Warm-WirtschaftsRecht Blog – Rechtsanwalt Fachanwalt Paderborn

Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) wechseln, so ist diese Vereinbarung wirksam, wenn sie auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer verstößt jedoch gegen zwingendes Recht, wenn dadurch bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bezweckt wird. Davon ist auszugehen, wenn die Betriebserwerberin den Arbeitnehmern schon neue Arbeitsverhältnisse verbindlich in Aussicht gestellt hat. Mehr…

Arbeitgeber sind verpflichtet, die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer zu informieren. Wer hierbei Fehler macht, dem drohen zeitlich nahezu unbegrenzt noch Widersprüche zunächst übergegangener Arbeitnehmer. Mehr…

Die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber wird nur durch eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung in Lauf gesetzt. Über welche Punkte der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die Arbeitnehmer im Detail zu informieren hat, ergibt sich aus § 613a Abs. 5 BGB. Mehr…

Pensionsverpflichtungen, die bei einem Betriebsübergang entgeltlich erworben wurden, sind mit ihren Anschaffungskosten und nicht nach dem Finanzgericht Münster mit dem Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG zu bewerten. Mehr…

Verliert ein Reinigungsunternehmen seinen Hauptauftrag an ein Schwesterunternehmen, so ist es nicht in jedem Fall zum Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen berechtigt. Es liegt ein Betriebsübergang und keine Betriebsstilllegung vor, wenn die Reinigungsaufträge ohne zeitliche Unterbrechung vom Schwesterunternehmen fortgesetzt werden, dieses einen wesentlichen Teil der Stammbelegschaft übernimmt und die Arbeitsmethoden im Wesentlichen gleich bleiben. Mehr…

Eine von der obersten Landesbehörde ausnahmsweise zugelassene Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines sich in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers muss nicht innerhalb einer bestimmten Frist ab Zustellung der Zulässigkeitserklärung ausgesprochen werden. Mehr…

Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) wechseln, so ist diese Vereinbarung wirksam, wenn sie auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Mehr…

Werden Mitarbeiter einer Behörde von einer anderen Behörde übernommen, so kann hierin ein Betriebsübergang liegen. Soweit der für die übernehmende Behörde (Betriebserwerber) geltende Tarifvertrag die Vergütungshöhe vom Dienstalter der Arbeitnehmer abhängig macht, muss bei der Festlegung des Anfangsgehalts der übernommenen Mitarbeiter grds. auch ihre beim Betriebsveräußerer geleistete Dienstzeit berücksichtigt werden. Mehr…

Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor. Mehr…

Zu einem am 5.5.2000 abgeschlossenen Arbeitsvertrag („Altvertrag“), der noch an den Maßstäben der Rechtsprechung zur Gleichstellungsabrede zu messen ist. Bereits die Bezeichnung eines anlässlich eines Betriebsübergangs geschlossenen Vertrages als „Personalüberleitungsvertrag“ weist darauf hin, dass sich dessen Anwendungsbereich nur auf das schon tätige Personal bezieht, welches von dem Betriebsübergang betroffen ist.

Quelle: Betriebs-Berater, BAG, Urteil vom 23.02.2011, 4 AZR 536/09

Mitgeteilt von  Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn, www.warm-wirtschaftsrecht.de