Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfachkundengeschäfts steht es nicht entgegen, wenn der Folgekauf durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen des Erstkäufers erfolgt. Einer häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Erst- und dem Zweitkäufer bedarf es hierfür nicht. Mehr…
KategorienHandelsrecht Tags: Ausgleichsanspruch, Erstkäufer, Folgekauf, handelsvertreter, kfz, kündigung, provision, rechtsanwalt, rechtsanwalt paderborn, Vertragshändler, Zweitkäufer
Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfachkundengeschäfts steht es nicht entgegen, wenn der Folgekauf durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen des Erstkäufers erfolgt. Einer häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Erst- und dem Zweitkäufer bedarf es hierfür nicht. Mehr…
KategorienHandelsrecht Tags: Ausgleichsananspruch, Ausgleichsanspruch, Erstkäufer, handelsvertreter, kfz, KFZ-Händler, kündigung, neuwagen, rechtsanwalt, rechtsanwalt paderborn, Vertragshändler, Vertragsverhältnis, Vertragswerkstatt
Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfachkundengeschäfts steht es nicht entgegen, wenn der Folgekauf durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen des Erstkäufers erfolgt. Mehr…
Der Unternehmer muss den Handelsvertreter mit Rat und Tat unterstützen, der seine Produkte „unters Volk“ bringen soll. Aber wie hat das auszusehen? Der BGH konkretisierte kürzlich den Anspruch von Handelsvertretern für Finanzprodukten auf Unterstützung durch Schulungen und Sachmitteln bzw. Kostenerstattung für deren Anschaffung. Mehr…
KategorienHandelsvertreterrecht Tags: Anschaffung, Broschüre, Büroausstattung, Finanzprodukte, Fortbildungsmaßnahme, handelsvertreter, Hilfsmittel, Kostenerstattung, Schulungsgegenstand, Unterhandelsvertreter, unternehmer, Vertriebssoftware, Werbegeschenke
Hoffentlich Allianz versichert … dieser alte Werbespruch bekommt eine ganz neue Bedeutung, wenn man auf bekannt gewordene Gepflogenheiten der “Hamburg Mannheimer” blickt. Neben ökonomischen und gesellschaftlichen Fragen, wirft die Incentive-Reise verdienstvoller Versicherungsverkäufer ins Badebordell auch Steuer- und Rechtsfragen auf. Mehr…
KategorienSteuerrecht Tags: agg, Badebordell, Betriebsausflug, Betriebsausgaben, Betriebsveranstaltung, EInkommensteuergesetz, Ergotrip, Finanzamt, handelsvertreter, Incentive, kulturelle Erlebnisse, Sachbezüge, Versicherungsverkäufer
Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter (nur) die Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen, auf die dieser zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des Handelsvertretervertrages bildenden Verträge angewiesen ist. Mehr…
Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen über die Frage entschieden, in welchem Umfang Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln haben. Mehr…
Die Informationsansprüche gemäß § 87c HGB verjähren nach Aufhebung des § 88 HGB innerhalb der dreijährigen Regelverjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB. Die Informationsansprüche gemäß § 87c HGB verjähren jeweils selbständig. Das gilt auch im Verhältnis zum Provisionsanspruch. Die Entstehung des Buchauszugsrechts (§ 87c Abs. 2 HGB) im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB tritt grundsätzlich mit Erteilung der Abrechnung (§ 87c Abs. 1 HGB) ein. Mehr…
Der Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers nach § 89b Handelsgesetzbuch ist ein äußerst konfliktträchtiges Thema. Umso erfreulicher ist, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in jüngerer Zeit bei drei wichtigen Aspekten zugunsten gekündigter Kfz-Vertragshändler entschieden hat: Mehr…
Handelsvertreter haben einen Anspruch auf Mittelung einer beabsichtigten Unternehmensveräußerung. Bei Verletzung dieser Mitteilungspflicht drohen Schadensersatzansprüche. Mehr…