Bei Publikumsgesellschaften kommt es häufig vor, dass die mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag von vornherein vorgesehen und im Hinblick darauf bestimmte Rechte und Pflichten der Anleger schon im Gesellschaftsvertrag geregelt sind. In solchen Fällen hat der Treugeber im Innenverhältnis allerdings bereits die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters. Mehr…
KategorienGesellschaftsrecht Tags: Anleger, bank, Freistellungsanspruch, gesellschafter, gesellschafterversammlung, gesellschaftsvertrag, Gläubiger, liquidation, Parteivereinbarung, Publikumsgesellschaft, rechtsanwalt, rechtsanwalt paderborn, Treugeber, Treuhand, unmittelbarer Gesellschafter
Bei der Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist zu berücksichtigen, dass die am Gesellschaftsvertrag beteiligten Personen eine vernünftige Regelung bezweckt haben. Es ist insoweit im Zweifel davon auszugehen, dass sie eine auf Dauer wirksame und die Gesellschafter gleichbehandelnde Berechnung der Abfindung gewollt haben. Mehr…
Bei Klagen nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO bestimmt sich die Frage der ausschließlichen internationalen Zuständigkeit nach der Gründungstheorie und damit grundsätzlich nach dem Satzungssitz im Herkunftsstaat. Bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten innerhalb einer Limited sind britischer Gerichte international zuständig. Mehr…
Zu Beginn der Versammlung sollte vom Versammlungsleiter immer die Beschlussfähigkeit festgestellt werden, denn Beschlüsse einer beschlussunfähigen Versammlung sind nichtig. Das bring Kosten und Ärger, zumindest aber sorgt es für Rechtsunsicherheit. Mehr…
KategorienGesellschaftsrecht Tags: Beschlussfähigkeit, Bevollmächtigter, geschäftsführer, gesellschaft, gesellschafter, gesellschafterversammlung, gesellschaftsvertrag, rechtsanwalt, rechtsanwalt paderborn, stammkapital, stimmrecht, Vollmacht, Vollmachtsurkunde
Ist im Gesellschaftsvertrag einer KG bestimmt, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die übrigen Gesellschafter – aus wichtigem Grund – sein Ausscheiden durch Erklärung ihm gegenüber verlangen, so ist diese Klausel regelmäßig dahin auszulegen, dass die Gesellschafter über die Ausschließung eines Mitgesellschafters einen Beschluss zu fassen und darauf gegründet eine Ausschließungserklärung ihm gegenüber abzugeben haben. Mehr…
Auf die Verwendung des Mantels einer Vorrats-GmbH sind die Regeln der wirtschaftlichen Neugründung anwendbar. Maßgeblicher Stichtag ist insoweit der Zeitpunkt der Anmeldung gegenüber dem Registergericht, so dass auch bei einer bereits vor Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008 erstmals gegründeten GmbH die wirtschaftliche Neugründung nach den im Anmeldezeitpunkt (hier: nach Inkrafttreten des MoMiG) geltenden gesetzlichen Vorschriften zu beurteilen ist. Mehr…
Unterlässt die nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu verpflichtete GbR über einen außerhalb objektiv angemessener Zeit liegenden Zeitraum (hier: fast zwei Jahre) die Benennung eines Schiedsgutachters und die Einholung des Gutachtens über die zwischen ihr und dem ausgeschiedenen Gesellschafter streitige Höhe des Abfindungsguthabens, kann der Ausgeschiedene auf Zahlung des ihm seiner Ansicht nach zustehenden Abfindungsguthabens klagen. Mehr…
Eine entsprechende Anwendung der §§ 159, 160 HGB auf den Anspruch aus § 739 BGB kommt nicht in Betracht. Ein zeitlicher Gleichlauf von Innen- und Außenhaftung ist gesetzlich nicht vorgesehen und wegen der Unterschiedlichkeit ihrer Zusammensetzung und Herleitung auch nicht geboten. Mehr…
KategorienGesellschaftsrecht Tags: ausgeschiedener Gesellschafter, Außenhaftung, Bilanz, Gaststätte, gbr, gesellschafter, Gesellschaftsverhältnis, Gesellschaftsvermögen, gesellschaftsvertrag, Innenhaftung, Kapitalkonto, mietverhältnis, Negativkapital, Verbindlichkeiten, verjährung
Wie man missliebige Geschäftsführer auch ohne die vereinbarte Mehrheit der Gesellschafterstimmen loswird, erklärt in einem aktuellen Urteil das OLG Köln. Üblicherweise können Gesellschafter von anderen Mitgesellschaftern nicht gezwungen werden, den Geschäftsführer ihres Vertrauens abzuberufen. Es sei denn, sie werden von den anderen überstimmt. Die hierfür erforderlichen Mehrheitsverhältnisse richten sich nach dem Gesellschaftsvertrag. Mehr…
KategorienGesellschaftsrecht Tags: abberufung, fehlverhalten, geschäftsführer, Geschäftsführerabberufung, Gesellschaftsrecht, gesellschaftsvertrag, Mehrheit, Mehrheitsverhältnisse, mitgesellschafter, Pflichtverletzung, Stimmenmehrheit, treuepflicht
Beteiligt sich ein Anleger über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG, kann er von der Fondsgesellschaft Auskunft über die Namen und Anschriften der anderen Anleger, die der Gesellschaft als unmittelbare Kommanditisten oder über die Treuhandkommanditistin als mittelbare Treugeber beigetreten sind, verlangen, wenn nach den konkreten Treuhand- und Gesellschaftsverträgen die Treugeber rechtlich und wirtschaftlich den unmittelbaren Kommanditisten gleichgestellt sind. Mehr…
KategorienWirtschaftsrecht Tags: Auskunftsanspruch, Beteiligungshöhe, Fondsgesellschaft, gesellschaft, gesellschaftsvertrag, Kommanditisten, Komplementär, mitgesellschafter, Treugeber, Treuhand, Treuhandkommanditisten
