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VERTRAGSrecht: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")

  • von Kanzlei Blog
  • 31 Okt, 2016

Bei einem Mangel an einem PKW, der zwar nur sporadisch auftritt, aber ein signifikantes Sicherheitsrisiko darstellt, muss sofort nachgebessert werden - ein Abwarten und erneutes Vorführen ist unzumutbar

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob es einem Käufer nach § 440 Satz 1 BGB* zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorzuführen. 

Der Sachverhalt: 

Der Kläger kaufte von der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen gebrauchten Volvo V 50 zum Preis von 12.300 €. Kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs bemängelte der Kläger (u.a.), das Kupplungspedal sei nach Betätigung am Fahrzeugboden hängengeblieben, so dass es in die Ausgangsposition habe zurückgezogen werden müssen. 

Bei einer daraufhin von der Beklagten durchgeführten Untersuchungsfahrt trat der vom Kläger gerügte Mangel am Kupplungspedal allerdings auch bei mehrmaliger Betätigung der Kupplung nicht auf. Während der Kläger geltend macht, er habe gleichwohl, allerdings vergeblich, auf einer umgehenden Mangelbehebung bestanden, will die Beklagte ihm lediglich mitgeteilt haben, dass derzeit kein Grund zur Annahme einer Mangelhaftigkeit und somit für ein Tätigwerden bestehe und der Kläger das Fahrzeug bei erneutem Hängenbleiben des Kupplungspedals wieder bei ihr vorstellen solle. Nachdem der Kläger in den folgenden Tagen unter Hinweis auf ein erneutes Hängenbleiben des Kupplungspedals vergeblich versucht hatte, die Beklagte zu einer Äußerung über ihre Reparaturbereitschaft zu bewegen, trat er vom Kaufvertrag zurück. 

Die auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und den Ersatz weiterer Schäden gerichtete Klage ist in zweiter Instanz erfolgreich gewesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr auf vollständige Abweisung der Klage gerichtetes Begehren weiter. 

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: 

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Kläger auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten konnte, weil es ihm trotz des nur sporadischen Auftreten des Mangels aufgrund dessen Relevanz für die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs nicht im Sinne von § 440 Satz 1 BGB* zumutbar war, ein weiteres Auftreten der Mangelsymptome abzuwarten. 

Der Kläger hat den Anforderungen an ein hinreichendes Nacherfüllungsverlangen bereits dadurch genügt, dass er der Beklagten neben der Einräumung einer Untersuchungsmöglichkeit die Mangelsymptome hinreichend genau bezeichnet hatte. 

Bei dem durch Sachverständigengutachten bestätigten und bereits bei Gefahrübergang vorhandenen sporadischen Hängenbleiben des Kupplungspedals handelte es sich nicht um einen bloßen "Komfortmangel" , sondern um einen sicherheitsrelevanten Mangel. Denn eine solche Fehlfunktion kann, selbst wenn sie nur das Kupplungspedal selbst betrifft, unter anderem wegen des beim Fahrer hervorgerufenen Aufmerksamkeitsverlusts die Unfallgefahr signifikant erhöhen. Mit ihrer Erklärung anlässlich der Vorführung des Fahrzeugs, es bestünde kein Grund für die Annahme einer Mangelhaftigkeit und damit ein Tätigwerden, solange der behauptete Mangel nicht (erneut) auftrete und der Kläger damit nochmals vorstellig werde, ist die Beklagte dem Nacherfüllungsverlangen nicht gerecht geworden. 

Denn eine verantwortungsvolle Benutzbarkeit des Fahrzeugs war ohne Abklärung des Mangels weitgehend aufgehoben, da der verkehrsunsichere Zustand fortbestand und es dem Kläger - der das Fahrzeug insofern auch tatsächlich noch im Juli 2013 stilllegte - nicht zugemutet werden konnte, das Risiko der Benutzung im öffentlichen Straßenverkehr auf sich zu nehmen. 

Ein Rücktritt war im vorliegenden Fall auch nicht wegen Unerheblichkeit des Mangels (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB***) ausgeschlossen, auch wenn dieser letzten Endes (nachdem der Kläger den Rücktritt bereits erklärt hatte) mit geringen Kosten (433,49 €) beseitigt werden konnte. Denn solange die Ursache eines aufgetretenen Mangelsymptoms unklar ist, kann die Erheblichkeit des Mangels regelmäßig nur an der hiervon ausgehenden Funktionsbeeinträchtigung gemessen werden, die vorliegend aufgrund der Gefahren für Verkehrssicherheit des Fahrzeugs jedenfalls als erheblich anzusehen war. 

