Home > Wettbewerbsrecht > Wettbewerbsrecht: Werbeanzeigen in Zeitungen dürfen – in gekennzeichneten Rubriken – in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht werden

Wettbewerbsrecht: Werbeanzeigen in Zeitungen dürfen – in gekennzeichneten Rubriken – in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht werden

31. Mai 2012

Ein Zeitungsverlag handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit “Anzeigen-Forum” überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht. Die Leser der Zeitung können die Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen in der Zeitung ausreichend unterscheiden.

Der beklagte Zeitungsverlag aus Schleswig-Holstein veröffentlichte auf einer Zeitungsseite eine Werbeanzeige mit der Überschrift “Mit starken Wellen gegen Fett”. Diese pries in höchsten Tönen die Vorzüge einer Ultraschallwellentherapie, die den Fettabbau im menschlichen Körper beschleunigen sollte. Die Anzeige enthielt einen Bericht über eine Kosmetikerin, die diese Methode als Alternative zur Fettabsaugung anwendet, und endete mit den Kontaktdaten des Kosmetikstudios.

Vom Layout her war die Anzeige wie ein redaktioneller Artikel gestaltet. Finanziert worden war die Anzeige von der Kosmetikerin. Zusammen mit anderen Anzeigen von Unternehmen erschien sie im November 2010 in einer schleswig-holsteinischen Zeitung auf einer Seite, die mit “Anzeigen-Forum” überschrieben war. Gegen den Zeitungsverlag klagte ein Verband aus Berlin und machte geltend, dass in der Anzeigengestaltung eine unzulässige geschäftliche Handlung des Verlages nach dem UWG vorliege.

Das OLG wies die Klage ab. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.

Der beklagte Zeitungsverlag handelte nicht wettbewerbswidrig.

Es liegt keine unzulässige geschäftliche Handlung des Zeitungsverlages und damit auch kein Wettbewerbsverstoß vor. Ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Leser kann die beanstandete Anzeige ohne weiteres als Werbung erkennen. Hierfür sprechen die deutliche Kennzeichnung der gesamten Seite als “Anzeigen-Forum” und die “durchweg lobenden, beinahe überschwänglichen” Formulierungen in der Anzeige. Nicht jede Anzeige muss stets einzeln als solche gekennzeichnet sein.

Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.01.2012, Schleswig-Holsteinisches OLG PM Nr. 1 vom 04.01.2012; Urteil vom 29.12.2011, 6 U 30/11

Mitgeteilt von  Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn, www.warm-wirtschaftsrecht.de

 

Kommentare sind geschlossen