Warm-WirtschaftsRecht Blog – Rechtsanwalt Fachanwalt Paderborn

Verlangen Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften bürgerlichen Rechts für die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustausgleichspflicht nach Auflösung der Gesellschaft keine qualifizierte Mehrheit, ist ein mit einfacher Mehrheit gefasster Beschluss von einer gesellschaftsvertraglichen Klausel gedeckt, nach der Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit zu fassen sind. Gerade die für die Abwicklung von Publikumsgesellschaften bedeutsamen Vorteile kommen allen Gesellschaftern gleichermaßen zu Gute. Mehr…

Die Übernahme einer Verbindlichkeit des einbringenden Gesellschafters als Gegenleistung führt auch dann zu Anschaffungskosten und zu abziehbaren Schuldzinsen, wenn das Darlehen ursprünglich aus privaten Gründen aufgenommen wurde.
Der Ehemann M und seine Ehefrau F gründeten eine GbR, an der sich M mit 10 % und F mit 90 % beteiligte. Gesellschaftszweck ist die Vermietung eines Mehrfamilienhauses, das bis dahin M allein gehörte. Mehr…

Der BFH hat entschieden, dass Schuldzinsen als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn eine vermögensverwaltende PersGes. vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt. Die Schuldübernahme führt bei der Gesellschaft zu Anschaffungskosten. Mehr…

Die Bürgschaft sichert grundsätzlich nur Verbindlichkeiten bestimmter Personen. Eine Bürgschaftsverpflichtung, die für Verbindlichkeiten einer KG gegeben wurde, die sich aus einem Werkvertrag ergeben können, besteht nicht fest, wenn die KG zur Erfüllung der werkvertraglichen Leistungen zusammen mit einer anderen KG eine GbR gründet und diese den Werkvertrag abschließt. Mehr…

Auch bei einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten Publikumsgesellschaft hat die Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern verliehene Einzelgeschäftsführungsbefugnis nach § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt. Mehr…

Können die gemeinschaftlichen Schulden der Gesellschaft nicht mit dem Gesellschaftsvermögen gedeckt werden, so haftet auch ein bereits ausgeschiedener Gesellschafter für den Fehlbetrag im Verhältnis seines Anteils am Verlust. Dieser Anspruch verjährt laut BGH nach drei Jahren. Mehr…

Die Einbringung von Verbindlichkeiten in eine GbR, die allein dem Zweck dient, bislang nicht abzugsfähige Schuldzinsen in den steuerlich relevanten Bereich zu verlagern, ist rechtsmissbräuchlich i. S. d. § 42 AO. Mehr…

Unterlässt die nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu verpflichtete GbR über einen außerhalb objektiv angemessener Zeit liegenden Zeitraum (hier: fast zwei Jahre) die Benennung eines Schiedsgutachters und die Einholung des Gutachtens über die zwischen ihr und dem ausgeschiedenen Gesellschafter streitige Höhe des Abfindungsguthabens, kann der Ausgeschiedene auf  Zahlung des ihm seiner Ansicht nach zustehenden Abfindungsguthabens klagen. Mehr…

Eine entsprechende Anwendung der §§ 159, 160 HGB auf den Anspruch aus § 739 BGB kommt nicht in Betracht. Ein zeitlicher Gleichlauf von Innen- und Außenhaftung ist gesetzlich nicht vorgesehen und wegen der Unterschiedlichkeit ihrer Zusammensetzung und Herleitung auch nicht geboten. Mehr…

Wer als Gesellschafter für eine GbR Aufwendungen aus Eigenmitteln vorschießt, kann sie von den Mitgesellschaftern anteilig ersetzt verlangen. Er muss damit nicht warten, bis die GbR aufgelöst ist. Gesellschaften bürgerlichen Rechts haben es in sich, wenn es um die Zahlungspflicht ihrer Mitgesellschafter geht. Das zeigt z.B. wieder einmal ein neuerer Fall aus der Rechtsprechung. Mehr…