Warm-WirtschaftsRecht Blog – Rechtsanwalt Fachanwalt Paderborn

Gegenwehr gegen Diskriminierung sollte nicht “auf die lange Bank” geschoben werden: Will ein Bewerber oder Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem AGG geltend machen, muss er innerhalb von 2 Monaten aktiv werden. Mehr…

Mobbing meint nicht ein schlechtes Betriebsklima, einen gelegentlich ungerechten Vorgesetzten oder den üblichen Büroklatsch: Das BAG hat Mobbing 1997 definiert als das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte. Immer deutlicher werden Gründe solcher Angriffe. Mehr…

Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen wird, seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt hat und dem Gläubiger deshalb die Darlegung näherer Einzelheiten nicht möglich ist. Mehr…

Diese vom BGH begründete Rechtsprechung hat sich inzwischen auf breiter Front durchgesetzt. Dennoch versuchen Banken und Sparkassen immer wieder, sich aus dieser Verpflichtung heraus zu stehlen. Offenbar sind die gewährten Provisionen und Rückvergütungen häufig so hoch, dass diese schamhaft vor dem Kunden versteckt werden sollen. Mehr…

Darf ein Autovermieter für einen Kunden die Einziehung der Schadensersatzforderung für einen Ersatzwagen übernehmen? Handelt es sich um eine zulässige Nebenleistung zum Berufs-und Tätigkeitsbild des Autovermieters oder um eine unzulässig erbrachte Rechtsdienstleistung und damit einen Verstoß gegen das RDG? Das – so der BGH – kommt drauf an. Mehr…

Wählt ein Unternehmer, der nach einem Wasserschaden in einem Gebäude damit beauftragt ist, den Fußbodenaufbau zu trocknen, und zu diesem Zweck den Fliesenbelag öffnen muss, eine Trocknungsmethode, die zu größeren Schäden am Gebäude als erforderlich führt, ist der Schadensersatzanspruch des Bestellers nicht davon abhängig, dass er dem Unternehmer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Besteller ein Schadensersatzanspruch neben oder statt der Leistung zusteht. Mehr…

Übergibt ein Verkäufer vor Vertragsschluss Unterlagen an den Käufer, erfüllt er seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht nur zum Zweck allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird. Solche Umstände liegen etwa bei der Übergabe eines Sachverständigengutachtens vor. Mehr…

Eine von dem Hotelier mit dem Umbau zu einem Hotelbetrieb beauftragte Generalunternehmerin haftet dem Grunde nach für eingetretene Personenschäden infolge fehlerhafter Programmierung des installierten Hotelaufzugs. Zahlt der Versicherer des Hoteliers den Hotelgästen Schmerzensgeld und Behandlungskosten, so kann er dies vom Generalunternehmer ersetzt verlangen. Mehr…

Dem ausgeschiedenen Gesellschafter ist der Gewinn auch dann anteilig zuzurechnen, wenn der Anspruch der sog. Durchsetzungssperre unterliegt und deshalb nicht mehr isoliert geltend gemacht werden kann.

Zu entscheiden war, ob der Gewinn dem Ausgeschiedenen auch dann anteilig zuzurechnen ist, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern, weil sie Schadensersatz in übersteigender Höhe geltend machen. Mehr…

Der Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogen sein, welches die GmbH erteilt hat. Nach Maßgabe der allgemeinen Voraussetzungen können die steuerlichen Berater der GmbH deshalb verpflichtet sein, deren Geschäftsführern ihren Schaden aus einer steuerlichen Inhaftungnahme zu ersetzen. Mehr…