Warm-WirtschaftsRecht Blog – Rechtsanwalt Fachanwalt Paderborn

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union. Mehr…

Ob eine Abfindung im konkreten Fall als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder für andere Nachteile als Ausgabenausgleich gezahlt wird, ist grundsätzlich aus der Sicht der Vertragsparteien zu beurteilen. Dazu ist der Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen, erforderlichenfalls im Wege der Auslegung, heranzuziehen. Mehr…

Hat ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber angezeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben, so kann das Arbeitsverhältnis gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen sein. In einem solchen Fall ist eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit der Parteien regelmäßig nicht zu erwarten. Insoweit ist auch nicht erforderlich, dass die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft gerichtet ist. Vielmehr reicht es aus, wenn eine Anzeige bei einer Behörde zu Ermittlungen gegen den Arbeitgeber führt. Mehr…

Wann wird die Zwangseinziehung eines GmbH-Geschäftsanteils wirksam? Der BGH hat diese seit Jahren in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage jetzt entschieden: Die Einziehung erlangt unmittelbar mit ihrer Mitteilung an den betroffenen Gesellschafter Wirksamkeit. Eine heikle Neuerung ergibt sich für die an den ausscheidenden Gesellschafter zu zahlende Abfindung: Für sie haften diejenigen Gesellschafter persönlich, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben. Mehr…

Im Rahmen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber häufig eine Freistellung des Arbeitnehmers für die verbleibende Vertragslaufzeit. Auch in der Freistellungsphase kommt es nicht selten zu Unstimmigkeiten. Rechtlich interessant wird es, wenn der Arbeitgeber glaubt, dem Arbeitnehmer vor Ablauf der Restlaufzeit noch fristlos kündigen zu müssen. Mehr…

Eigentlich waren sich Simone R. (Name geändert) und der Vorstand einig, hatten einen Aufhebungsvertrag geschlossen: Mitte 2012 würde die Mitarbeiterin ihren Job aufgeben und eine Abfindung von 110 000 Euro erhalten. Ein Klick auf Facebooks “Gefällt mir”-Button soll diese Abmachung zunichte gemacht haben. R. erhielt die Kündigung. Jetzt wurde der Fall vor dem Dessauer Arbeitsgericht verhandelt. Mehr…

Dumm gelaufen: In einem Aufhebungsvertrag vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Die Abfindung wird dann aber nicht bezahlt, weil der Arbeitgeber mittlerweile Insolvenz beantragt hat. Konsequenzen? Mehr…

Dem ausgeschiedenen Gesellschafter ist der Gewinn auch dann anteilig zuzurechnen, wenn der Anspruch der sog. Durchsetzungssperre unterliegt und deshalb nicht mehr isoliert geltend gemacht werden kann.

Zu entscheiden war, ob der Gewinn dem Ausgeschiedenen auch dann anteilig zuzurechnen ist, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern, weil sie Schadensersatz in übersteigender Höhe geltend machen. Mehr…

Bei der Auslegung von Abfindungsklauseln im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist nach einer neuen BGH-Entscheidung zu berücksichtigen, dass die am Gesellschaftsvertrag beteiligten Personen im Zweifel eine auf Dauer wirksame und die Gesellschafter gleichbehandelnde Berechnung der Abfindung gewollt haben. Mehr…

Arbeitgeber sind verpflichtet, die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer zu informieren. Wer hierbei Fehler macht, dem drohen zeitlich nahezu unbegrenzt noch Widersprüche zunächst übergegangener Arbeitnehmer. Mehr…