Das LG Berlin hat Facebook die Versendung von Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers untersagt. Darüber hinaus muss Facebook es unterlassen, einen unzureichenden Hinweis auf Datenimport bei der Registrierung sowie verschiedene Vertragsklauseln zu verwenden. Mehr…
KategorienWirtschaftsrecht Tags: agb, Datenimport, Datenschutzrichtlinie, Direktwerbung, e-mail, E-Mail-Konto, facebook, Freundeskreis, internet, IP-Lizenz, Netzwerk, Nutzer, rechtsanwalt, rechtsanwalt paderborn, Transparenzgebot, Unlauter, User, verbraucher, Verbraucherzentrale, Vertragsklauseln, Wettbewerbsprozess
Ein beiderseitiger, zeitlich begrenzter Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag über Wohnraum zu Lasten des Mieters ist grundsätzlich zulässig und kann auch in AGB eines Staffelmietvertrages vereinbart werden. Eine Klausel, die für die Zeit nach Ablauf von drei Jahren ausdrücklich die Kündigung “mit gesetzlicher Frist” – also die ordentliche Kündigung – zulässt, ist nicht mehrdeutig. Mehr…
KategorienMietrecht Tags: agb, frist, geschäftsführer, gesellschafter, Kündigungsausschluss, Kündigungsverzicht, Miete, Mietvertrag, Nutzungsentschädigung, rechtsanwalt, rechtsanwalt paderborn, Staffelmietvereinbarung, Staffelmietvertrag, Wohnraum, Wohnraummietvertrag
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist. Mehr…
Der BGH hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt. Zudem hat er über die Auslegung von Klauseln in AGB entschieden, die diese Haftung regeln. Mehr…
KategorienWirtschaftsrecht Tags: Abhebung, agb, Automat, bank, Bargeld, EC-Karte, Geheimzahl, Geldautomat, haftung, Karte, missbrauch, PIN, rechtsanwalt, rechtsanwalt paderborn
Eine AGB-Klausel, mit der eine Lieferzeit mit dem Zusatz „in der Regel“ versprochen wird, ist unwirksam.
Quelle: betriebs-berater.de; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.2011, 6 W 55/11
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn, www.warm-wirtschaftsrecht.de
Eine auf Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung gerichtete Klage (§ 894Satz 1ZPO) ist häufig dahin auszulegen, dass mit Rechtskraft des Urteils die Abgabe der Annahmeerklärung und damit der Vertragsschluss erwirkt werden soll. Mehr…
KategorienVertragsrecht Tags: agb, AGB-Kontrolle, Annahmeerklärung, arbeitnehmer, Auslegung, KSchG, kündigung, rechtsanwalt, rechtsanwalt paderborn, Vertragsänderung, Vertragsschluss, Willenserklärung
Eine auf Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung gerichtete Klage (§ 894Satz 1ZPO) ist häufig dahin auszulegen, dass mit Rechtskraft des Urteils die Abgabe der Annahmeerklärung und damit der Vertragsschluss erwirkt werden soll. Mehr…
KategorienVertragsrecht Tags: agb, allgemeine geschäftsbedingungen, Annahmeerklärung, arbeitgeber, arbeitnehmer, Auflösungsvertrag, kündigung, rechtsanwalt, rechtsanwalt paderborn, vertragsbedingungen, Vertragschluss, Vertragsschluss, Verwender, Wiedereinstellung, Willenserklärung
Bei Verwendung von Vertragsformularen aus dem Internet ist Vorsicht angebracht. Insbesondere uneingeschränkte Gewährleistungsausschlüsse in Internetformularen sind unwirksam. Mehr…
KategorienVertragsrecht Tags: agb, gebrauchtwagen, Gebrauchtwagenverkauf, Gewährleistungsausschluss, internet, Internetformular, Käufer, kaufvertrag, rechtsanwalt, rechtsanwalt paderborn, Unfallschäden, Verkäufer, vertragsformular
Für aus dem Internet heruntergeladene von Privatleuten verwendete AGB gelten die strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen gem. § 309 Nr. 7 a und b BGB. Danach muss ein wirksamer Gewährleistungsausschluss eine Einschränkung für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie hinsichtlich Körperschäden enthalten. Mehr…
KategorienVertragsrecht Tags: agb, Gebrauchtwagenverkauf, Gewährleistungsausschluss, Internetformular, kaufvertrag, Kaufvertragsklauseln, Klausel, mängel, Pflichtverletzung, rechtsanwalt, rechtsanwalt paderborn, rückabwicklung, TÜV
Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetkaufhauses, wonach jeder Händler dem Kaufhaus die „weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen” gewährt, ist überraschend und daher nach §§ 305c Abs. 1, 307 BGB unwirksam.
Quelle: Betriebs-Berater; LG Nürnberg, Urteil vom 04.02.2011, 4 HK O 9301/10; PM LG Nürnberg-Fürth vom 14.07.2011
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn, www.warm-wirtschaftsrecht.de
