Kanzlei für Privatrecht & Wirtschaftsrecht

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Wir sind für Sie und Ihre Anliegen da.

Unsere Anwaltskanzlei mit Hauptsitz in Paderborn hat ihre Schwerpunkte im Privatrecht und Wirtschaftsrecht auf den Schnittstellen Recht, Wirtschaft, Gesellschaftsrecht, Steuern, Arbeitsrecht und Unternehmensrecht.

Mit dieser Spezialisierung betreuen wir mittelständische Unternehmen, Freiberufler, Selbständige, Arbeitgeber und Dienstleister aus allen Branchen und Rechtsformen sowie Privatpersonen, Führungskräfte und Arbeitnehmer.

Hier können Sie sich einen ersten Eindruck über unsere Kanzlei und unser Dienstleistungsangebot verschaffen oder sich bei Bedarf auch über einzelne Themen näher informieren.

Wir freuen uns auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen!

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Zwischen Rechtsanwalt Warm, Rechtsanwältin Spilker und Rechtsanwalt Thomas besteht eine Bürogemeinschaft.

Aktuelles / Blog

Blog der Anwaltskanzlei Warm-Wirtschaftsrecht Paderborn

By Kanzlei Blog 09 Dec, 2016

Der Sachverhalt:

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses. Im Januar 1987 hatte sie den Beklagten eine Dreizimmerwohnung im dritten Obergeschoss vermietet. Im März 1988 vermietete sie zusätzlich eine separate Mansardenwohnung, in der seitdem der erwachsene Sohn der Beklagten wohnt. Beide Mietverträge wurden im März 2012 zum 30.06.2013 gekündigt. Zur Begründung führte die Klägerin aus, dass sie selber in die Dreizimmerwohnung einziehen wolle und die Mansarde – nach einem geplanten Umbau – als Teil einer für die Tochter vorgesehenen Maisonettewohnung benötigt würde.
Da die Beklagten nicht auszogen, wurde die für die Tochter vorgesehene Wohnung zunächst ohne Einbeziehung der Mansarde umgebaut. Die Wohnfläche der neuen Wohnung, in die die Tochter der Klägerin im August 2013 mit ihrem Ehemann und zwei Kindern eingezogen ist, beträgt 197 qm. Die Tochter möchte die Mansarde nach wie vor mit ihrer Wohnung verbinden und dort ein Gästezimmer kombiniert mit einem weiteren Arbeitszimmer einrichten.
Das AG wies die Räumungsklage ab; das LG gab ihr statt. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG zurück.
Gründe:
Das Berufungsgericht hatte bei seiner Würdigung, dass der von der Klägerin geltend gemachte Eigenbedarf tatsächlich bestehe, einen unzutreffenden Maßstab angelegt und wesentliche Umstände außer Betracht gelassen.
Zwar sind bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend. Allerdings reicht für eine solche Kündigung ein noch unbestimmtes Interesse einer möglichen späteren Nutzung (sog. Vorratskündigung) nicht aus; vielmehr muss sich der Nutzungswunsch soweit „verdichtet“ haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht. Die Umstände, die dies im Streitfall objektiv zweifelhaft erscheinen ließen, hatte das Berufungsgericht unter Verstoß gegen § 286 ZPO außer Betracht gelassen.
Zwar hatte das Berufungsgericht richtig gesehen, dass das Motiv, über einen erklärten Eigennutzungswunsch an der Dreizimmerwohnung auch die Mansarde für die Tochter zurück zu erhalten, die Möglichkeit, dass die Klägerin tatsächlich in die Dreizimmerwohnung der Beklagten einziehen will, nicht ausschloss. Dass sich die Klägerin aber, wie das AG aufgrund der wortkargen Angaben der Klägerin zu ihrem Eigennutzungswunsch nachvollziehbar angenommen hatte, über ihre Wünsche und die Eignung der Wohnung der Beklagten für ihre Bedürfnisse keine näheren Gedanken gemacht hatte, war ein Umstand, der die erforderliche Ernsthaftigkeit und Konkretisierung des angegebenen Nutzungswunsches zumindest in Frage stellte. Denn ein noch unbestimmter, vager Nutzungswusch kann eine Eigenbedarfskündigung (noch) nicht rechtfertigen.

