Warm-WirtschaftsRecht Blog – Rechtsanwalt Fachanwalt Paderborn

Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) über den Umfang der den Verkäufer bei der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB* treffenden Pflichten sowie die Reichweite der dem Verkäufer nach § 439 Abs. 3 BGB* zustehenden Einrede der Unverhältnismäßigkeit entschieden. Mehr…

Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt. Gemäß § 444 BGB kann sich der Verkäufer auf einen vereinbarten Haftungsausschluss nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Mehr…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist. Mehr…

Nachlackierte Stellen an einem Gebrauchtwagen sind oft ein Indiz für einen zuvor reparierten Unfallschaden. Der Verkäufer ist in diesem Fall verpflichtet, den Käufer auf den Unfallverdacht hinzuweisen. Verschweigt er dies, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Mehr…

Weniger Sprit schont die Umwelt und den Geldbeutel des Autofahrers. Auf die Herstellerangaben beim Spritverbrauch darf sich der Verbraucher jedoch nicht unbedingt verlassen. Zudem muss der Käufer nach einem Urteil des OLG Hamm einen leicht erhöhten Mehrverbrauch hinnehmen. Mehr…

Bei Verwendung von Vertragsformularen aus dem Internet ist Vorsicht angebracht. Insbesondere uneingeschränkte Gewährleistungsausschlüsse in Internetformularen sind unwirksam. Mehr…

Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem behebbaren Mangel ausgeschlossen, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Mehr…

Für aus dem Internet heruntergeladene von Privatleuten verwendete AGB gelten die strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen gem. § 309 Nr. 7 a und b BGB. Danach muss ein wirksamer Gewährleistungsausschluss eine Einschränkung für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie hinsichtlich Körperschäden enthalten. Mehr…

Bei Missbrauch eines eBay-Mitgliedskontos durch einen Dritten liegt ein Handeln unter fremden Namen vor, somit gelten die Regeln der Stellvertretung entsprechend. Eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht kann nicht bereits dadurch begründet werden, dass der Kontoinhaber unsorgfältig mit seinen Kontodaten umgeht. Mehr…

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB*) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchenfremdes” Nebengeschäft handelt. Mehr…