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Artikel Tagged ‘anfechtung’

Arbeitsrecht: Berufsfußball – vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses – Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler

28. Oktober 2013 Keine Kommentare

1. Wird für eine vom Vertragsspieler gewünschte vorzeitige Aufhebung des Vertrages als Berufsfußballer vereinbart, dass dieser dafür eine “Entschädigung” zu zahlen habe, so stellt dies die Gegenleistung für die vorzeitige Vertragsaufhebung dar, nicht aber ohne Weiteres einen unzulässigen Ausgleich für entstandene Ausbildungskosten.

2. Die Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG, wird regelmäßig tangiert, wenn auch nach Ende des Vertragsverhältnisses vom Spieler oder vom aufnehmenden Verein eine Ablösesumme an den bisherigen Verein gezahlt werden soll. Davon zu trennen ist eine Entschädigung oder Ablöse für den Verein, zu dem noch eine vertragliche Bindung besteht, die vorzeitig aufgehoben werden soll.

3. Eine maximal fünfjährige Vertragsbindung ist für sich genommen nicht sittenwidrig, sondern auch ohne Kündigungsmöglichkeit nach dem geltenden Recht zulässig.

4. Für die Beurteilung eines Vergleiches ist entscheidend, in welchem Maß die Parteien von der wahren Rechtslage abgewichen sind und inwieweit sie zur Streitbereinigung wechselseitig nachgegeben haben, wobei es vorrangig auf die Einschätzung der Sach- und Rechtslage durch die Parteien bei Vergleichsabschluss ankommt.

5. Eltern brauchen bei der Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft, mit dem das gesetzlich vertretene Kind bei Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zu persönlichen Leistungen für längere Zeit als ein Jahr verpflichtet werden soll, keine Genehmigung des Familiengerichts nach § 1643 Abs. 1 BGB.

6. Die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes zur Arbeit von Kindern kommen nur zur Anwendung, solange der zu schützende Jugendliche noch “Kind” im Sinne des Gesetzes ist. Mehr…

Insolvenzrecht: Anfechtung in der Insolvenz

15. Mai 2012 Keine Kommentare

Die Insolvenzordnung (§§ 129 ff InsO) gibt dem Insolvenzverwalter eine Reihe von Möglichkeiten an die Hand, Rechtsgeschäfte anzufechten, die der Insolvenzschuldner zeitlich vor der Insolvenzanordnung vorgenommen hat. Hiervon werden nach einem neueren BGH-Urteil auch vertraglich reguläre Leistungen an den Geschäftsführer erfasst, sofern die Insolvenz zum Leistungszeitpunkt absehbar war. Mehr…

Arbeitsrecht: Arbeitnehmer dürfen im Bewerbungsverfahren nicht über ihre gesundheitliche Eignung für die Stelle täuschen

28. Februar 2012 Keine Kommentare

Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, so rechtfertigt dies die Anfechtung des Arbeitsvertrags und damit die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ein solcher Fall liegt etwa vor, wenn ausdrücklich Beschäftigte für die Nacht- und Wechselschicht gesucht werden und der Arbeitnehmer im Einstellungsverfahren verschweigt, dass er aus gesundheitlichen Gründen nachts nicht arbeiten darf. Mehr…

Gesellschaftsrecht: Wenn die GmbH-Gesellschafterversammlung nicht korrekt einberufen wurde

30. August 2011 Keine Kommentare

Nicht jeder Gesellschafterbeschluss ist allen Gesellschaftern genehm. Anfechtung kommt auch in Betracht, wenn gegen Formvorschriften verstoßen wurde. Ein häufiger Fehler ist eine unkorrekte Einberufung der Gesellschafterversammlung. Welche Fehler sind folgenschwer und wie sehen die jeweiligen Rechtsfolgen aus? Mehr…

Arbeitsrecht: Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

18. Juli 2011 Keine Kommentare

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein. Mehr…

Wirtschaftsrecht: Rechtsnatur des Rangrücktritts eines Gesellschafters in der Krise der Gesellschaft

14. Juli 2009 Keine Kommentare

Das Brandenburgische OLG hat in einer jüngeren Entscheidung Stellung genommen zu der Frage, ob einem Rangrücktritt ein eigenkapitalersetzender Charakter zukommt und welche Auswirkungen dies auf Anfechtungstagbestände hat. Mehr…

Gesellschaftsrecht / Insolvenzrecht – Inanspruchnahme der Gesellschafter – eigenkapitalersetzenden Bürgschaften

13. Mai 2009 Keine Kommentare

In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des OLG Frankfurt am Main ging es um die Inanspruchnahme der Gesellschafter einer insolventen GmbH aus eigenkapitalersetzenden Bürgschaften. Die Bürgschaftsübernahme ist im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eigenkapitalersetzend, wenn die Bürgschaft zu einem Zeitpunkt übernommen wird, in dem sich die Gesellschaft bereits in der sog. Krise befindet oder wenn die Bürgschaft (auch) für den Fall der Krise bestimmt ist Mehr…