Warm-WirtschaftsRecht Blog – Rechtsanwalt Fachanwalt Paderborn

Ein Mitarbeiter darf fristlos entlassen werden, wenn er nach einer Krankmeldung trotz Abmahnung kein ärztliches Attest vorlegt. Mehr…

Das Finanzgericht kann eine Finanzbehörde im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichten, eine Steuererstattung festzusetzen, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes unumgänglich ist, der Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist und der Anordnungsgrund eine besondere Intensität aufweist. Mehr…

Arbeitgeber haben in den Laufwerksdateien des Betriebsrats nichts zu suchen. Das beschied das LAG Düsseldorf, nachdem ein Arbeitszeitbetrug anhand von Daten auf dem BR-Laufwerk bewiesen werden sollte: Betriebsratarbeit erfolgt als autonom ausgestaltete Interessenwahrnehmung. Doch auch der Betriebsrat wurde vom LAG mit seinem Auskunftsersuchen abgeschmettert. Mehr…

In einer Verfügung setzt sich die OFD Koblenz mit der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für gemischt zu Wohnzwecken und als Arbeitszimmer genutzte Räume auseinander. Es klingt aus Sicht des Steuerpflichtigen nicht sehr ermutigend. Mehr…

Im Interesse einer Streitbeilegung unterbreitet der Vorsitzende im Gütetermin regelmäßig einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag zur Erledigung des Rechtsstreits. Darauf gilt es vorbereitet zu sein und Mandanten intensiv nach Prioritäten zu befragen, damit nicht nach erfolgten Abschluss Unmut aufkommt, sondern viel von dem erreicht wird, was dem Mandanten wichtig war. Mehr…

Legt ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat nieder, muss die Rechtsschutzversicherung des Mandanten auch die Kosten für den Ersatz-Anwalt bezahlen, entschied das Landgericht Köln. Ein guter Anwalt kann vor Gericht “kriegsentscheidend” sein. Schlecht, wenn er einem mitten im Gefecht abhandenkommt. Mehr…

Verweigern Arbeitnehmer eines Betriebs die weitere Zusammenarbeit mit einem Kollegen wegen dessen schlechter Arbeitsleistungen, so rechtfertigt dies regelmäßig keine Druckkündigung. Arbeitgeber haben in einem solchen Fall grds. eine Vielzahl von Möglichkeiten unterhalb der Schwelle der Kündigung, um für Entlastung zu sorgen. Mehr…

Zwar erkennt der weit überwiegende Teil der Konsumenten eine quadratisch verpackte Schokoladentafel mit Seitenlaschen ohne zusätzliche Kennzeichnungen durch Aufschriften oder Bilder als eine solche der Marke “Ritter” oder “Ritter Sport”. Der Gesamteindruck wird allerdings weniger durch die Form als vielmehr durch die Farbgestaltung und den Schriftzug “Milka” bestimmt, so dass die Tafeln vom durchschnittlichen Verbraucher eindeutig der Marke der “Milka” zugeordnet werden. Mehr…

Erhält der Stpfl. seinen Steuerbescheid und ergibt sich statt der erhofften Erstattung eine Steuernachzahlung, so gilt der Grundsatz: Erst zahlen, dann streiten. Das Gesetz schreibt nämlich vor, dass auch Steuern, über die Stpfl. und FA im Rahmen eines Einspruchs- oder Klageverfahrens streiten, zunächst zu zahlen sind. Mehr…

Tenor:  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 14. Oktober 2010 – 11 Sa 23/10 – wird als unzulässig verworfen, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 29. Januar 2010 – 14 Ca 237/09 – in Bezug auf den Antrag zu 2. zurückgewiesen hat. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Mehr…