Wir sind für Sie und Ihre Anliegen da.

Unsere Anwaltskanzlei mit Hauptsitz in Paderborn hat ihre Schwerpunkte im Privatrecht und Wirtschaftsrecht auf den Schnittstellen Recht, Wirtschaft, Gesellschaftsrecht, Steuern, Arbeitsrecht und Unternehmensrecht.

Mit dieser Spezialisierung betreuen wir mittelständische Unternehmen, Freiberufler, Selbständige, Arbeitgeber und Dienstleister aus allen Branchen und Rechtsformen sowie Privatpersonen, Führungskräfte und Arbeitnehmer.

Hier können Sie sich einen ersten Eindruck über unsere Kanzlei und unser Dienstleistungsangebot verschaffen oder sich bei Bedarf auch über einzelne Themen näher informieren.

Wir freuen uns auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen!

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Zwischen Rechtsanwalt Warm, Rechtsanwältin Spilker und Rechtsanwalt Thomas besteht eine Bürogemeinschaft.

Aktuelles / Blog

Blog der Anwaltskanzlei Warm-Wirtschaftsrecht Paderborn

By Kanzlei Blog 26 Aug, 2016

Denn bei der Personalplanung wird oft übersehen, dass auch Aushilfen einen Anspruch auf Urlaub haben. Wenn Sie diesen Anspruch nicht berücksichtigen, drohen Ihnen nicht nur arbeitsrechtliche Konsequenzen, sondern auch Ihre Attraktivität als Arbeitgeber nimmt ab. Dies wiederum kann auf dem Arbeitsmarkt bzw. bei der Personalplanung spürbare Konsequenzen für Sie haben. 

Viele Arbeitgeber und auch Aushilfen wissen nicht, dass das Bundesurlaubsgesetz nicht  zwischen Aushilfen und "normalen" Arbeitnehmern unterscheidet. 

Für Aushilfen gilt allerdings, dass ein voller Urlaubsanspruch erst nach 6 Monaten Beschäftigungsdauer entsteht - dies  ist die sogenannte Wartezeit für alle Arbeitnehmer nach § 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Nach Verstreichen dieser ersten Monate können Arbeitnehmer ihren vollen Jahresurlaub verlangen. 

Für Arbeitnehmer, die kürzer als 6 Monate beschäftigt sind, gibt es Teilurlaubsansprüche nach § 5 BUrlG. 

Danach haben Ihre Mitarbeiter Anspruch auf je 1/12 des Jahresurlaubs

  • für Zeiten eines Kalenderjahres, für die sie wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwerben
  • bei Ausscheiden vor erfüllter Wartezeit 
  • bei Ausscheiden nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres  

Gemäß §7 Abs. 4 BUrlG muss auch in diesen Fällen Urlaub, der nicht in Anspruch genommen wurde, ausbezahlt werden.

Grundsätzlich gelten bei einer 6-Tage-Woche folgende gesetzliche Mindesturlaubsansprüche für Ihre Arbeitnehmer und Aushilfen (sofern tariflich nicht anders geregelt):

  • 24 Werktage Urlaub/ Jahr für Arbeitnehmer über 18
  • 25 Werktage Urlaub / Jahr für Arbeitnehmer unter 18
  • 27 Werktage Urlaub/ Jahr für Arbeitnehmer unter 17
  • 30 Werktage Urlaub / Jahr für Arbeitnehmer unter 16
Eine Umrechnung auf eine 5-Tage-Woche nehmen Sie folgendermaßen vor: 
1.  24 Urlaubstage : 6 Arbeitstage je Woche = 4
2.  4 x 5 Arbeitstage je Woche = 20 Urlaubstage pro Kalenderjahr

Für eine erwachsene Aushilfe über 18 Jahre, die einen Monat lang jeweils 5 Tage/Woche bei Ihnen beschäftigt ist, ermitteln Sie den Urlaubsanspruch für diesen Monat, indem Sie 1/12 von 20 ansetzen, also 20:12 = 1,666 Tage. Dies ergibt einen Urlaubsanspruch von 2 vollen Tagen, da nach § 5 BUrlG solche rechnerisch ermittelten Urlaubstage, die mindestens einen halben Tag ergeben, auf volle Tage aufzurunden sind. Diese 2 Tage kann Ihre Aushilfe also entweder als arbeitsfreie Werktage in Anspruch nehmen oder Sie können diese Tage durch einen finanziellen Ausgleich abfangen. 

Mein Tipp:  Wenn Sie unsicher sind, welche Ansprüche Ihren Arbeitnehmern und Aushilfen zustehen, lassen Sie sich von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten. Durch eine Absicherung im Vorfeld haben Sie eine Planungssicherheit und können möglicherweise unangenehmen und kostspieligen Streitigkeiten aus dem Wege gehen. Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Warm 

 

  Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


By Martin J. Warm 22 Aug, 2016

  Jeder schließt Verträge: Täglich. Mehrfach. Ob beim Onlineshop oder im Geschäft um die Ecke. Mit dem Vermieter oder dem Mieter, dem Handwerker oder Lieferanten, einem Dienstleister oder Unternehmer, privat oder geschäftlich.

