Warm-WirtschaftsRecht Blog – Rechtsanwalt Fachanwalt Paderborn

Kirchen haben das Recht, Beschäftigungsverhältnisse – z.B. mit Priestern – ausschließlich durch kirchliches Recht zu regeln. Kommt es insoweit zu Streitigkeiten, kann es sich um eine innerkirchliche Angelegenheit handeln, die der Überprüfung durch staatliche Gerichte entzogen ist. Hierin liegt keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren aus Art. 6 § 1 EMRK. Mehr…

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dem Unternehmer ist ein früheres Handeln faktisch nicht möglich und auch unzumutbar.

Die Parteien, Versandhändler, bieten jeweils Schmuck u.a. auf der Internetplattform eBay an. Ein von der Antragstellerin beauftragter Privatkunde gab als Testkäufer am 31.01.2011 um 17:42 Uhr das Höchstgebot für einen von der Antragstellerin auf der eBay Plattform angebotenen Ring ab. Die Auktion endete am 02.02.2011 um 19:20 Uhr. Mehr…

Eine Verletzung nach einem Ausweichmanöver auf der Skipiste ist vom Schutz der privaten Unfallversicherung gedeckt. Auch wenn Auslöser des Schadens die Eigenbewegung und keine Fremdeinwirkung war, ist der Sturz, nicht die Ausweichbewegung, ursächlich für die Schädigung. Dafür besteht Versicherungsschutz, denn der Versicherte hat sich hier nicht selbst geschädigt. Mehr…

Neuen Mitarbeitern eine bestimmte Kasse nahelegen – das machen viele Arbeitgeber. Zulässig ist es aber nicht, wie das Landgericht Frankfurt/Oder in einem besonders krassen Fall entschieden hat.
Arbeitgeber dürfen auf die Krankenkassenwahl von Arbeitnehmern keinen Druck ausüben und nicht sachwidrig Einfluss nehmen. Wird die Krankenkassenwahl beeinflusst, handelt es sich um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband, der die Vorgänge in einem Krankenhaus bei der Einstellung einer Mitarbeiterin bemängelte. Mehr…

Das Phänomen der Scheinselbstständigkeit spielt nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen der Prüfungen und Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung weiterhin eine nennenswerte Rolle. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/8444) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8214) erläutert, beschreibt Scheinselbstständigkeit “die Tätigkeit einer Person, die zwar formal selbstständig ist, tatsächlich aber vom vermeintlichen Auftraggeber wie ein Arbeitnehmer beschäftigt wird”. Sie unterfalle als Deliktform § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt). Mehr…

Kälte am Arbeitsplatz wird Arbeitgebern in der Regel nur in sozialer Hinsicht vorgeworfen. Aber für die aktuelle sibirische Kälte können Arbeitgeber nichts. Arbeitsrechtlich denkbar sind aber berechtigte Ansprüche der Arbeitnehmer nach „Wärme“, z. B. durch Heizung oder geeignete Bekleidung. Mehr…

Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie und bewohne diese seit der Trennung. Auch ein Wertverlust der Immobilie besagt nichts darüber, inwieweit noch eine messbare Vermögensmehrung bei dem Schwiegerkind vorhanden ist. Mehr…

Die Klage des Rechtsnachfolgers des Arbeitgeberverbands Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) auf Feststellung, dass sämtliche mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) seit dem 24.02.2003 abgeschlossenen Tarifverträge rechtswirksam seien, ist unzulässig. Es fehlt am erforderlichen Feststellungsinteresse, da sich die CGZP nicht der Rechtsunwirksamkeit der von ihr abgeschlossenen Tarifverträge berühmt hat. Mehr…

Pfändungsschutz wird ab 01.01.2012 nur noch über das Pfändungsschutzkonto gewährt. Das ist eine wichtige Änderung im Vollstreckungsrecht. Wird ein Schuldner nicht rechtzeitig tätig, kann ihn Vollstreckung in existenzielle Bedrängnis bringen. Gerade Empfänger von Grundsicherung sollten zum Jahresanfang nicht mehr ohne P-Konto sein. Mehr…

Mit dem neuen Jahr ist meist ein Befreien von Papier-Ballast angesagt. Der Entsorgung stehen allerdings strenge Aufbewahrungsvorschriften entgegen.  Mehr…