Arbeitsrecht: Berufsfußball – vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses – Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler

1. Wird für eine vom Vertragsspieler gewünschte vorzeitige Aufhebung des Vertrages als Berufsfußballer vereinbart, dass dieser dafür eine “Entschädigung” zu zahlen habe, so stellt dies die Gegenleistung für die vorzeitige Vertragsaufhebung dar, nicht aber ohne Weiteres einen unzulässigen Ausgleich für entstandene Ausbildungskosten. 2. Die Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG, wird regelmäßig tangiert, wenn auch nach […]

Insolvenzrecht: Anfechtung in der Insolvenz

Die Insolvenzordnung (§§ 129 ff InsO) gibt dem Insolvenzverwalter eine Reihe von Möglichkeiten an die Hand, Rechtsgeschäfte anzufechten, die der Insolvenzschuldner zeitlich vor der Insolvenzanordnung vorgenommen hat. Hiervon werden nach einem neueren BGH-Urteil auch vertraglich reguläre Leistungen an den Geschäftsführer erfasst, sofern die Insolvenz zum Leistungszeitpunkt absehbar war.

Arbeitsrecht: Arbeitnehmer dürfen im Bewerbungsverfahren nicht über ihre gesundheitliche Eignung für die Stelle täuschen

Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, so rechtfertigt dies die Anfechtung des Arbeitsvertrags und damit die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ein solcher Fall liegt etwa vor, wenn ausdrücklich Beschäftigte für die Nacht- und Wechselschicht gesucht werden und der Arbeitnehmer im Einstellungsverfahren […]

Gesellschaftsrecht: Wenn die GmbH-Gesellschafterversammlung nicht korrekt einberufen wurde

Nicht jeder Gesellschafterbeschluss ist allen Gesellschaftern genehm. Anfechtung kommt auch in Betracht, wenn gegen Formvorschriften verstoßen wurde. Ein häufiger Fehler ist eine unkorrekte Einberufung der Gesellschafterversammlung. Welche Fehler sind folgenschwer und wie sehen die jeweiligen Rechtsfolgen aus?

Arbeitsrecht: Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein.

Wirtschaftsrecht: Rechtsnatur des Rangrücktritts eines Gesellschafters in der Krise der Gesellschaft

Das Brandenburgische OLG hat in einer jüngeren Entscheidung Stellung genommen zu der Frage, ob einem Rangrücktritt ein eigenkapitalersetzender Charakter zukommt und welche Auswirkungen dies auf Anfechtungstagbestände hat.

Gesellschaftsrecht / Insolvenzrecht – Inanspruchnahme der Gesellschafter – eigenkapitalersetzenden Bürgschaften

In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des OLG Frankfurt am Main ging es um die Inanspruchnahme der Gesellschafter einer insolventen GmbH aus eigenkapitalersetzenden Bürgschaften. Die Bürgschaftsübernahme ist im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eigenkapitalersetzend, wenn die Bürgschaft zu einem Zeitpunkt übernommen wird, in dem sich die Gesellschaft bereits in der sog. Krise befindet oder […]