Probleme gibt es immer dann, wenn eine Partei eine Vertragsverletzung begeht. Dies ist der Fall, wenn die erbrachte Leistung aus verschiedenen Gründen nicht der vertraglich vereinbarten Leistung entspricht.

  • Der Schuldner kann die vereinbarte Leistung aus tatsächlichen Gründen nicht erbringen.
    Beispiel:  Der verkaufte Gegenstand wird vor der Übergabe durch einen Unfall zerstört.
  • Die vereinbarte Leistung kann zwar erbracht werden, der Schuldner erbringt sie jedoch nur mit zeitlicher Verzögerung.
    Beispiel:  Der Bau eines Hauses wird erst drei Monate nach dem vertraglich festgelegten Zeitpunkt vollendet.
  • Die vereinbarte Leistung wird zwar erbracht, jedoch nicht in der vertraglich vereinbarten Qualität.
    Beispiel:  Im erbauten Haus wurden gebrauchte Türen und Fenster verbaut.
  • Die vereinbarte Leistung wird erbracht, der Schuldner verletzt jedoch sonstige Pflichten, die zwar im Vertrag nicht vereinbart waren, jedoch zur Erfüllung des Vertragszwecks wesentlich sind.
    Beispiel : Beim Kauf eines PKW wird das Fahrzeug übergeben, nicht aber die zur Anmeldung notwendigen Papiere

In all diesen Fällen stellt sich die Frage: Ist der Vertrag dadurch komplett hinfällig? Kann der Gläubiger weiterhin auf Erfüllung bestehen? Kann er Schadensersatz fordern?

Das allgemeine Vertragsrecht enthält Regelungen, die für alle Vertragsarten im Zivilrecht innerhalb und außerhalb des BGB gelten. Hierzu gehören der  Kaufvertrag, der Werkvertrag, der Dienstleistungsvertrag oder der Mietvertrag. Auch Vertragstypen, die nicht gesetzlich geregelt sind, wie z. B. der Franchisevertrag, Cateringvertrag oder der Leasingvertrag, haben ihre Grundlage im BGB.

Speziellere Regelungen ergeben sich zum Beispiel aus den Gesetzen zum Arbeitsrecht oder Gesellschaftsrecht.

Es gilt der Grundsatz der Privatautonomie. Das bedeutet, dass die Vertragsparteien generell vereinbaren können, was sie wollen. Nur, wenn im Vertrag etwas vereinbart wird, das gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstößt, ist der gesamte Vertrag nichtig und damit nicht wirksam.

In der Praxis ergeben sich - leider oftmals erst im Nachhinein - Probleme für unsere Mandanten mit Regelungen zum Vertragsschluss. Ein Beispiel ist die Abgabe bzw. der Zugang von Willenserklärungen (Angebot und Annahme) durch die Vertragsparteien oder ihre Vertreter. Welche Willenserklärungen gelten? Gibt es Vollmachten oder einen Stellvertreter?

Aber auch grundlegende vertragliche Pflichten der Vertragsparteien und die Folgen eines Verstoßes gegen diese Vertragspflichten werden in Verträgen festgelegt. So kann die Nichterfüllung oder Schlechterfüllung einer vertraglichen Pflicht unter anderem Ansprüche auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadensersatz (bei Mängeln oder Lieferverzug) nach sich ziehen.

Erfahrungsgemäß wünschen manche Vertragspartner bei einer Verletzung von Vertragspflichten oft auch eine Minderung des Preises oder einen Rücktritt vom Vertrag. Manchmal sogar zusätzlich noch Schadensersatz.

Mandanten sind oft der Ansicht, dass das Schuldverhältnis zum Beispiel durch Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung erloschen ist, oder sie wenden eine Aufrechnung von Forderungen aus Verträgen oder eine Abtretung von Forderungen zur Schuldübernahme ein.

Die Möglichkeit des Widerrufs von Verträgen ist der wichtigste Teil der europäischen Vorgaben zum Verbraucherrecht. Besonders im Onlinehandel sind die Regelungen zum Fernabsatzvertrag zu beachten.

Letztlich sind in der anwaltlichen Praxis Fragen zur Verjährung häufig Thema. Diese können relevant werden beim Kaufpreisanspruch oder bei Sachmängeln bei Gewährleistung oder Garantie.

Welchen Anspruch hat der Käufer? Wie kann der Verkäufer seine Ansprüche durchsetzen? Was ist mit meinem Vertrag? Wann darf ich kündigen?

Mein Tipp:  Lassen Sie sich in jedem Falle rechtzeitig von einem  Fachmann beraten! Als Faustregel gilt: Je bedeutsamer der Vertrag, desto wichtiger ist eine qualifizierte Einschätzung Ihrer rechtlichen Position. Interessengerechte Lösungen lassen sich bei aufkommenden Problemen oftmals schon zu Beginn definieren und entwickeln. Ein erstes Beratungsgespräch ist für jeden, der sich auf Verträge einlässt, bezahlbar. Ein kurzes telefonisches Vorgespräch gibt Ihnen eine erste Hilfestellung.   Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Warm  .    


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