Kanzlei für Privatrecht & Wirtschaftsrecht

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Wir sind für Sie und Ihre Anliegen da.

Unsere Anwaltskanzlei mit Hauptsitz in Paderborn hat ihre Schwerpunkte im Privatrecht und Wirtschaftsrecht auf den Schnittstellen Recht, Wirtschaft, Gesellschaftsrecht, Steuern, Arbeitsrecht und Unternehmensrecht.

Mit dieser Spezialisierung betreuen wir mittelständische Unternehmen, Freiberufler, Selbständige, Arbeitgeber und Dienstleister aus allen Branchen und Rechtsformen sowie Privatpersonen, Führungskräfte und Arbeitnehmer.

Hier können Sie sich einen ersten Eindruck über unsere Kanzlei und unser Dienstleistungsangebot verschaffen oder sich bei Bedarf auch über einzelne Themen näher informieren.

Wir freuen uns auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen!

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Zwischen Rechtsanwalt Warm, Rechtsanwältin Spilker und Rechtsanwalt Thomas besteht eine Bürogemeinschaft.

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Aktuelles / Blog

Blog der Anwaltskanzlei Warm-Wirtschaftsrecht Paderborn

By Martin J. Warm 23 Jun, 2016
Zahlreiche Rechtsschutzversicherungen verknüpfen die Übernahme der Kosten für einen Rechtsstreit damit, dass sich die Versicherungsnehmer in der Sache zuvor einer erfolglose Mediation unterzogen haben. Diese Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) abgesegnet.
Die Rechtsschutzversicherung ist berechtigt die Übernahme der Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts für eine gerichtliche Vertretung von der vorherigen erfolglosen Durchführung eines Mediationsverfahrens abhängig zu machen.

Damit verstoße die Versicherung nicht gegen das Recht auf freie Anwaltswahl aus § 127 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) befand der BGH.
In dem entschiedenen Fall hatte die Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme für einen Rechtsstreit von der vorherigen Durchführung einer Mediation abhängig gemacht und gleich auch den Mediator ausgewählt.
Das hielt die zuständige Rechtsanwaltskammer wegen Verstoßes gegen die freie Anwaltswahl für unzulässig. Außerdem vertrat die Kammer die Auffassung, dass eine von der Versicherung initiierte und gesteuerte Mediation nicht die Interessen des Versicherungsnehmers wahre. Sie wollte die Klausel gerichtlich verbieten lassen.

Doch sie verlor sowohl vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main als auch vor dem Bundesgerichtshof. Beide Gerichte betonten: Der Versicherungsnehmer stimme dem Mediationsverfahren bereits mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages zu.

Dass sich der Rechtsschutzversicherer die Auswahl des Mediators vorbehält, hielten die Richter für unbedenklich - und zwar unabhängig davon, ob der Mediator Rechtsanwalt ist. Der Mediator werde auch in einem solchen Fall nicht als Parteivertreter tätig, sondern vermittele als neutraler Dritter zwischen den Parteien.

Bei erfolglos gebliebenem Mediationsverfahren besteht nach dem hier beanstandeten Angebot der Versicherungsgesellschaft im nachfolgenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren das Recht des Versicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 VVG.

Außerdem widerspricht nach seiner Ansicht des Gerichts eine privatautonom eingegangene Selbstbindung zugunsten der Mediation nicht dem in § 1 Abs. 1 MediationsG niedergelegten Prinzip der Freiwilligkeit. Dem Versicherungsnehmer stehe es überdies auch nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung frei, den von dieser bestimmten Mediator abzulehnen sowie vom Mediationsverfahren insgesamt Abstand zu nehmen.

„Außerdem ist die Unabhängigkeit des Mediators zwar ein wichtiges Postulat des Mediationsrechts, aber nicht zwingend, sondern der näheren Ausgestaltung nach dem Willen der Parteien zugänglich“ , befanden die obersten deutschen Zivilrichter. Fazit: Die Rechtsschutzversicherung darf eine Kostenübernahme an die Durchführung eines Mediationsverfahrens knüpfen.

(BGH, Beschluss vom 14.1.2016, I ZR 98/15)

(Quelle: Text nach Haufe.de, Der Volltext des Artikels findest sich mit weiteren Nachweisen hier. 

Tipp:
Erfahrungsgemäß können die Mediationsverfahren der Rechtsschutzvesicherer nicht die Tätigkeit des Anwalts Ihres Vertrauens ersetzen. Ich empfehle grundsätzlich zur Erstamnese, d.h. zur Einschätzung der Sach- und Rechtslage Ihres Falles ein ausführliches anwaltliches Beratungsspräch. Auch ein begleitendes Coaching hat sich bewährt.
Für ein effektives Beratungsgespräch ist eine gute Vorbereitung wichtig, d.h. stellen Sie Ihre Unterlagen so zusammen - möglichst unterstützt mit den wesentlichen Stichworten, so dass wir Ihren Fall eingehend sachlich und rechtlich erörtern können.

Eine Erstberatung ist auch gar nicht teuer. Nach § 34 RVG liegt die gesetzliche Vergütung, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung, bei höchstens 190,00 EUR zzgl. gesetzlicher USt. 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht   Martin J. Warm   , Paderborn (   www.warm-wirtschaftsrecht.de   )
By Kanzlei Blog 14 Jun, 2016

Ist im Arbeitsvertrag geregelt, der Arbeitnehmer werde "Vollzeit" beschäftigt und fehlt es an einer näheren Bestimmung der Arbeitszeit, ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer die in § 3 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) festgelegte Regelarbeitszeit von wöchentlich 40 Stunden zu erbringen hat.

Der Auffassung des Arbeitgebers, der Mitarbeiter habe nach dieser Regelung solange zu arbeiten, wie er zur Erledigung seiner Aufgaben benötigt, folgte das Bundesarbeitsgericht nicht. Leistet der Arbeitnehmer mehr als 40 Stunden, sind die Überstunden gesondert zu vergüten.

(Quelle: Urteil des BAG vom 25.03.2015; 5 AZR 602/ 13; MDR 2016, 37)

Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


By Kanzlei Blog 14 Jun, 2016

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hält in einer Grundsatzentscheidung an seinen strengen "Alles oder Nichts"-Regeln zum nur teilweise beruflich genutzten Arbeitszimmer fest.

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt stets voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche / berufliche Zwecke genutzt wird. Zimmer, die auch privaten Zwecken dienen, oder sogenannte "Arbeitsecken" haben nach dem am 27.01.2016 veröffentlichten Beschluss wohl keine Chancen mehr auf eine steuermindernde Anerkennung als häusliche Arbeitszimmer.

 (Quelle: Beschluss des BFH vom 27.07.2015; GrS 1/14; DStR 2016, 210)

 Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de )


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