Warm-WirtschaftsRecht Blog – Rechtsanwalt Fachanwalt Paderborn

Eine Regelung im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit schon am ersten Tag der Erkrankung anzeigen und durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen muss, ist wirksam. Ein Verstoß hiergegen kann bei erschwerenden Umständen eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies kommt etwa in Betracht, wenn der Arbeitnehmer auch auf eine Abmahnung keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreicht. Mehr…

Ist ein Arbeitnehmer wegen Krankheit arbeitsunfähig, steht ihm gegen den Arbeitgeber ein Entgeltfortzahlungsanspruch zu. Das ist im Normalfall kein Problem und bedarf keiner Diskussionen, aber wie steht es in den Fällen, in denen der Arbeitgeber ernste Zweifel am Sachverhalt hegt? Mehr…

Arbeitgeber dürfen, ohne Begründung, von einem Beschäftigten die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Tag einer krankheitsbedingten Fehlzeit verlangen.
Der Arbeitgeber muss es nicht begründen, wenn er schon am ersten Tag eines krankheitsbedingten Fernbleibens von der Arbeit vom Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung verlangt. Es muss auch nicht erst ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers Anlass dazu geben. Mehr…

Das Recht auf die freie Arztwahl gilt grundsätzlich auch für krank gewordene Arbeitnehmer. Das Arbeitsgericht Frankfurt erklärte eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag für unwirksam, die nicht nur die Arztauswahl für den Arbeitnehmer auf den Arbeitgeber übertrug, sondern auch gleich die Entbindung von der Schweigepflicht enthielt. Mehr…

Urlaubsansprüche gehen gem. § 7 Abs. 3 BUrlG bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. Eine hiervon abweichende Auslegung von § 7 Abs. 3 BUrlG ist nach dem Urteil des EuGH vom 22.11.2011 (Rs. C-214/10 – “Schulte”) unionsrechtlich nicht geboten. Mehr…

Wenn Arbeitnehmer häufig krank sind, belastet es den Betrieb und die Kollegen – besonders aber sie selbst, weil irgendwann das Schreckgespenst der krankheitsbedingten Kündigung im Raum steht. Nun hat ein LAG als Faustformel ausgegeben: Fehlzeiten, die sechs Wochen pro Kalenderjahr nicht übersteigen, sind „noch nicht kündigungsrelevant”. Mehr…

Arbeitgeber können ihre Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Mutterschaft nun flexibler abrechnen. Erstattungsanträge dürfen auch für zukünftige Zeiträume gestellt werden. Mehr…

Der gute Wille allein genügt nicht immer: Ein zuvor berufsunfähiger Arbeitnehmer, der wieder arbeiten will, muss auch belegen können, dass er wieder gesund ist. Anderenfalls muss ihn sein Arbeitgeber weder beschäftigen noch entlohnen. Mehr…

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. Das gilt auch für den tariflichen Mehrurlaub, wenn die tarifliche Regelung nicht erkennen lässt, dass die Tarifvertragsparteien vom Grundsatz des Gleichlaufs der Übertragungs- und Verfallsbestimmungen von gesetzlichem Mindest- und tariflichem Mehrurlaub abweichen wollen. Mehr…

Der urlaubstechnische Supergau – neben Diebstahl und Gepäckverlust -: Wenn man im Urlaub richtig krank wird. Neben der Suche nach einem Arzt und den Mühen, in fremder Sprache seine Symptome zu schildern, sollte aber auch die Krankmeldung an den Arbeitgeber im Auge behalten werden. Mehr…