Warm-WirtschaftsRecht Blog – Rechtsanwalt Fachanwalt Paderborn

Zur Vermeidung der Überschuldung von Gesellschaften vereinbaren Gesellschafter und Gesellschaft oftmals einen Rangrücktritt. Bei der Formulierung ist jedoch darauf zu achten, dass die Rangrücktrittserklärung nicht nur die insolvenzrechtliche Überschuldung beseitigt, sondern die mit dem Rangrücktritt versehene Forderung weiterhin in der Steuerbilanz passiviert wird. Mehr…

Ein Amtsrichter war entgegen der ganz herrschenden Rechtsprechung der Auffassung, die Beauftragung von Inkassounternehmen sei rechtlich nicht schützenswert. Sie sei unnütz, verursache unnötige Kosten, für ihre Erstattung fehle die Rechtsgrundlage. So weit, so gut – schwierig war, dass er bei der Entscheidung nach einsamer Mindermeinung keine Berufung zuließ, befand das BVerfG. Mehr…

Die Reform des Insolvenzrechts ist in vollem Gang. Kernbereich der nun anstehenden 2. Stufe ist, zwecks 2. Chance, die Verkürzung der Wohlverhaltensphase bei der Verbraucherinsolvenz. Im Interesse von Schuldner und Gläubiger soll das gesamte Verfahren deutlich flexibler und schneller werden, u.a. durch ein gestärktes außergerichtliches Einigungsverfahren. Mehr…

Das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) tritt heute in Kraft (= 1. Reformphase). Ziel ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung insolventer Unternehmen. Sanierungen sollen einfacher, effektiver und schneller möglich werden. Mehr…

Die Insolvenzordnung (§§ 129 ff InsO) gibt dem Insolvenzverwalter eine Reihe von Möglichkeiten an die Hand, Rechtsgeschäfte anzufechten, die der Insolvenzschuldner zeitlich vor der Insolvenzanordnung vorgenommen hat. Hiervon werden nach einem neueren BGH-Urteil auch vertraglich reguläre Leistungen an den Geschäftsführer erfasst, sofern die Insolvenz zum Leistungszeitpunkt absehbar war. Mehr…

Seit Ende 2008 kann auch eine GmbH die Bildung von genehmigtem Kapital beschließen. Bei der Umsetzung kann auf die Regelungen des Aktienrechts Bezug genommen werden. Das gilt auch für die Frage eines Bezugsrechtsauschlusses. Mehr…

Wie lange muss noch Gewinn für abgelaufene Geschäftsjahre ausgezahlt werden, wenn inzwischen der Geschäftsanteil eines Gesellschafters eingezogen wurde? Diese Frage beschäftigt viele Geschäftsführer und Gesellschafter. Mehr…

Gegenwehr gegen Diskriminierung sollte nicht “auf die lange Bank” geschoben werden: Will ein Bewerber oder Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem AGG geltend machen, muss er innerhalb von 2 Monaten aktiv werden. Mehr…

Mobbing meint nicht ein schlechtes Betriebsklima, einen gelegentlich ungerechten Vorgesetzten oder den üblichen Büroklatsch: Das BAG hat Mobbing 1997 definiert als das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte. Immer deutlicher werden Gründe solcher Angriffe. Mehr…

Geldwäsche betrifft nicht mehr nur Großunternehmen. Seit Inkrafttreten des neuen Geldwäschegesetzes müssen auch kleinere Gewerbetreibende und Selbstständige ihre Vertragspartner und Kunden genauer überprüfen. Mehr…