*§ 440 BGB Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz 

1[…] bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung […] verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. […] 

**§ 439 BGB Nacherfüllung 

[…] 

(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. 

[…] 

***§ 323 BGB Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung 

[…] 

(5) […] 2Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. 

Quelle: BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15;PM BGH Nr. 190/2016 vom 26.10.2016

Vorinstanzen: Landgericht Kiel - Urteil vom 18. Mai 2015 - 12 O 259/13; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - Urteil vom 2. Oktober 2015 - 17 U 43/15 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht   Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )

 

Blog der Anwaltskanzlei Warm-Wirtschaftsrecht Paderborn

von Kanzlei Blog 20 Jun, 2017

Rein rechtlich gesehen darf der Vermieter nur das umlegen, was im Mietvertrag vereinbart wurde. Was passiert aber, wenn neu entstandene Betriebskosten, zum Beispiel durch die Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern, auch umgelegt werden sollen?

Grundsätzlich ist bei bestehenden Mietverträgen eine Einigung über solche Änderungen mit dem Mieter zwingend. Der BGH hat aber mit Urteil vom 27.06.2007 entschieden, dass der Mieter für Kosten, die durch Modernisierungsarbeiten entstehen, aufkommen muss – auch, wenn diesbezüglich vertraglich nichts vereinbart ist (Az. VIII ZR 202/06).

Bei neuen Mietverträgen bietet die sogenannte „Öffnungsklausel“ die Möglichkeit, von vornherein festzulegen, dass der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses mit der Einbeziehung neuer Betriebskosten rechnen muss.  

MEIN TIPP: Lassen Sie nach und nach Ihre bestehenden Mietverträge im Hinblick auf eine solche Öffnungsklausel überarbeiten.

Mitgeteilt von Rechtsanwältin J udith Spilker , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de )
von Kanzlei Blog 16 Jun, 2017

Geregelt ist außerdem, dass die Dauer der Entleihung eines Arbeitnehmers auf 18 Monate begrenzt ist. Diese grundsätzliche Höchstverleihdauer dient der Vermeidung von Missbrauch des Modells der Leiharbeit als Dauerzustand. Zudem ist vorgeschrieben, dass Leiharbeitnehmer spätestens nach 9 Monaten Tätigkeit im entleihenden Betrieb den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten sollen. Dieses „Equal Pay“-Modell unterliegt allerdings Besonderheiten und Ausnahmen bei Branchenzuschlägen, die im Einzelfall geprüft werden müssen. Ein Leiharbeitnehmer darf zudem grundsätzlich nicht tätig werden, wenn der ausleihende Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist.

MEIN TIPP: Tipp: Lassen Sie bestehende Verträge mit Blick auf die gesetzlichen Änderungen überprüfen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de )  

von Martin J. Warm 23 Mai, 2017
Die Betroffenen werden nach Zugang dieses Schreibens wiederholt von einem Herrn angerufen, der sich als Herr Mertens ausgibt, und sie unter Nennung einer Kontoverbindung auffordert, den Betrag zu zahlen. Diese Schreiben und Anrufe stammen nicht von der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. Das Logo der Schlichtungsstelle und der Slogan „Wir schlichten für Sie. Unabhängig und neutral.“ wurden offenbar von der Website der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft kopiert und in betrügerischer Absicht verwendet, um Zahlungen von den Betroffenen zu erhalten. Wenn Sie ein derartiges Schreiben erhalten sollten, nehmen Sie bitte auf keinen Fall eine Zahlung vor und erstatten Strafanzeige. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat bereits Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.
Bitte informieren Sie, wenn Sie derartige Schreiben erhalten: 
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft Geschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge Neue Grünstraße 17 in 10179 Berlin • Telefon: +49(0)30-2844417-0 • Telefax: +49(0)30-2844417-12 E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org • Website: www.s-d-r.org

Hier geht es zur Pressemitteilung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht   Martin J. Warm   , Paderborn (   www.warm-wirtschaftsrecht.de   )

von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Diese Entscheidung zeigt, dass Gläubiger in der Formulierung Ihrer Mahnschreiben Sorgfalt walten lassen sollten. Hierbei ist insbesondere auch auf die Beauftragung eines Anwalts hinzuweisen sowie auf die hierdurch weiter entstehenden Kosten, die der Schuldner als Verzugsschaden zusätzlich zu tragen hat, falls er nicht fristgerecht bezahlt.

