Der BGH hatte mehrfach über die Verantwortlichkeit des sog. „Admin-C“ bei Marken- und Urheberrechtsverletzungen zu entscheiden. „Admin-C“ ist die Bezeichnung für den administrativen Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens im Internet benannt werden muss, wenn der Domaininhaber keinen (Wohn)Sitz im Inland hat. Mehr…
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch.
Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Weblogs (Blogs) zur Verfügung. Hinsichtlich der Blogs, journal- oder tagebuchartig angelegten Webseiten, fungiert die Beklagte als Hostprovider. Ein von einem Dritten eingerichteter Blog enthält unter anderem eine Tatsachenbehauptung, die der Kläger als unwahr und ehrenrührig beanstandet hat. Mehr…
Notenvergeben im Internet hat Konjunktur: Nach der Benotung von Lehrern durch Schüler, können jetzt auch Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber auf Internetportalen wie kununu.com, jobvote.com oder meinchef.de anonym bewerten. Doch Vorsicht ist geboten, ungebremstes Austoben kann auch hier Konsequenzen haben. Mehr…
Eine Komplementär-GmbH, die für die Übernahme der persönlichen Haftung Vergütungen erhält, ohne am Kapital der KG beteiligt und gewinnbezugsberechtigt zu sein, ist umsatzsteuerbar, jedoch nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei. Mehr…
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