Warm-WirtschaftsRecht Blog – Rechtsanwalt Fachanwalt Paderborn

Legt ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat nieder, muss die Rechtsschutzversicherung des Mandanten auch die Kosten für den Ersatz-Anwalt bezahlen, entschied das Landgericht Köln. Ein guter Anwalt kann vor Gericht “kriegsentscheidend” sein. Schlecht, wenn er einem mitten im Gefecht abhandenkommt. Mehr…

Auch Anwälte leiden zunehmend unter Forderungsausfällen, was sie zwingt, konsequenter als in der Vergangenheit einen Kostenvorschuss nach § 9 RVG zu verlangen. Dies wirft die Frage auf, in welcher Höhe ein Vorschuss verlangt werden kann. Hiermit hat sich das OLG Bamberg aktuell auseinandergesetzt (17.1.11, 1 W 63/10, Abruf-Nr. 111222).  Mehr…

Auch im Jahr 2011 engagiert sich unsere Kanzlei neben dem Sportsponsoring und Sozialsponsoring lokaler Vereine bei einem kulturellen Highlight:

GROOPHONIK – Let it groove!
Der Popchor – a cappella and more, peppig, poppig, groovy Mehr…

Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der Beklagten zu 1 ein Kfz-Sachverständigenbüro. Die Beklagte zu 1 bot im Auftrag eines Autohauses einen unfallbeschädigten Pkw Skoda in einer Internet-Restwertbörse zum Verkauf an. Auf einem der von ihr ins Internet gestellten Lichtbilder war eine Standheizung zu erkennen, die in der Fahrzeugbeschreibung nicht als Zusatzausstattung erwähnt wurde und nach dem Willen des Autohauses auch nicht verkauft werden sollte. Mehr…

Wusste der Arbeitgeber nichts von einer Schwerbehinderteneigenschaft oder einem Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung, muss ihm der schwerbehinderte Arbeitnehmer dieses innerhalb von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung mitteilen. Mehr…

Auch eine aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung ist entsprechend dem das ganze Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unverhältnismäßig und damit rechtsunwirksam, wenn sie durch mildere Mittel vermieden werden kann, d. h. wenn die Kündigung zur Beseitigung der eingetretenen Vertragsstörung nicht geeignet oder nicht erforderlich ist. Mehr…

In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das OLG Karlsruhe zu den Anforderungen an die Kennzeichnung von Werbung in der äußeren Gestalt eines redaktionellen Beitrags Stellung bezogen. Mehr…

Bald ist wieder „Bescherung“: Das Weihnachtsgeld kommt – oder auch nicht …! Weihnachtsgeld ist eine der klassischen Jahressonderleistungen. Ob durch den Arbeitgeber Kürzungen oder Streichungen vorgenommen werden dürfen, hängt im Einzelfall durch Auslegung der Zwecksetzung ab. Mehr…

Das LAG Berlin-Brandenburg entschied in seinem Urteil vom 3.6.2010 – 15 Sa 166/10 – wie folgt: Die vorformulierte Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach durch die zu zahlende Bruttovergütung eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten ist, verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist daher unwirksam. Verlangt ein angestellter Rechtsanwalt erst nach zweieinhalb Jahren die Bezahlung von zuletzt über 900 Überstunden, Mehr…