Warm-WirtschaftsRecht Blog – Rechtsanwalt Fachanwalt Paderborn

Mobbing meint nicht ein schlechtes Betriebsklima, einen gelegentlich ungerechten Vorgesetzten oder den üblichen Büroklatsch: Das BAG hat Mobbing 1997 definiert als das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte. Immer deutlicher werden Gründe solcher Angriffe. Mehr…

Arbeitgeber haben in den Laufwerksdateien des Betriebsrats nichts zu suchen. Das beschied das LAG Düsseldorf, nachdem ein Arbeitszeitbetrug anhand von Daten auf dem BR-Laufwerk bewiesen werden sollte: Betriebsratarbeit erfolgt als autonom ausgestaltete Interessenwahrnehmung. Doch auch der Betriebsrat wurde vom LAG mit seinem Auskunftsersuchen abgeschmettert. Mehr…

Die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds nach § 38 BetrVG führt zur Befreiung von der arbeitsvertraglich fixierten Hauptleistungspflicht zur Arbeit. Allerdings entbindet dies nicht von der Einhaltung der vertraglichen Arbeitszeit. Das stellt das LAG München in einem aktuellen Urteil klar. Mehr…

Beim Thema Mobbing ist regelmäßig auch der Betriebsrat im Boot, sei es, dass sich gemobbte Mitarbeiter an ihn wenden oder dass mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung zum Thema geschlossen wird. Was kann er bewirken? Mehr…

Auch wenn im Fall „Emmely“ der Ausgang des Verfahrens für die Arbeitnehmerin positiv war, stellt das BAG-Urteil keinen Freibrief für langjährige Mitarbeiter dar, die das Vermögen ihres Arbeitgebers nur geringfügig schädigen. In einem Fall des LAG München fiel die Interessenabwägung zu Ungunsten eines schwerbehinderten Buchhalters aus, der Falschbuchungen im Wert von insgesamt 20 Euro vornahm. Mehr…

Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In diesem Verfahren soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Ob der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Einleitung des bEM nachkommt, hat der Betriebsrat zu überwachen (§ 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX). Die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist nicht von der Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer abhängig. Mehr…

Arbeitnehmer haben das Recht auf Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, ein Recht, das durch viele Vorschriften abgesichert wird. Doch wie sollen sie reagieren, wenn ihnen Verstöße gegen Schutzvorschriften auffallen? Sie wollen ihre Gesundheit und die ihrer Kollegen schützen, aber auch den eigenen Arbeitsplatz nicht gefähren. Hier sind Einsatz und Umsicht gefragt. Mehr…

In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit. Mehr…

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. Eines der dabei zu berücksichtigenden Kriterien ist das Lebensalter. Die Regelung zielt darauf ab, ältere Arbeitnehmer bei Kündigungen zu schützen. Mehr…

Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Dessen Mitbestimmungsrecht entfällt bei einem solchen Einsatz von Streikbrechern, weil ansonsten die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigt würde. Mehr…