Ein beiderseitiger, zeitlich begrenzter Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag über Wohnraum zu Lasten des Mieters ist grundsätzlich zulässig und kann auch in AGB eines Staffelmietvertrages vereinbart werden. Eine Klausel, die für die Zeit nach Ablauf von drei Jahren ausdrücklich die Kündigung “mit gesetzlicher Frist” – also die ordentliche Kündigung – zulässt, ist nicht mehrdeutig. Mehr…
KategorienMietrecht Tags: agb, frist, geschäftsführer, gesellschafter, Kündigungsausschluss, Kündigungsverzicht, Miete, Mietvertrag, Nutzungsentschädigung, rechtsanwalt, rechtsanwalt paderborn, Staffelmietvereinbarung, Staffelmietvertrag, Wohnraum, Wohnraummietvertrag
Es ist gerichtsbekannt, dass im Bereich von Ballungsgebieten eine erfolgreiche Vermittlung von Häusern überwiegend nur über eingeschaltete Makler möglich ist. Infolgedessen liegt es in diesen Fällen für den Nachweis der Ernsthaftigkeit der Vermietungsbemühungen nahe einen solchen auch einzuschalten. Mehr…
KategorienMietrecht, Steuerrecht Tags: Ballungsgebiet, Doppelhaus, Erhaltungsaufwendungen, Immobilie, internet, Kaltmiete, Makler, Maklercourtage, Mieter, rechtsanwalt, rechtsanwalt paderborn, Vermietung, Vermietungsabsicht, Vermietungsanzeige, Werbunskosten
Jede Partei darf sich grundsätzlich – auch nach jahrelanger Durchführung des Mietvertrages – darauf berufen, dass die für den langfristigen Mietvertrag vorgesehene Form nicht eingehalten ist. Nur ausnahmsweise, wenn die Unwirksamkeit der vereinbarten langfristigen Vertragsdauer zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde, kann es rechtsmissbräuchlich sein, den Formmangel geltend zu machen. Mehr…
Ein beiderseitiger, zeitlich begrenzter Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag über Wohnraum zu Lasten des Mieters ist grundsätzlich zulässig und kann auch in AGB eines Staffelmietvertrages vereinbart werden. Eine Klausel, die für die Zeit nach Ablauf von drei Jahren ausdrücklich die Kündigung “mit gesetzlicher Frist” – also die ordentliche Kündigung – zulässt, ist nicht mehrdeutig. Mehr…
KategorienMietrecht Tags: frist, kündigung, Kündigungsverzicht, Mieter, mietverhältnis, Mietvertrag, rechtsanwalt, rechtsanwalt paderborn, Staffelmietvereinbarung, Vermieter, Wohnraum
Der Mieter, der mit der Behauptung eines Verstoßes gegen den in § 556 Abs. 3 S. 1 BGB niedergelegten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei der Betriebskostenabrechnung einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter geltend macht, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen. Ein Hinweis des Mieters auf einen gegenüber dem “Betriebskostenspiegel für Deutschland” erhöhten Betriebskostenansatz des Vermieters genügt nicht den prozessualen Darlegungsanforderungen. Mehr…
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen. Mehr…
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen.
Die Beklagten zu 1 bis 3 sind seit 2005 Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin in Achberg, in dem auch der Beklagte zu 4 wohnt. Nach dem Mietvertrag ist die Miete jeweils zum 3. Werktag eines Monats fällig. Die Beklagten entrichteten die Miete seit Mai 2007 erst zur Monatsmitte oder noch später und setzten dies auch nach Abmahnungen der Klägerin im Oktober und Dezember 2008 fort. Daraufhin erklärte die Klägerin wiederholt die Kündigung des Mietverhältnisses und erhob Räumungsklage gegen die Beklagten. Mehr…
KategorienMietrecht Tags: Kaution, Kündigung des Mietverhältnisses, Kündigungsrecht, Mieter, Mietvertrag, Mietzahlung, MOnatsmiete, Räumungsklage, verjährung, verjährungsbeginn, Vermieter, Wohnraum, Wohnung
Die Angabe des Kündigungsgrundes ist keine Nebenpflicht des Vermieters, auf deren Erfüllung der Mieter einen Anspruch hat, sondern eine Obliegenheit, die der Vermieter im eigenen Interesse zur Vermeidung von Rechtsnachteilen zu beachten hat. Mehr…
KategorienMietrecht Tags: außergerichtliche Anwaltskosten, Eigenbedarf, kündigung, Mieter, mietverhältnis, NIchteinhaltung der formellen Kündigungsvoraussetzungen, ordentliche Kündigung, ordnungsgemäße Begründung, räumung, Rechtsnachteile, schadensersatz, Unwirksamkeit der Kündigung, Vermieter
Der BGH hat entschieden, dass es einem gewerblichen Großvermieter in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen zuzumuten ist, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Mehr…
KategorienMietrecht, Wirtschaftsrecht Tags: Großvermieter, Herausgabe, Kündigungsschreiben, Miete, Mietvertrag, räumung, Rechtsanwaltskosten, Verzugsschaden, wohnraummietrecht, zahlungsverzug
