAG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


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