Warm-WirtschaftsRecht Blog – Rechtsanwalt Fachanwalt Paderborn

enn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrags. Dadurch wird das Arbeitsverhältnis sofort beendet. Mehr…

Zum einen erscheint es als persönliches Motiv für die Führung eines Verlustbetriebes, wenn dem Steuerpflichtigen hohe andere Einkünfte zur Verfügung stehen, mit denen er seine freiberuflichen Verluste verrechnet. Zum anderen spricht als Indiz gegen eine Gewinnerzielungsabsicht, wenn es der Steuerpflichtige trotz ständiger und nachhaltiger Verluste unterlässt, Maßnahmen zur Herstellung und Steigerung der Rentabilität des Betriebs zu ergreifen. Mehr…

Vor Beginn der “närrischen” Tage stellen sich in vielen Unternehmen auch arbeitsrechtliche Fragen rund um das Thema Fasnacht: Muss an den Fasnachtstagen gearbeitet werden? Was passiert, wenn Mitarbeiter einfach “blau” machen? Mehr…

Auch im Jahr 2012 engagiert sich unsere Kanzlei neben dem Sportsponsoring und Sozialsponsoring lokaler Vereine bei einem kulturellen Highlight: Das Rockmusical JESUS CHRIST SUPERSTAR im März 2012 in Bad Lippspringe und Bad Salzuflen

Auch im Jahr 2012 engagiert sich unsere Kanzlei neben dem Sportsponsoring und Sozialsponsoring lokaler Vereine bei einem kulturellen Highlight: Das Rockmusical JESUS CHRIST SUPERSTAR im März 2012 in Bad Lippspringe und Bad Salzuflen! Mehr…

Private und öffentliche Arbeitgeber müssen auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze Schwerbehinderte beschäftigen, sofern sie über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen. Er kann stattdessen aber auch eine sog. Ausgleichsabgabe zahlen. Mehr…

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. Eines der dabei zu berücksichtigenden Kriterien ist das Lebensalter. Die Regelung zielt darauf ab, ältere Arbeitnehmer bei Kündigungen zu schützen. Mehr…

Für den Fall der Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs ist diese mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens i.S.d. § 46 Abs. 6 AO “erlassen”. Auf den Zeitpunkt, zu dem das Schreiben dem Gerichtsvollzieher übergeben wurde, kommt es nicht an. Mehr…

ZPO § 233: Die ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders soll gewährleisten, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht werden. Der Fristenkontrolle kommt dagegen nicht die Aufgabe zu, fristwahrende Schriftsätze auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen.

Quelle: © DER BETRIEB, Fachverlag der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH 2011;  BGH-Beschluss vom 20.09.2011, VI ZB 5/11

 Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn, www.warm-wirtschaftsrecht.de

Negative Einkünfte aus Vermietung sind nur zu berücksichtigen, wenn die Vermietungsabsicht während des Leerstands des Wohnobjekts anhand objektiver Umstände, z. B. durch Vermietungsanzeigen, Mietverträge und Makleraufträge belegt wird. Mehr…