Warm-WirtschaftsRecht Blog – Rechtsanwalt Fachanwalt Paderborn

Eine Regelung im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit schon am ersten Tag der Erkrankung anzeigen und durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen muss, ist wirksam. Ein Verstoß hiergegen kann bei erschwerenden Umständen eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies kommt etwa in Betracht, wenn der Arbeitnehmer auch auf eine Abmahnung keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreicht. Mehr…

Lässt sich ein Arbeitnehmer (hier: ein Bankdirektor) von einem Geschäftspartner unberechtigte Vorteile in Form der Bezahlung privater Baukosten gewähren, so rechtfertigt dies in aller Regel eine fristlose Kündigung. Der Arbeitnehmer kann allerdings für die bis zur Kündigung erbrachten Arbeitsleistungen grds. eine Tantieme verlangen. Eine Vertragsklausel, wonach eine leistungsabhängige Tantieme entfällt, wenn der Arbeitnehmer unterjährig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, ist unwirksam. Mehr…

Eine Hand wäscht die andere: Einem Bankangestellter, der sich private Bauleistungen von einem Geschäftspartner hatte bezahlen lassen, wurde fristlos wegen Schmiergeldannahme gekündigt. Seine Tantieme durfte er jedoch behalten. Mehr…

Die Arbeitszeit beginnt grundsätzlich erst mit Betreten des Dienstgebäudes. Erfasst ein Arbeitnehmer abweichend hiervon schon die Zeit der Parkplatzsuche auf dem Firmenparkplatz als Arbeitszeit, so kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Täuschung über die Arbeitszeit heimlich und vorsätzlich erfolgt. In diesem Fall ist vor Ausspruch der Kündigung nicht einmal eine Abmahnung erforderlich. Mehr…

Deckt ein vom Arbeitgeber beauftragter Detektiv auf, dass der Arbeitnehmer während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens einer anderen Beschäftigung nachgegangen ist, so muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Detektivkosten nicht in jedem Fall erstatten. Eine Ersatzpflicht scheidet zum Beispiel aus, wenn sich die Überwachung durch den Detektiv auf einen Zeitraum erstreckte, für den der Arbeitnehmer keine Ansprüche geltend gemacht hat. Mehr…

Öffentliche Arbeitgeber dürfen bei außerdienstlichen Straftaten nur unter denselben engen Voraussetzungen kündigen wie private Arbeitgeber.. Es muss ein Bezug zwischen Straftat und Arbeitsverhältnis vorliegen. Dieses ist gegeben, wenn der Arbeitgeber in der Öffentlichkeit mit der Straftat in Verbindung gebracht wird (BAG 28.10.10, 2 AZR 293/09). Mehr…

Das LAG Hamm hatte über die Konstellation zu entscheiden, dass ein Mitarbeiter eines Unternehmens einen Roman mit dem Titel „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“ geschrieben hat, der nach Meinung der Arbeitgeberin deutliche Parallelen zum Unternehmen und dort tätigen Personen aufweist. Mehr…

In manchen Berufen ist Pünktlichkeit keine Sekundärtugend. So kann einem Fluglotsen fristlos gekündigt werden, wenn er mehrfach nachts seine Pausen deutlich überzieht. Er gefährdet dadurch die Sicherheit des Flugverkehrs und ist nicht mehr vertrauenswürdig genug für diese Arbeit. Mehr…

Notenvergeben im Internet hat Konjunktur: Nach der Benotung von Lehrern durch Schüler, können jetzt auch Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber auf Internetportalen wie kununu.com, jobvote.com oder meinchef.de anonym bewerten. Doch Vorsicht ist geboten, ungebremstes Austoben kann auch hier Konsequenzen haben. Mehr…

Auch schuldlose Verpflichtungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen. Vorliegend kam es nicht nur auf eine Tatsachenbehauptung seitens des Klägers an. Mehr…