Home > Arbeitsrecht > Arbeitsrecht: Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder müssen sich an die Arbeitszeiten halten

Arbeitsrecht: Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder müssen sich an die Arbeitszeiten halten

20. April 2012

Die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds nach § 38 BetrVG führt zur Befreiung von der arbeitsvertraglich fixierten Hauptleistungspflicht zur Arbeit. Allerdings entbindet dies nicht von der Einhaltung der vertraglichen Arbeitszeit. Das stellt das LAG München in einem aktuellen Urteil klar.

Diese Pflicht ergibt sich aus dem Wortlaut des § 38 Abs. 1 BetrVG (“von ihrer beruflichen Tätigkeit sind … freizustellen”), dem Sinn und Zweck des § 38 BetrVG und der systematischen Auslegung unter Berücksichtigung der Teilfreistellung in § 38 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Freigestellte Betriebsratsmitglieder haben deshalb grundsätzlich das Recht und die Pflicht auf Anwendung der Zeiterfassungssysteme regelnden Betriebsvereinbarung.

Ein Verzicht der Arbeitgeberin auf diese Anwendung verstößt, sofern nicht in der Betriebsvereinbarung geregelt, gegen § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG

Quelle: haufe.de/recht – News vom 10.04.2012;  LAG München, Beschluss vom 02.02.1012, TaBV 56/11

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn, www.warm-wirtschaftsrecht.de

Kommentare sind geschlossen