Warm-WirtschaftsRecht Blog – Rechtsanwalt Fachanwalt Paderborn

Im Rahmen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber häufig eine Freistellung des Arbeitnehmers für die verbleibende Vertragslaufzeit. Auch in der Freistellungsphase kommt es nicht selten zu Unstimmigkeiten. Rechtlich interessant wird es, wenn der Arbeitgeber glaubt, dem Arbeitnehmer vor Ablauf der Restlaufzeit noch fristlos kündigen zu müssen. Mehr…

Will ein Arbeitgeber bestimmte Tätigkeiten (hier: Reinigungsarbeiten) nicht mehr durch eigene Arbeitnehmer ausführen lassen, sondern auslagern, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die außerordentliche Kündigung von Arbeitnehmern, die tariflich ordentlich unkündbar sind. Eine außerordentliche Kündigung kommt auch in solchen Fällen nur aus wichtigem Grund in Betracht, so etwa dann, wenn die Auslagerung der Tätigkeiten aus betriebswirtschaftlichen Gründen unumgänglich war. Mehr…

Verletzt eine Vertragspartei in einem Dauerschuldverhältnis in erheblichem Maße ihre vertraglichen Verpflichtungen, so hat die andere Vertragspartei gemäß § 314 BGB das Recht der vorzeitigen Loslösung vom Vertrag. In der Praxis wird aber häufig übersehen, dass vor der Ausübung des Rechts zur Kündigung bestimmte Voraussetzungen zu beachten sind. Mehr…

Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist eine Kündigung nicht gerechtfertigt, wenn es mildere Mittel gibt, eine Vertragsstörung zukünftig zu beseitigen. Mehr…

Öffentliche Arbeitgeber dürfen bei außerdienstlichen Straftaten nur unter denselben engen Voraussetzungen kündigen wie private Arbeitgeber.. Es muss ein Bezug zwischen Straftat und Arbeitsverhältnis vorliegen. Dieses ist gegeben, wenn der Arbeitgeber in der Öffentlichkeit mit der Straftat in Verbindung gebracht wird (BAG 28.10.10, 2 AZR 293/09). Mehr…

Setzt der Handelsvertreter (Vertragshändler) eine ihm vertraglich verbotene Konkurrenztätigkeit ungeachtet einer Abmahnung des Unternehmers (Herstellers/Importeurs) fort, so ist eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nicht deswegen unwirksam, weil der Unternehmer (Hersteller/Importeur) die Abmahnung erst mehrere Monate nach dem Zeitpunkt ausgesprochen hat, zu dem er von der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit Kenntnis erlangt hat.

Quelle: Betriebs-Berater; BGH, Urteil vom 29.06.2011, VIII ZR 212/08

Mitgeteilt von  Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn, www.warm-wirtschaftsrecht.de

Die systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten stellt zwar eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, die grds. geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Eine verhältnismäßig geringfügige Verletzung kann aber regelmäßig nicht mit einer Kündigung geahndet werden. Eine solche Bagatelle liegt etwa vor, wenn ein Arbeitnehmer einen Auszubildenden anweist, sich für eine einminütige Mitarbeit nicht in das Zeiterfassungssystem einzustempeln. Mehr…

Wer bei einem Streit mit einem Kollegen vor Kunden ohne hinreichenden Anlass die Polizei ruft und zugleich seinen Arbeitgeber beschimpft, muss auch bei langer Beschäftigungsdauer mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Ein solches Verhalten begründet die Gefahr, dass der Arbeitnehmer bei nächster Gelegenheit erneut rücksichtslos seine vermeintlich berechtigten Interessen öffentlichkeitswirksam verfolgt. Mehr…

Die innere Notlage eines tiefgläubigen ArbN durch Befolgen einer Dienstanweisung des ArbG ist vom ArbN darzulegen. Das Angebot des Verzichts auf das Verhalten spricht gegen eine Notlage (LAG Hamm 20.4.11, 4 Sa 2230/10, Abruf-Nr. 111661). Mehr…

Arbeitgeber dürfen der Mitarbeitervertretung im Rahmen der Anhörung zu einer beabsichtigten Verdachtskündigung mildernde und damit den Arbeitnehmer entlastende Umstände nicht verschweigen. Hierzu gehört auch der Umstand, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nach Kenntnis eines Teils der zur Kündigung führenden Umstände zunächst fortgesetzt hat. Dies ist bei einer späteren Kündigung zumindest im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen. Mehr…