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Wir sind für Sie und Ihre Anliegen da.

Unsere Anwaltskanzlei mit Hauptsitz in Paderborn hat ihre Schwerpunkte im Privatrecht und Wirtschaftsrecht auf den Schnittstellen Recht, Wirtschaft, Gesellschaftsrecht, Steuern, Arbeitsrecht und Unternehmensrecht.

Mit dieser Spezialisierung betreuen wir mittelständische Unternehmen, Freiberufler, Selbständige, Arbeitgeber und Dienstleister aus allen Branchen und Rechtsformen sowie Privatpersonen, Führungskräfte und Arbeitnehmer.

Hier können Sie sich einen ersten Eindruck über unsere Kanzlei und unser Dienstleistungsangebot verschaffen oder sich bei Bedarf auch über einzelne Themen näher informieren.

Wir freuen uns auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen!

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Zwischen Rechtsanwalt Warm, Rechtsanwältin Spilker und Rechtsanwalt Thomas besteht eine Bürogemeinschaft.

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Aktuelles / Blog

Blog der Anwaltskanzlei Warm-Wirtschaftsrecht Paderborn

By Martin J. Warm 20 May, 2016

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei der Inanspruchnahme handelt es sich um eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit - vorbehaltlich der Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung - zum Ruhen gebracht wird. Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht. Das Elternzeitverlangen erfordert die strenge Schriftform iSv. § 126 Abs. 1 BGB. Es muss deshalb von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit der Erklärung. Allerdings kann sich ein Arbeitgeber aufgrund der Besonderheiten des konkreten Falls treuwidrig verhalten, indem er sich darauf beruft, das Schriftformerfordernis des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG sei nicht gewahrt (§ 242 BGB) .

Die Klägerin war als Rechtsanwaltsfachangestellte bei dem beklagten Rechtsanwalt beschäftigt. Dieser kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15. November 2013. Im Kündigungsrechtsstreit machte die Klägerin geltend, sie habe dem Beklagten nach der Geburt ihrer Tochter per Telefax am 10. Juni 2013 mitgeteilt, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehme. Der Beklagte habe deshalb das Arbeitsverhältnis nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht kündigen dürfen. Die Vorinstanzen haben der Kündigungsschutzklage stattgegeben.

Die Revision des Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundearbeitsgerichts Erfolg. Das Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung des Beklagten vom 15. November 2013 aufgelöst worden. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts genoss die Klägerin nicht den Sonderkündigungsschutz des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Die Klägerin hatte mit ihrem Telefax vom 10. Juni 2013 nicht wirksam Elternzeit verlangt. Besonderheiten, die es dem Beklagten nach Treu und Glauben verwehrten, sich auf den Formverstoß zu berufen, lagen nicht vor.

(Quelle:   BAG,  Urteil vom 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 -  Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 8. Januar 2015 - 9 Sa 1079/14 )

TIPP : Sollten Sie unsicher sein, wie die Antragsstellung genau zu laufen hat, können Sie gerne mit  mir ein Beratungsgespräch führen. Ich geben Ihnen dann rechtsverbindliche die Hilfsmittel mit, die Sie für einen formgerechten Antrag benötigen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Arbeitsrecht   Martin J. Warm   , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de      )
By Martin J. Warm 19 May, 2016

Die Finanzverwaltung hat zur Besteuerung von Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Bestehen einer Konsultationsvereinbarung mit einem anderen DBA-Staat Stellung genommen.

Der BFH hat mit Urteil vom 10. Juni 2015 (I R 79/13, BStBl II 2016 S. 326) entschieden, dass die Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses von der Bundesrepublik Deutschland als ehemaligem Tätigkeitsstaat nach Wegzug des Steuerpflichtigen in die Schweiz nicht auf § 24 Absatz 1 Satz 2 KonsVerCHEV gestützt werden kann.

Unter Bezug auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hierzu Folgendes:

Die Grundsätze des BFH-Urteils sind außer auf § 24 Absatz 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2187) auch in Bezug auf die Regelungen in

  • § 2 Absatz 3 Nummer 2 KonsVerBELV vom 20. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2137) geändert durch Artikel 8 der VO vom 11. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2641),
  • § 2 Absatz 3 Nummer 2 KonsVerGBRV vom 9. Juli 2012 (BGBl. I S. 1483),
  • § 10 Absatz 2 Nummer 2 KonsVerLUXV vom 9. Juli 2012 (BGBl. I S. 1484),
  • § 6 Absatz 1 KonsVerAUTV vom 20. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2185) und
  • § 7 Absatz 1 KonsVerNLDV vom 20. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2183)

anzuwenden, soweit nach diesen für Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Bundesrepublik Deutschland als ehemaliger Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht haben soll. Im Übrigen sind die Rechtsverordnungen weiter anzuwenden. Für die KonsVerNLDV gilt dies in Bezug auf das deutsch-niederländische Doppelbesteuerungsabkommen vom 16. Juni 1959 (BGBl. II 1960 S. 1781) in der Fassung des Dritten Zusatzprotokolls vom 4. Juni 2004 (BGBl. II S. 1653).

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und kann hier nachgelesen werden.

By Kanzlei Blog 17 May, 2016

Von der Freistellung ist aber die für diese Zeit gewährte Urlaubsvergütung zu unterscheiden. Grundsätzlich gilt, dass zu viel gezahlte Urlaubsvergütung zurückgefordert werden kann. Dies gilt gleichermaßen für das Urlaubsentgelt wie für das zusätzliche Urlaubsgeld.

Hat er aber schon mehr Urlaub erhalten und entsprechend Urlaubsentgelt gezahlt bekommen, so ist § 5 Abs. 3 BUrlG zu beachten, wonach bereits gezahltes Urlaubsentgelt grundsätzlich nicht zurückgefordert werden kann.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin J. Warm, Paderborn (www.warm-wirtschaftsrecht.de)

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