Eine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass der Staatsanwalt einen dringenden Tatverdacht bejaht. Das hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt. Mehr…
Bedroht ein Arbeitnehmer in strafrechtlich relevanter Weise seinen Vorgesetzten, so kann dies selbst bei langjähriger Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer wegen eines ähnlichen Vorfalls schon einmal abgemahnt worden ist. Mehr…
Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifische Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, darf der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis nicht wegen dieser wahrheitswidrig erteilten Auskunft kündigen. Mehr…
Die heimliche Übertragung einer Betriebsratssitzung durch ein Betriebsratsmitglied an Dritte stellt sowohl eine Amtspflicht- als auch eine Vertragspflichtverletzung dar und ist grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen. Mehr…
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Mehr…
Ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbH-Geschäftsführers ohne Verletzung seines Anstellungsvertrages eingeschränkt wird und er daraufhin die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags erklärt. Mehr…
Wenn ein Arbeitgeber Tätigkeiten an andere Firmen vergibt, kann er nicht ohne Weiteres einer tariflich unkündbaren Mitarbeiterin fristlos kündigen. Mehr…
Im Rahmen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber häufig eine Freistellung des Arbeitnehmers für die verbleibende Vertragslaufzeit. Auch in der Freistellungsphase kommt es nicht selten zu Unstimmigkeiten. Rechtlich interessant wird es, wenn der Arbeitgeber glaubt, dem Arbeitnehmer vor Ablauf der Restlaufzeit noch fristlos kündigen zu müssen. Mehr…
Will ein Arbeitgeber bestimmte Tätigkeiten (hier: Reinigungsarbeiten) nicht mehr durch eigene Arbeitnehmer ausführen lassen, sondern auslagern, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die außerordentliche Kündigung von Arbeitnehmern, die tariflich ordentlich unkündbar sind. Eine außerordentliche Kündigung kommt auch in solchen Fällen nur aus wichtigem Grund in Betracht, so etwa dann, wenn die Auslagerung der Tätigkeiten aus betriebswirtschaftlichen Gründen unumgänglich war. Mehr…
Verletzt eine Vertragspartei in einem Dauerschuldverhältnis in erheblichem Maße ihre vertraglichen Verpflichtungen, so hat die andere Vertragspartei gemäß § 314 BGB das Recht der vorzeitigen Loslösung vom Vertrag. In der Praxis wird aber häufig übersehen, dass vor der Ausübung des Rechts zur Kündigung bestimmte Voraussetzungen zu beachten sind. Mehr…