Quelle: BGH, 23.09.2015, VIII ZR 297/14 - BGH online


Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht   Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )



By Kanzlei Blog 09 Dec, 2016

Eigentlich sollte es schnell vorangehen mit der Neuregelung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG): Nach dem Kabinettsbeschluss im Mai dieses Jahres folgte die erste Bundestags-Beratung im Juli sowie im September die Sachverständigenanhörung im Familienausschuss. Der Weg schien trotz kritischer Stimmen frei, die Reform sollte zum 01. Januar 2017 in Kraft treten.

Verzögerung ist absehbar

Dieser Zeitplan dürfte jedoch nicht mehr einzuhalten sein. Schließlich steht die zweite und dritte Lesung der Reform auch für kommende Woche nicht auf der Agenda des Bundestags. Und auch den Bundesrat müsste das Gesetz noch vor Januar passieren. Der Gesetzgebungsmotor zum Mutterschutz stottert also.

Die Gründe dafür dürften in inhaltlichen Differenzen zwischen den Koalitionsparteien liegen. Experten meinen, dass insbesondere das neue Konzept zur Gefährdungsbeurteilung, aber auch die geplante Praxis zur Nachtarbeit von schwangeren Frauen in den Gremien erneut diskutiert wird.

Zweistufige Gefährdungsbeurteilung: Mehraufwand für Arbeitgeber

Neben der Ausweitung des Personenkreises sieht das neue Mutterschutzgesetz zur Gefährdungsbeurteilung vor, dass Arbeitgeber zunächst – abstrakt und für jede Tätigkeit – die Arbeitsbedingungen und Gefährdungen für werdende Mütter beurteilen müssen. In einem zweiten Schritt hat der Arbeitgeber – sobald ihn die Mitarbeiterin über die Schwangerschaft informiert hat – die Gefährdungsbeurteilung zu konkretisieren und erforderliche Schutzmaßnahmen festzulegen (§ 9 Abs. 2 MuSchG, neue Fassung). Ohne diese zweite Stufe ist ein Beschäftigungsverbot die Folge (§ 9 Abs. 3 MuSchG n.F.).

Dieses zweistufige Modell wurde von Experten wegen des erheblichen Mehraufwands für Arbeitgeber kritisiert.

Mutterschutz bei Nachtarbeit: zusätzliche Voraussetzungen nötig

Eine weitere Neuregelung: Die Beschäftigung schwangerer und stillender Frauen soll auch weiterhin zwischen 20 und 22 Uhr möglich sein. Künftig ist dies jedoch an folgende Voraussetzungen geknüpft: Neben einem Unbedenklichkeitszeugnis des Arztes, dem Ausschluss von Alleinarbeit und der Anzeige bei der Aufsichtsbehörde muss sich die Frau ausdrücklich zu dieser Arbeit bereit erklären. In diesem Zusammenhang dürfte wohl ein Blick auf die Sachverständigenanhörung im Familienausschuss die unterschiedlichen Positionen, um die nun gerungen wird, deutlich machen.

So äußerte eine Vertreterin des DGB während der Anhörung die Befürchtung, dass gerade Frauen mit einfacheren Jobs ihre Erklärungen nicht zwingend frei treffen könnten. Sie forderte daher ein grundsätzliches Verbot der Nachtarbeit, das nur ausnahmsweise durch eine Genehmigung der Behörde – auf Antrag des Arbeitgebers – aufgehoben werden kann. Im Gegensatz dazu kritisierten die Arbeitgeber den zusätzlichen Aufwand durch die neue Regelung – zumindest in einigen Branchen. In diesen Bereichen seien bislang nämlich ein Unbedenklichkeitszeugnis und die Einverständniserklärung für eine Nachtarbeit nicht notwendig.

Mutterschutz-Reform: Zeitpunkt der Umsetzung unklar

Wie auch immer die Diskussionen zu diesen Themen enden: Für Arbeitgeber bleibt die Hoffnung, dass möglichst rasch klare Verhältnisse herrschen. Doch selbst wenn es noch dieses Jahr zu einer Einigung kommen sollte, dürfte die Reform wohl nicht vor April oder Juli 2017 umgesetzt werden.

Quelle: Haufe online Redaktion,  www.haufe.de


Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht   Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de www.warm-wirtschaftsrecht.de

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