Auch Anwälte leiden zunehmend unter Forderungsausfällen, was sie zwingt, konsequenter als in der Vergangenheit einen Kostenvorschuss nach § 9 RVG zu verlangen. Dies wirft die Frage auf, in welcher Höhe ein Vorschuss verlangt werden kann. Hiermit hat sich das OLG Bamberg aktuell auseinandergesetzt (17.1.11, 1 W 63/10, Abruf-Nr. 111222). Mehr…
Auch im Jahr 2011 engagiert sich unsere Kanzlei neben dem Sportsponsoring und Sozialsponsoring lokaler Vereine bei einem kulturellen Highlight:
GROOPHONIK – Let it groove!
Der Popchor – a cappella and more, peppig, poppig, groovy Mehr…
Der Klage einer Tochter gegen ihren Vater auf Zahlung von 1.600,00 Euro wurde stattgegeben. Der Vater hatte dieses Geld vom Sparbuch der Tochter abgehoben. Mehr…
Die Unterschrift seines Chefs zu fälschen, rechtfertigt nicht immer eine Kündigung. Das geht aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt hervor. Mehr…
Nach einem Urteil des LAG Mainz ist die fristlose Kündigung eines Busfahrers wegen Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis unwirksam. Dabei kommt es für die kündigungsrechtliche Würdigung auf die strafrechtliche Bewertung des Verhaltens nicht entscheidend an. Mehr…
Die Anrechnung von Erschwerniszuschlägen auf Aufstockungsbeträge für das Altersteilzeitentgelt in § 5 Abs. 3 TV ATZ verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die tarifliche Anrechnungsbestimmung ist nichtig. Mehr…
Die dynamische Bezugnahme auf kirchlich-diakonische Arbeitsvertragsregelungen in einem Formulararbeitsvertrag unterliegt der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Mehr…
Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12.10.2006 (TV-L) werden Zeiten einer früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen bei der Stufenzuordnung stärker berücksichtigt als Zeiten einer einschlägigen Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber. Mehr…
Erhalten Arbeitnehmer nach einer Information über das insgesamt zur Verfügung stehende Bonusvolumen eine “vorläufige” Mitteilung über die Höhe der ihnen individuell zustehenden Bonuszahlung, so liegt hierin noch keine verbindliche Zusage eines der Höhe nach bestimmten Bonus. Mehr…
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TzBfG gerechtfertigt, wenn die vereinbarte Dauer der Erprobungszeit in keinem angemessenen Verhältnis zu der in Aussicht genommenen Tätigkeit steht. Mehr…
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