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Archiv für die Kategorie ‘Baurecht’

Werkvertragsrecht / Baurecht: Generalunternehmen haftet für durch fehlerhaft programmierten Aufzug verursachte Personenschäden

3. Februar 2012 Keine Kommentare

Eine von dem Hotelier mit dem Umbau zu einem Hotelbetrieb beauftragte Generalunternehmerin haftet dem Grunde nach für eingetretene Personenschäden infolge fehlerhafter Programmierung des installierten Hotelaufzugs. Zahlt der Versicherer des Hoteliers den Hotelgästen Schmerzensgeld und Behandlungskosten, so kann er dies vom Generalunternehmer ersetzt verlangen. Mehr…

Wirtschaftsrecht: AGB-Klausel – Baufirma steht Vergütungspauschale i.H.v. 15 Prozent des Baupreises bei Kündigung durch den Bauherrn zu

27. September 2010 Keine Kommentare

Der Anbieter eines Ausbauhauses kann in seinen AGB für den Fall der Kündigung durch den Kunden eine Vergütungspauschale i.H.v. 15 Prozent des Baupreises für seine entstandenen Aufwendungen und entgangenen Gewinn festlegen. Bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise weicht die Pauschale von 15 Prozent des Gesamtpreises nicht unangemessen von dem ab, was ein Unternehmer in Anwendung des gesetzlichen Vergütungsanspruchs nach § 649 BGB bei Kündigung durch den Bauherrn beanspruchen kann. Mehr…