Warm-WirtschaftsRecht Blog – Rechtsanwalt Fachanwalt Paderborn

Ein Mitarbeiter darf fristlos entlassen werden, wenn er nach einer Krankmeldung trotz Abmahnung kein ärztliches Attest vorlegt. Mehr…

Über die Zulässigkeit arbeitsrechtlicher Abmahnungen wegen geringfügiger Verstöße gegen arbeitsrechtliche Pflichten wird in der Praxis häufig gestritten. Grundlage hierfür ist die Rechtsprechung des BAG, wonach die Ausübung eines Rechts unzulässig ist, wenn sie der Gegenseite unverhältnismäßig große Nachteile zufügt und weniger einschneidende Maßnahmen die Interessen des Berechtigten in ähnlicher Weise wahren würden. Mehr…

Wer in die Kasse seines Arbeitgebers greift, darf auch ohne vorherige Abmahnung fristlos entlassen werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz entschieden. Mehr…

Die Bagatellkündigung lebt: Liegt ein dringender Verdacht auf einen Diebstahl vor und ist das Vertrauensverhältnis zerstört, kann eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden. Auf den Wert der Ware kommt es dann nicht an. Mehr…

Eine Regelung im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit schon am ersten Tag der Erkrankung anzeigen und durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen muss, ist wirksam. Ein Verstoß hiergegen kann bei erschwerenden Umständen eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies kommt etwa in Betracht, wenn der Arbeitnehmer auch auf eine Abmahnung keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreicht. Mehr…

Im Rahmen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber häufig eine Freistellung des Arbeitnehmers für die verbleibende Vertragslaufzeit. Auch in der Freistellungsphase kommt es nicht selten zu Unstimmigkeiten. Rechtlich interessant wird es, wenn der Arbeitgeber glaubt, dem Arbeitnehmer vor Ablauf der Restlaufzeit noch fristlos kündigen zu müssen. Mehr…

Wer mit seinem Diensthandy im Auslandsurlaub für 500 Euro auf Kosten des Arbeitgebers privat telefoniert, muss selbst bei langjähriger Anstellung mit fristloser Kündigung rechnen. Auch eine Abmahnung ist hier nicht mehr nötig.
Das Unternehmen hatte Mitarbeitern Handys zur Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig war die private Nutzung unter vorheriger Eingabe einer eigenen privaten Pin-Nummer möglich. Mehr…

Verletzt eine Vertragspartei in einem Dauerschuldverhältnis in erheblichem Maße ihre vertraglichen Verpflichtungen, so hat die andere Vertragspartei gemäß § 314 BGB das Recht der vorzeitigen Loslösung vom Vertrag. In der Praxis wird aber häufig übersehen, dass vor der Ausübung des Rechts zur Kündigung bestimmte Voraussetzungen zu beachten sind. Mehr…

Die Abmahnung hat viele Aufgaben. Mal soll sie den Weg zur Kündigung ebnen, mal den Arbeitnehmer nur bändigen. Nicht so geläufig ist, dass auch der Arbeitgeber Adressat sein kann. Trotz ihrer Vielseitigkeit ist die Abmahnung nicht beliebt. Beim Empfänger sowieso nicht – doch auch potentielle Verfasser schrecken oft vor ihr zurück: Skrupel, Unkenntnis, Angst vor Ärger oder des Aufwandes wegen. Mehr…

Eine Abmahnung nach § 314 BGB muss den Schuldner darauf hinweisen, dass er vertragliche Pflichten verletzt hat und ihm für den Fall eines weiteren Vertragsverstoßes Konsequenzen drohen, die verdeutlichen, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht. Es genügt nicht die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens. Mehr…