Warm-WirtschaftsRecht Blog – Rechtsanwalt Fachanwalt Paderborn

Verweigern Arbeitnehmer eines Betriebs die weitere Zusammenarbeit mit einem Kollegen wegen dessen schlechter Arbeitsleistungen, so rechtfertigt dies regelmäßig keine Druckkündigung. Arbeitgeber haben in einem solchen Fall grds. eine Vielzahl von Möglichkeiten unterhalb der Schwelle der Kündigung, um für Entlastung zu sorgen. Mehr…

Die Bagatellkündigung lebt: Liegt ein dringender Verdacht auf einen Diebstahl vor und ist das Vertrauensverhältnis zerstört, kann eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden. Auf den Wert der Ware kommt es dann nicht an. Mehr…

Im Rahmen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber häufig eine Freistellung des Arbeitnehmers für die verbleibende Vertragslaufzeit. Auch in der Freistellungsphase kommt es nicht selten zu Unstimmigkeiten. Rechtlich interessant wird es, wenn der Arbeitgeber glaubt, dem Arbeitnehmer vor Ablauf der Restlaufzeit noch fristlos kündigen zu müssen. Mehr…

Können Arbeitnehmer in zwei Arbeitsverhältnissen gleichzeitig Urlaub beanspruchen? Nein, entschied das Bundesarbeitsgericht: Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Mehr…

Arbeitgeber dürfen das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben eines Arbeitnehmers nur dann mit Minusstunden verrechnen, wenn ihnen die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung die Möglichkeit dazu eröffnet. Als Ermächtigungsgrundlage kommt insoweit eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag in Betracht. Mehr…

Lässt sich ein Arbeitnehmer (hier: ein Bankdirektor) von einem Geschäftspartner unberechtigte Vorteile in Form der Bezahlung privater Baukosten gewähren, so rechtfertigt dies in aller Regel eine fristlose Kündigung. Der Arbeitnehmer kann allerdings für die bis zur Kündigung erbrachten Arbeitsleistungen grds. eine Tantieme verlangen. Eine Vertragsklausel, wonach eine leistungsabhängige Tantieme entfällt, wenn der Arbeitnehmer unterjährig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, ist unwirksam. Mehr…

enn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrags. Dadurch wird das Arbeitsverhältnis sofort beendet. Mehr…

Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Die Vorschrift regelt den Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres den Arbeitgeber wechselt. Sie erfasst jedoch nicht den Fall, dass ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers ein anderweitiges Arbeitsverhältnis eingegangen ist und festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Mehr…

Das Unternehmen „Schlecker“ hat Insolvenz beantragt. In solchen Fällen stellen sich Arbeitnehmern viele Fragen: Welche Konsequenzen hat die Insolvenz für bestehende Arbeitsverhältnisse? Dürfen Kündigungen ausgesprochen werden? Was passiert mit den Vergütungsansprüchen? Mehr…

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist. Mehr…