Warm-WirtschaftsRecht Blog – Rechtsanwalt Fachanwalt Paderborn

Im Falle der wirtschaftlichen Neugründung einer stillgelegten GmbH haften die Gesellschafter für die Auffüllung des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe des in der Satzung ausgewiesenen Stammkapitals (Unterbilanzhaftung). Unterbleibt die erforderliche Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht, kommt es für eine etwaige Unterbilanzhaftung darauf an, ob im Zeitpunkt der Neugründung eine Deckungslücke zwischen dem Vermögen der Gesellschaft und dem satzungsmäßigen Stammkapital bestanden hat. Mehr…

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine still gelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegen. Mehr…

Bestellen sowohl die Gesellschaft als auch der Gesellschafter Sicherheiten zu Gunsten eines Gläubigers, wird der Gesellschafter bei Leistung durch die Gesellschaft nach Insolvenzeröffnung nicht von seiner Haftung frei. Der Gesellschaft steht dann ein Ausgleichsanspruch gegen ihn zu. Mehr…

Der Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogen sein, welches die GmbH erteilt hat. Nach Maßgabe der allgemeinen Voraussetzungen können die steuerlichen Berater der GmbH deshalb verpflichtet sein, deren Geschäftsführern ihren Schaden aus einer steuerlichen Inhaftungnahme zu ersetzen. Mehr…

Der BGH hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt. Zudem hat er über die Auslegung von Klauseln in AGB entschieden, die diese Haftung regeln. Mehr…

Der BFH hat entschieden, dass die Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach §§ 161, 128 HGB erhält, als Entgelt für eine einheitliche Leistung, die Geschäftsführung, Vertretung und Haftung umfasst, umsatzsteuerpflichtig ist. Mehr…

Haftung ist für Gesellschafter immer ein heißes Eisen. Erst Recht gilt dies, wenn man in eine bestehende Gesellschaft eintritt, wo man nie 100 % wissen kann, was für Forderungs- und Haftungsleichen im Keller liegen. Mehr…

Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt.

Quelle: betriebs-berater.de; BGH, Urteil vom 15.07.2011, V ZR 171/10

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn, www.warm-wirtschaftsrecht.de

Können die gemeinschaftlichen Schulden der Gesellschaft nicht mit dem Gesellschaftsvermögen gedeckt werden, so haftet auch ein bereits ausgeschiedener Gesellschafter für den Fehlbetrag im Verhältnis seines Anteils am Verlust. Dieser Anspruch verjährt laut BGH nach drei Jahren. Mehr…

Gerät eine GmbH in die Krise, müssen beim Geschäftsführer die Alarmglocken schrillen: Wenn er seine Krisenpflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt, drohen persönlichen Haftung, sogar Strafbarkeit. Eine spezielle Haftungsgrundlage ist die Haftung nach § 830 BGB wegen nicht unterbundener Existenzvernichtung durch einen der Geschäftsführer. Mehr…