Warm-WirtschaftsRecht Blog – Rechtsanwalt Fachanwalt Paderborn

Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Die Vorschrift regelt den Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres den Arbeitgeber wechselt. Sie erfasst jedoch nicht den Fall, dass ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers ein anderweitiges Arbeitsverhältnis eingegangen ist und festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Mehr…

Der Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub darf entgegen einer französischen Regelung nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer mindesten zehn Tage im Jahr tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht hat. Nach der Arbeitszeitrichtlinie steht jedem Arbeitnehmer ein Anspruch auf mindestens vier Wochen bezahlten Jahresurlaub zu. Dieses Recht darf nicht beeinträchtigt werden, wenn der Arbeitnehmer das ganze Jahr über ordnungsgemäß krankgeschrieben war. Mehr…

Vor Beginn der “närrischen” Tage stellen sich in vielen Unternehmen auch arbeitsrechtliche Fragen rund um das Thema Fasnacht: Muss an den Fasnachtstagen gearbeitet werden? Was passiert, wenn Mitarbeiter einfach “blau” machen? Mehr…

In vielen Abteilungen und Firmen gibt es Ärger um die Frage, wer über die Weihnachtszeit frei nehmen kann. Doch es gibt auch den entgegengesetzten Fall: Nicht alle Betriebe sind zwischen den Jahren und am Jahresanfang ausgelastet. Manche rufen deshalb einen “Zwangsurlaub” für ihre Mitarbeiter aus. Was ist hier erlaubt? Mehr…

Das Jahresende naht, was wird mit dem Resturlaub für 2011? Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub besteht grundsätzlich nur während des jeweiligen Urlaubsjahrs. Es gelten jedoch Ausnahmen. Wann kann der Urlaub ins nächste Jahr übertragen werden? Mehr…

Der urlaubstechnische Supergau – neben Diebstahl und Gepäckverlust -: Wenn man im Urlaub richtig krank wird. Neben der Suche nach einem Arzt und den Mühen, in fremder Sprache seine Symptome zu schildern, sollte aber auch die Krankmeldung an den Arbeitgeber im Auge behalten werden. Mehr…

Kann Urlaub wegen Krankheit nicht genommen werden, so verfällt er nicht. Das führt zu einer jährlichen Addition der Urlaubsansprüche. Ist der Arbeitnehmer jedoch wieder gesund, muss er die angesammelten Urlaubsansprüche im laufenden Kalenderjahr nehmen, um den Verfall zu verhindern. Mehr…

Wird ein Arbeitnehmer im Urlaub krank, muss er dies dem Arbeitgeber melden, selbst wenn es sich im Ausland befindet, wenn er Anspruch auf Lohnfortzahlung geltend machen möchte. Mehr…

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann.

Die Klägerin war bei der Beklagten von Oktober 1975 bis zum 31. März 2008 als Krankenschwester in Teilzeit beschäftigt. Sie ist seit dem 19. Oktober 2006 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und bezieht seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine unbefristete Rente wegen Erwerbsminderung. Mit Schreiben vom 25. Februar 2009 verlangte sie von der Beklagten, den ihr aus den Jahren 2007 und 2008 noch zustehenden Urlaub in Höhe von 1.613,62 Euro abzugelten. Nach § 37 Abs. 1 des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis unter anderem, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten schriftlich geltend gemacht werden. Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, den gesetzlichen Mindesturlaub für 2007 und 2008 in Höhe von 957,50 Euro brutto abzugelten. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen.

Die auf die Abgeltung ihres gesetzlichen Mindesturlaubs beschränkte Revision der Klägerin war vor dem Neunten Senat ohne Erfolg. Ihre Urlaubsabgeltungsansprüche verfielen wegen Versäumung der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TV-L. Der Anspruch auf Abgeltung des bestehenden Urlaubs entsteht auch bei über das Arbeitsverhältnis hinaus andauernder Arbeitsunfähigkeit gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird sofort fällig. Er ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern reine Geldforderung und unterliegt damit wie andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Das gilt auch für die Abgeltung des nach § 13 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 3 Abs. 1 BUrlG unabdingbaren gesetzlichen Mindesturlaubs.

Der Senat hat in den ähnlich gelagerten Verfahren – 9 AZR 365/10 – und – 9 AZR 475/10 – ebenfalls angenommen, die streitgegenständlichen Urlaubsabgeltungsansprüche seien wegen Versäumung der maßgeblichen Ausschlussfristen verfallen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.08. 2011, 9 AZR 352/10; PM BAG 63/11vom 09.08.2011

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn, www.warm-wirtschaftsrecht.de

Wer im Urlaub erkrankt und sich hilft, indem er in Eigenregie die Kranktage an die Urlaubstage anhängt, hat die Rechnung ohne den Arbeitsrichter gemacht. Der Urlaub endet in einem solchen Fall, selbst wenn sich die Erholung noch nicht eingestellt hat,  zum vereinbarten Zeitpunkt. Mehr…