Dann steht der Beauftragung eines Anwalts nichts mehr im Wege.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Pensionszusagen sind für einen Gesellschafter-Geschäfts­führer steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn sie

·      zivilrechtlich wirksam vereinbart wurde,

·      die Voraussetzungen des § 6a EStG erfüllt sind sowie

·      die Zusage betrieblich veranlasst ist, also nicht aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis liegen,

erteilt wird. Werden diese Besonderheiten nicht beachtet, ist die Pensionszusage unwirksam und löst eine – steuerlich nachteilige - verdeckte Gewinnausschüttung aus.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )

von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Das zum 29.07.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäfts­verkehr dient dem Schutz der Gläubiger. Erklärtes Ziel ist es, eine „Kultur der sofortigen Zah­lung“zu schaffen. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sollen vor der schlechten Zahlungsmoral von Groß­unter­nehmen und öffentlicher Hand geschützt werden. Diese Punkte sind u.a. neu:

- Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen können sich öffentliche Stellen nicht wirksam gewähren lassen (§ 271a Abs. 2 BGB neu).
- Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen in AGB benachteiligen den Gläubiger in der Regel unangemessen und sind im Zweifel unwirksam (§ 308 Nr. 1a BGB neu).
- Der Verzugszinssatz wurde ferner um 1 % erhöht.


Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Kein Rechtsanspruch im rechtswidrigen Vertragsverhältnis!

Der Auftraggeber von Dachausbauarbeiten verlangt vom Werkunternehmer die Rückzahlung einen großen Teils des Werklohns wegen Mängeln der Werkleistung.

Für die Ausführung der Arbeiten war ein Werklohn von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer vereinbart. Nach Durchführung der Arbeiten stellte der Unternehmer eine Rechnung über diesen Betrag ohne Ausweis der Umsatzsteuer, den der Auftraggeber auch zahlte. Wegen Mängeln der Werkleistung verlangt der Auftraggeber nun Rückzahlung von 8.300 Euro.

Entscheidung:  Der Auftraggeber kann keine Rückzahlung verlangen.

Der Unternehmer hat bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoßen, indem er mit dem Auftraggeber vereinbart hat, dass für den Werklohn keine Rechnung mit Steuerausweis gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der Auftraggeber hat dies auch zu seinem Vorteil ausgenutzt. Der Werkvertrag ist daher nichtig.

In solchen Fällen kann der Besteller keine Mängelansprüche geltend machen. Ebenso bestehen keine Zahlungsansprüche des Werkunternehmers.

Dem Auftraggeber steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Unternehmers zu, die darin besteht, dass er für die mangelhafte Werkleistung zu viel bezahlt hat. Zwar kann ein Besteller, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, vom Unternehmer grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen verlangen.

Das gilt aber nicht, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung, somit auch die Zahlung.

Dem stehen auch die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Der Gesetzgeber verfolgt mit dem SchwarzArbG das Ziel, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen. Die Durchsetzung dieses Ziels erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift.

 

Quelle: BGH, Urteil v. 11.6.2015, VII ZR 216/14 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Hintergrund waren laufende Ver­hand­lungen zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber um die Abänderung bzw. Aufhebung seines Arbeitsvertrages.

Die umfangreiche Datenlöschung habe nach Ansicht des Gerichts das Vertrauen in die Integrität des Mitarbeiters vollständig zerstört. Die Daten stünden in der Verfügungsmacht des Arbeitgebers. (Hess. LAG, Urteil v. 5.8.2013, 7 Sa 1060/10)

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm  , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )
von Martin J. Warm 16 Mai, 2017

Es stehen nur gesetzliche Pausen zu. Danach besteht bei einer Arbeitszeit von 6 bis zu 9 Stunden Anspruch auf mindestens 30 Minuten Pause. Pausen sind in Abschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufzuteilen.

Legen Mitarbeiter über die zulässige Zeit hinaus Raucherpausen ein, kann der Arbeitgeber das untersagen. Halten sich diese nicht an das Verbot, darf abgemahnt bzw. im Wiederholungsfall gekündigt werden.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht       Martin J. Warm , Paderborn (   www.warm-wirtschaftsrecht.de )
von Kanzlei Blog 16 Mai, 2017

Wenn ein Mitarbeiter privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienst­lichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, liegt ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeits­ver­hältnisses vor.

Das gilt nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundes­arbeitsgerichts (BAG) unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt.
Kurios war in diesem Fall, dass der betroffene Mitarbeiter der IT-Verantwortliche eines Oberlandesgerichts war.

Quelle: BAG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


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