Warm-WirtschaftsRecht Blog – Rechtsanwalt Fachanwalt Paderborn

Nach Ansicht des Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist ein internetfähige PC auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich gebührenpflichtig, unabhängig vom tatsächlichen Rundfunkempfang. Anders sieht es bei einem Zweitgerät aus. Mehr…

In Nordrhein-Westfalen bleibt es glatt: Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 05.01.2011 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Straßenbenutzer keinen Anspruch darauf haben, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommt. Mehr…