Warm-WirtschaftsRecht Blog – Rechtsanwalt Fachanwalt Paderborn

Verweigern Arbeitnehmer eines Betriebs die weitere Zusammenarbeit mit einem Kollegen wegen dessen schlechter Arbeitsleistungen, so rechtfertigt dies regelmäßig keine Druckkündigung. Arbeitgeber haben in einem solchen Fall grds. eine Vielzahl von Möglichkeiten unterhalb der Schwelle der Kündigung, um für Entlastung zu sorgen. Mehr…

Ist ein Arbeitnehmer wegen Krankheit arbeitsunfähig, steht ihm gegen den Arbeitgeber ein Entgeltfortzahlungsanspruch zu. Das ist im Normalfall kein Problem und bedarf keiner Diskussionen, aber wie steht es in den Fällen, in denen der Arbeitgeber ernste Zweifel am Sachverhalt hegt? Mehr…

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine solche Kündigung muss jedoch noch während der Probezeit zugehen. Ist der Auszubildende minderjährig und damit nach § 106 BGB nur beschränkt geschäftsfähig, wird die Kündigung nach § 131 Abs. 2 BGB erst dann wirksam, wenn sie seinem gesetzlichen Vertreter zugeht. Mehr…

Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) wechseln, so ist diese Vereinbarung wirksam, wenn sie auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer verstößt jedoch gegen zwingendes Recht, wenn dadurch bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bezweckt wird. Davon ist auszugehen, wenn die Betriebserwerberin den Arbeitnehmern schon neue Arbeitsverhältnisse verbindlich in Aussicht gestellt hat. Mehr…

Fachkräfte sind derzeit gefragt. So mancher Arbeitnehmer erliegt daher der Verlockung eines Arbeitsplatzwechsels und missachtet dabei die für ihn geltende Kündigungsfrist. Die entstehende Vakanz macht Ärger und Aufwand. Welche Rechte hat der frühere Arbeitgeber? Mehr…

Eine Probezeit wird in der Regel zu Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses zum Zwecke der Erprobung vereinbart. Wie lange die Probezeit dauert ist unterschiedlich. Doch länger als 6 Monate muss sich der Arbeitnehmer in der Regel nicht bewähren.

Erprobung des neuen Arbeitsverhältnisses – Richtiger Arbeitnehmer? Richtiger Arbeitgeber? Mehr…

Eine von der obersten Landesbehörde ausnahmsweise zugelassene Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines sich in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers muss nicht innerhalb einer bestimmten Frist ab Zustellung der Zulässigkeitserklärung ausgesprochen werden. Mehr…

Auch ein unverzinsliches Darlehen, das mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten ausgestattet ist, muss abgezinst werden, wenn es keine Anzeichen für eine Kündigung gibt. Die Laufzeit kann unter Anwendung des BMF-Schreibens vom 26.05.2005 geschätzt werden. Mehr…

Nach dem geltenden Urlaubsrecht legt der Arbeitgeber den Urlaub fest. Wenn Zweifel über die Dauer des Urlaubs vorliegen muss die Festlegung aus der Perspektive des Arbeitnehmers ausgelegt werden. Mehr…

Eine Kündigung geht dem Arbeitnehmer regelmäßig auch dann zu, wenn der Arbeitgeber das Kündigungsschreiben dessen Ehepartner übergibt. Dieser ist grundsätzlich. als Empfangsbote des Arbeitnehmers anzusehen. Das gilt auch, wenn ihm das Schreiben außerhalb der Wohnung übergeben wird. Entscheidend für den Zugang ist nur, ob und wann unter normalen Umständen mit einer Weiterleitung des Schreibens an den Arbeitnehmer zu rechnen ist. Mehr…