Warm-WirtschaftsRecht Blog – Rechtsanwalt Fachanwalt Paderborn

Eigentlich waren sich Simone R. (Name geändert) und der Vorstand einig, hatten einen Aufhebungsvertrag geschlossen: Mitte 2012 würde die Mitarbeiterin ihren Job aufgeben und eine Abfindung von 110 000 Euro erhalten. Ein Klick auf Facebooks “Gefällt mir”-Button soll diese Abmachung zunichte gemacht haben. R. erhielt die Kündigung. Jetzt wurde der Fall vor dem Dessauer Arbeitsgericht verhandelt. Mehr…

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt umfangreiche Änderungen im SGB III sowie im SGB II beschlossen, die teils spätestens zum 01.01.2012, teils zum 01.04.2012 in Kraft treten werden. Ziel des Gesetzes ist eine erhöhte Effektivität diverser Arbeitsmarktinstrumente, aber auch strukturelle Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Neuerungen betreffen z.B. den Gründungszuschuss, das Kurzarbeitergeld, die Insolvenzgeldumlage und die Eingliederungsleistungen. Mehr…

Die Abmahnung hat viele Aufgaben. Mal soll sie den Weg zur Kündigung ebnen, mal den Arbeitnehmer nur bändigen. Nicht so geläufig ist, dass auch der Arbeitgeber Adressat sein kann. Trotz ihrer Vielseitigkeit ist die Abmahnung nicht beliebt. Beim Empfänger sowieso nicht – doch auch potentielle Verfasser schrecken oft vor ihr zurück: Skrupel, Unkenntnis, Angst vor Ärger oder des Aufwandes wegen. Mehr…

Der Arbeitnehmer muss innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist der §§ 21, 17 S. 1 TzBfG nicht nur die Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede geltend machen. Die Dreiwochenfrist gilt auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung. Mehr…

Das Jahresende naht, was wird mit dem Resturlaub für 2011? Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub besteht grundsätzlich nur während des jeweiligen Urlaubsjahrs. Es gelten jedoch Ausnahmen. Wann kann der Urlaub ins nächste Jahr übertragen werden? Mehr…

Verweist ein öffentlicher Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung auf eine vorrangige Berücksichtigung von Frauen bei gleichwertiger Qualifikation und erfüllt damit die Vorgaben eines Landesgleichstellungsgesetzes, erwächst daraus keine geschlechtsbezogene Benachteiligung in der Stellenausschreibung. Mehr…

Die Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG setzt nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz keine Vereinbarung der Parteien voraus, die Befristung auf diese Rechtsgrundlage stützen zu wollen. Mehr…

Verliert ein Reinigungsunternehmen seinen Hauptauftrag an ein Schwesterunternehmen, so ist es nicht in jedem Fall zum Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen berechtigt. Es liegt ein Betriebsübergang und keine Betriebsstilllegung vor, wenn die Reinigungsaufträge ohne zeitliche Unterbrechung vom Schwesterunternehmen fortgesetzt werden, dieses einen wesentlichen Teil der Stammbelegschaft übernimmt und die Arbeitsmethoden im Wesentlichen gleich bleiben. Mehr…

Das Arbeitsrecht hält verschiedene, teils  abgestufte Reaktionsmöglichkeiten bereit, um den Unmut über eine Vertragspartei (oft ist der Adressat der Arbeitnehmer), zum Ausdruck zu bringen. Die Ermahnung ist weniger massiv, als die Abmahnung. Wann kommt sie in Betracht und welches sind ihre Konsequenzen? Mehr…

Gerade bei WM-Zeiten kommt es in Betrieben schnell zum Krach: Wenn Sie einen Ihrer Mitarbeiter am Arbeitsplatz bei der Fernsehübertragung eines Fußballspiels „erwischen“, rechtfertigt dies nicht automatische eine fristlose Mehr…