Kanzlei für Privatrecht & Wirtschaftsrecht

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Wir sind für Sie und Ihre Anliegen da.

Unsere Anwaltskanzlei mit Hauptsitz in Paderborn hat ihre Schwerpunkte im Privatrecht und Wirtschaftsrecht auf den Schnittstellen Recht, Wirtschaft, Gesellschaftsrecht, Steuern, Arbeitsrecht und Unternehmensrecht.

Mit dieser Spezialisierung betreuen wir mittelständische Unternehmen, Freiberufler, Selbständige, Arbeitgeber und Dienstleister aus allen Branchen und Rechtsformen sowie Privatpersonen, Führungskräfte und Arbeitnehmer.

Hier können Sie sich einen ersten Eindruck über unsere Kanzlei und unser Dienstleistungsangebot verschaffen oder sich bei Bedarf auch über einzelne Themen näher informieren.

Wir freuen uns auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen!

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Haben Sie Fragen? Rufen Sie uns an unter Telefon 05251 142580 So finden Sie uns Notfallrufnummer in dringenden Fällen unter Mobil 0170 7642749
Zwischen Rechtsanwalt Warm, Rechtsanwältin Spilker und Rechtsanwalt Thomas besteht eine Bürogemeinschaft.

Aktuelles / Blog

Blog der Anwaltskanzlei Warm-Wirtschaftsrecht Paderborn

By Kanzlei Blog 20 Sep, 2016
Ein Gläubiger sollte auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen des Zahlungsverzuges einen Rechtsanwalt einschalten.
Hat er seinen Schuldner vergeblich mit einer Fristsetzung angemahnt und dieser ist trotzdem mit der Zahlung in Verzug geraten, so ist die Einschaltung eines Rechtsanwaltes zweckmäßig und erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1994, aaO S. 353).

Von Seiten des Gläubigers ist hierfür lediglich erforderlich, dass er den Schuldner in Verzug setzt. Eine weitere Verzögerung der Erfüllung seiner Forderung muss er nicht hinnehmen. Vielmehr kann er seinem Erfüllungsverlangen durch Einschaltung eines Rechtsanwalts Nachdruck verleihen. Die anfallenden Anwaltsgebühren hierfür hat der Schuldner zu tragen.

Es gilt, dass ein solches Mandat zur außergerichtlichen Vertretung  im Regelfall auch nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden muss. Die Regel ist, dass der Rechtsanwalt die anfallende Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände und der Regelungen des RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) nach billigem Ermessen bestimmt und auch dann hat der Schuldner diese Gebühren zu tragen.

Quelle: BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14 - LG Hamburg, AG Hamburg Barmbek

Mein TIPP: Wenn Sie Ihre offenen Forderungen zuverlässig  eintreiben wollen, lassen Sie sich von einem im  Wirtschaftsrecht versierten Anwalt zum Inkasso oder Forderungseinzug beraten. Dies hilft Ihnen, Zeit zu sparen und sich auf Ihr Kerngeschäft zu konzentrieren. Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Martin J. Warm

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht   Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )
By Kanzlei Blog 20 Sep, 2016
Kann ein Luxusauto auch nach einem Jahr noch als Neuwagen verkauft werden?  

"Ja" - hat das OLG Hamm in einem Rechtsstreit im Falle eines Mercedes CL 500 entschieden.
Im vorliegenden Fall hatte eine Frau Ende 2012 die Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen Mercedes 500 CL verlangt, den sie Ende September 2011 im Wissen um dessen Baujahr gekauft hatte Ihre Begründung lautete, dass das Fahrzeug, das sie am 27.09.2012 bestellte,  bereits am 30.09.2011 produziert wurde und bei Übernahme schon einen Kilometerstand von 86 km aufwies. Sie verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der von ihr gefahrenen Kilometer, immerhin noch immer einen Betrag von € 103 800,00. Da der Vertragshändler aus Hagen ihrem Verlangen nicht nachkam, verklagte sie ihn und den Hersteller Mercedes Benz.

Nach dem LG Hagen wies nun auch das OLG Hamm die Klage ab. Die Begründung lautet, dass nicht festgestellt werden kann, dass das als Neufahrzeug verkaufte Auto mangelhaft gewesen sei. Es sei nicht ausdrücklich vereinbart gewesen, dass die Klägerin ein erst im Jahre 2012 gebautes Fahrzeug habe kaufen wollte. Dies sei so auch nicht ausdrücklich vereinbart worden. Laut Rechtsprechung ist ein Fahrzeug als
fabrikneu anzusehen, wenn

  • es aus neuen Materialien zusammengesetzt und unbenutzt ist
  • solange das Modell unverändert weitergebaut wird
  • es keine durch längere Standzeit bedingte Mängel aufweist
  • nach der Herstellung keine erheblichen Beschädigungen eingetreten sind
  • zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen
Im vorliegenden Fall sei das Fahrzeug am 30.09.2011 produziert und am 27.09.2012 verkauft worden.
Im Übrigen hat die Klägerin am 12.10.2012 den sogenannten „Torpass“ unterschrieben, was einevorbehaltlose und vertragsgerechte Übernahme des Fahrzeugs dokumentiert. Die Klägerin kann sich nicht im Nachhinein auf eine angeblich unzumutbar hohe und dem Charakter eines Neufahrzeugs widersprechende Laufleistung berufen. Ob eine Laufleistung von 86 km grundsätzlich bei einem Neufahrzeug noch akzeptabel wäre, wenn sie – wie von den Beklagten behauptet – bei Überführungsfahrten angefallen ist, bedarf nach allem keiner abschließenden Entscheidung.Eine Revision ließ das OLG nicht zu.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Az. 28 U 140/15 vom 16.08.2016
 

Mein TIPP: Wenn Sie sichergehen wollen, ob Ihr Kaufvertrag rückabgewickelt werden kann, lassen Sie sich durch einen im  Vertragsrecht versierten Anwalt beraten. Durch eine Absicherung im Vorfeld haben Sie eine Planungssicherheit und können möglicherweise unangenehmen und kostspieligen Streitigkeiten aus dem Wege gehen. Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt   Martin J. Warm .

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht   Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


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